Fahrverbote IHK warnt vor Einschnitten für die Wirtschaft

bz 29.06.2018

Die IHK Region Stuttgart befürchtet durch die von der Landesregierung angekündigten Fahrverbote für Diesel bis einschließlich Euro 4 ab 2019 vor allem Einschnitte für die Beschäftigten der rund 160 000 IHK-Mitgliedsbetriebe im Großraum Stuttgart. Wie stark der originäre Wirtschaftsverkehr mit Liefer- und Servicefahrten betroffen sein wird, werde von der Ausgestaltung der Sonderregeln für die Unternehmen abhängen, heißt es in einer Mitteilung. „Dass es nun trotz des Rückgangs der Stickoxidbelastung in Stuttgart zu Fahrverboten kommen soll, ist keine gute Nachricht für die Betriebe in der Region“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Johannes Schmalzl.

Was ist mit Auspendlern?

Von den Beschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 (die BZ berichtete) werden nach Einschätzung der IHK vor allem Berufspendler getroffen. Hauptgeschäftsführer Schmalzl verwies in dem Zusammenhang auf ein IHK-Gutachten zur Erreichbarkeit von Gewerbegebieten in der Region Stuttgart. Dieses habe gezeigt, dass viele Gewerbegebiete und Arbeitsplatzschwerpunkte in der Region nur unzureichend an das ÖPNV-Netz angebunden beziehungsweise von Stuttgart aus oft nur mit dem Auto in akzeptabler Zeit erreichbar sind. Das Land müsse darum schnell für Klarheit sorgen, ob neben Fahrten in die Stadt hinein auch Auspendler von Fahrverboten betroffen sein sollen

Die Wirtschaft dürfte aber auch dadurch betroffen sein, dass Kunden des innerstädtischen Handels und Gäste von Hotels und Gastronomiebetrieben mit älteren Fahrzeugen die Stadt meiden werden. Inwieweit es gelingen wird, diese zu einem Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, müsse abgewartet werden.

 Für Handwerker und den Lieferverkehr hat die Regierungskoalition Ausnahmen angekündigt. Das ist aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Schmalzl grundsätzlich begrüßenswert, da sich die IHK entsprechend der Beschlusslage in ihrer Vollversammlung wiederholt für umfassende Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr ausgesprochen hat.

Vor einer abschließenden Bewertung müsse jedoch abgewartet werden, wie die Ausgestaltung der Ausnahmen konkret aussehen werde. Der Teufel stecke dabei im Detail. So müsse berücksichtigt werden, dass beispielsweise auch Servicetechniker mit älteren Fahrzeugen mobil sein müssten, um EDV-Wartungsverträge erfüllen zu können, oder dass Trockenbauunternehmen, die nicht als Handwerksbetriebe registriert sind, ihre Kunden erreichen müssten.

 Bestandteil des aktuellen Maßnahmenkatalogs ist zudem eine Schnellbuslinie, der im Bereich der B 14 stadtauswärts ein Fahrstreifen als reine Busspur zur Verfügung gestellt werden soll. Aus IHK-Sicht ist es im Sinne kurz- bis mittelfristiger Optimierungen zu adäquaten Kosten durchaus sinnvoll, auf Schnell- oder Direktbusse zu setzen. Auf dieser Strecke bestehe so die Chance für ein System, das qualitativ und von der Leistungsfähigkeit her zwischen einem klassischen Busverkehr und einem Schienenangebot liegt.

Bislang scheiterten Anläufe für Pilotprojekte in der Region Stuttgart nicht zuletzt an Vorbehalten seitens Politik und Verwaltung. Es werde  sich jedoch zeigen müssen, ob der positive Effekt, den die neue Schnellbuslinie mit emissionsarmer, innovativer Antriebstechnik entfalten solle, die Nachteile überwiege, heißt es.

Durch die Umnutzung des Fahrstreifens könnte der Verkehrsfluss für alle anderen Fahrzeuge auf den verbleibenden Spuren verschlechtert werden, so die IHK.

Zahlen zu Diesel-Autos

In Stuttgart sowie in den Landkreisen der Region, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis sind nach einer Erhebung des Kraftfahrzeugbundesamtes insgesamt 534 573 Diesel-Autos zugelassen, darunter 188 163 Diesel mit den Euronormen 1 bis 4. Das entsprecht einem Anteil von 35 Prozent am Gesamtaufkommen. bz

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