Stuttgart IHK-Kakteen: Kritiker verklagen Kammer um Nachwahlen in Vollversammlung

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Stuttgart / ANDREAS LUKESCH 21.10.2015
Sie wollen der Stachel im Fleisch der IHK Region Stuttgart sein, nennen sich selbst Kaktusinitiative und verklagen nun die eigene Kammer in einem komplizierten Streit um die Wahlordnung.

Es ist noch nicht lange her, da hatten Mitglieder der Kaktusinitiative die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart platzen lassen (die BZ berichtete). Vorausgegangen war ein Streit über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von sogenannten kooptierten, also zugewählten Mitgliedern der Vollversammlung. Da die Rücktrittsforderungen an die betroffenen Mitglieder in Stuttgart ungehört blieben, verließen einzelne "Kakteen", wie sie genannt werden, die Sitzung, die damit beschlussunfähig war.

Jetzt hat der Eklat ein juristisches Nachspiel. Wie die Kaktusinitiative mitteilte, haben die IHK-Kritiker Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Kooptationen in der IHK Region Stuttgart eingereicht. Ihr Ziel: Sie wollen juristisch erreichen, dass eine höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt wird und die "zu Unrecht Kooptierten in der Vollversammlung" zum Rücktritt bewogen werden.

Mut macht ihnen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in vielen Kammern für Unruhe und Veränderungen gesorgt hat. So zum Beispiel bei der Nachbar-IHK Heilbronn-Franken. Dort hatten Kammerpräsident Harald Unkelbach sowie alle übrigen zugewählten Mitglieder der Vollversammlung ihre Mandate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zurückgegeben, Unkelbach selbst trat auch als Kammerpräsident zurück.

Die Hintergründe sind juristisch kompliziert und haben ihre Ursache in Details der jeweiligen Kammer-Wahlordnungen. Deshalb betrifft das Urteil des Bundesrichter, die sich mit einer schon länger zurückliegenden Wahlanfechtung der IHK Duisburg beschäftigt hatten, nicht alle Kammern gleichermaßen. Im Duisburger Fall war die Kooptation, die Zuwahl von Mitgliedern, für unwirksam erklärt worden, da die entsprechende Wahlordnung keine Zuordnung der Kooptationssitze auf die einzelnen Wahlgruppen enthielt. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, ob durch die - rechtlich zulässigen - Zuwahlen beispielsweise Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung verschoben werden und wie die Zuordnung der Kooptation in der Wahlordnung geregelt ist.

In Heilbronn sprach die Kammer von einer "rechtlichen Unsicherheit" und IHK-Präsident Unkelbach erklärte seinen Rückzug unter anderem damit, Rechtssicherheit herstellen zu wollen. Die Nachbarkammer will nun eine neue Wahlordnung verabschieden und dann einen neuen Präsidenten wählen.

Auch bei der IHK Region Stuttgart hat man nach dem Urteil Handlungsbedarf bezüglich der Wahlordnung gesehen. Zwar erfolgten in Stuttgart keine Rücktritte, aber Hauptgeschäftsführer Andreas Richter betonte gegenüber der BZ, die Wahlordnung sei bereits angepasst worden. Gleichwohl hält er die von der Kaktusinitiative vorgeführte Heilbronner Verfahrensweise für nicht übertragbar auf die IHK Region Stuttgart. Auch in der 110 Mitglieder starken Vollversammlung der hat es Nachwahlen gegeben - insgesamt 17, wobei sechs unter bestimmten Umständen nachgerückt seine und von dem Urteil gar nicht betroffen sein könnten. Die übrigen elf Kooptierten bewegten sich "innerhalb der Branchengewichte", so Richter. Es hätten sich also keine Mehrheitsverschiebungen ergeben.

Wie es nun weitergeht, hängt laut Richter von der Sicht des Verwaltungsgerichts ab. Für ihn hat die IHK mit einer neuen Wahlordnung die Hausaufgaben gemacht. "Jetzt müssen wir abwarten."

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