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Angela Merkel
Asperg / GÜNTHER JUNGNICKL  Uhr
Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand am Samstag der 70. Kreisparteitag der CDU in der Asperger Stadthalle. Trotz kritischer Stimmen steht eine klare Mehrheit hinter der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es grummelte schon ein wenig in der Debatte um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik. Vor allem Merkels Parole "Wir schaffen das" sei wohl als Einladung verstanden worden, weshalb sich auch so viele auf den Weg nach Deutschland gemacht hätten, klagte einer beim CDU-Kreisparteitag in Asperg. "Das hat Frau Merkel verbockt, denn wir halten das nicht durch. Einem Landwirt aus Schwieberdingen hatte schon der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie nicht gefallen, weil dies sogar den Beifall der gesamten "linken Presse" gefunden habe - und noch weniger die jetzige Asylpolitik. "Das ist nicht mehr mehr meine Partei", befand er.

Dass der Aalener Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Roderich Kiesewetter, dennoch in seinem Referat zur Flüchtlingssituation die Politik der Bundeskanzlerin für richtig und wichtig darstellte ("Was hätte sie denn sonst tun sollen?"), trug ihm den Vorwurf ein, lediglich einen Beitrag zur Rechtfertigung von Merkels Kurs zu leisten. Das fanden allerdings die meisten der rund 150 Mitglieder in der Asperger Stadthalle nicht, weshalb sie dem eloquenten Ostälbler demonstrativen Beifall spendeten.

Kiesewetter hatte nämlich auf das Dilemma hingewiesen, in dem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit 2013 steckt. Einerseits sei mit der Ukraine-Krise, dem Syrien-Konflikt sowie den zentralafrikanischen Problemen mit Klimawandel und Überbevölkerung eine regelrechte Völkerwanderung über Mitteleuropa hereingebrochen, die kaum zu stoppen sei. Andererseits könne das Asylrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, das schließlich im Grundgesetz verankert sei. Dennoch habe die Bundesregierung gerade eben Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die den Zuzug nach und Aufenthalt in Deutschland erschwerten. Damit seien CDU-Forderungen 1:1 umgesetzt worden. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die CDU mit der SPD in Berlin regiere und deshalb auch oft Kompromisse ausgehandelt werden müssten.

Die CSU wiederum habe es sich zu einfach gemacht mit der Übernahme rechtsradikaler Parolen ("Grenzen dicht"). In Wahrheit mache auch Bayern nichts gegen die einströmenden Massen. Ebenso wenig könne Deutschland sich abschotten und seine Außengrenzen schließen. Angela Merkel habe recht damit, dass in erster Linie die Abschiebungsverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien) vereinfacht und konsequent durchgesetzt, die Fluchtursachen (Kriegerische Auseinandersetzungen) bekämpft und die "heimatnahe"" Aufnahmelager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien von Europa unterstützt werden.

Kiesewetter bedauerte, dass sich einige EU-Staaten weigern, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen: "Auch die Osteuropäer müssen Flüchtlinge aufnehmen, sonst droht der EU die Spaltung." Eine Spaltung der Gesellschaft drohe aber auch Deutschland wegen des Flüchtlingszustroms. Dagegen müsse sich die CDU als "Partei der deutschen Einheit" ganz besonders stemmen.

Einstimmig wurden in diesem Zusammenhang zwei Anträge des Ortsverbands Besigheim verabschiedet. Der eine betraf die Zuwanderung von Fachkräften, die im Land dringend gebraucht werden, der zweite die Steuerung des Flüchtlingszustroms, wodurch Missverständnisse und Fehlanreize vermieden werden können. Für den letzteren Antrag gab es sogar Beifall von Roderich Kiesewetter: "Gute Arbeit." Einstimmigkeit herrschte auch über einen Antrag der Senioren-Union, der sich gegen Eingriffe in das Eigentumsrecht von Besitzern leerstehender Immobilien wendet.