In der Bietigheimer Innenstadt: Eine Frau um die 50 im langen Mantel geht auf einen Mann zu, der gerade Weihnachtseinkäufe erledigt und fragt unvermittelt: „Haben Sie eine Spende für mich?“. Die Dame sammelt nicht für eine Organisation sondern bettelt. Wenig später wird der selbe Mann in einem Café in der Warteschlange von einer Frau um die 40 angesprochen: „Haben Sie eine Spende?“. Auch dabei steht keine Wohltätigkeitsorganisation im Hintergrund, es handelt sich um eine aggressive Form des Bettelns. Nicht nur diese Form scheint in den Tagen vor Weihnachten zuzunehmen. An fast jeder Ecke der Altstadt sitzen schon früh morgens Bettler. Die Adventszeit ist Spendenzeit, traditionell öffnen die Menschen am liebsten in der Vorweihnachtszeit ihre Herzen und Geldbeutel. Das scheinen auch Bettler erkannt zu haben und treten gefühlt verstärkt in dieser Zeit in Erscheinung. Aber wie soll man damit umgehen und was unternehmen die Behörden?

„Die klassischen Bettelsituationen an belebten Stellen in innerstädtischen Bereichen, auf den Parkplätzen von Einkaufszentren oder das Ansprechen von Bürgern im Rahmen von angeblichen Haussammlungen hat im Landkreis Ludwigsburg das ganze Jahr Saison“, teilt Polizeisprecherin Tatjana Wimmer mit. Eine leichte Zunahme sei in der Vorweihnachtszeit nicht ausgeschlossen, lasse sich aber objektiv nicht messen, da das „unaufdringliche Betteln“ grundsätzlich nicht untersagt sei, sofern es einzelne kommunale Verordnungen nicht einschränken oder ganz untersagen.

Dass die Zahl der Bettler in der Stadt zunimmt, kann Meike Wätjen, Sprecherin der Stadt Ludwigsburg, bestätigen. Rund um den Weihnachtsmarkt gebe es derzeit vier bis fünf Bettler in Ludwigsburg. „Betteln ist nicht verboten. Lediglich aggressives Betteln wird unterbunden. Werden aggressive Bettler angetroffen, bekommen diese einen Platzverweis für die Stadt Ludwigsburg. Die erbettelten Einnahmen werden eingezogen. Die Bettler werden dann in der Regel von Bediensteten des städtischen Vollzugsdienstes zum Bahnhof begleitet“, erklärt Wätjen auf BZ-Nachfrage.

Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt der Bietigheim-Bissingen erklärt, dass die Zahl der Bettler nicht erhoben wird und daher auch nicht bekannt sei, ob die Vorweihnachtszeit eine besondere Hochphase darstelle: „Betteln allgemein muss – auch von der Gesellschaft – akzeptiert werden. Hierzu gibt es auch eine entsprechende Rechtsprechung. Aggressives Betteln ist nicht erlaubt und kann zumindest mit einem Platzverweis bekämpft werden. Auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens ist möglich.“

Normales Betteln muss laut Hochmuth akzeptiert werden. Mit diesen Personen könne „ganz normal“ umgegangen werden. Bei aggressivem Betteln könne, falls nötig, die Stadt informiert werden. Dort kümmere sich dann der Vollzugsdienst darum oder gebe es weiter an die Polizei.

„Beim Auftreten von aggressiven Bettlern sollte in jedem Fall die Polizei informiert werden“, erklärt Wimmer. Darunter falle alles, was einen Passanten belästigt, zum Beispiel sich ihm in den Weg zu stellen oder auf ihn einzureden. Diese Form des Bettelns gelte aus rechtlicher Sicht als Nötigung und Erregung öffentlichen Ärgernisses und kann nicht nur von der Polizei, sondern auch vom kommunalen Ordnungsdienst unterbunden werden.

„Die Polizei erteilt aufdringlichen und aggressiven Bettlern Platzverweise und kann das durch aggressives Betteln erlangte Geld sicherstellen. Befinden sich Bettler auf Privatgrund, kann der Eigentümer ihnen den Zugang verbieten“, so Wimmer weiter. Auch dubiose Sammler sollten der Polizei gemeldet werden. In Fällen des Sammlungsbetruges werden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, die aber kaum eine abschreckende Wirkung entfalten. Bei Straßensammlungen empfiehlt die Polizei auf die ordnungsgemäß verschlossene Sammelbüchse zu achten und auch nach dem Sammlerausweis fragen. Bei Haussammlungen solle man den Nachweis der Genehmigungsbehörde (Sammelliste) verlangen. Bei Sammlungen für gemeinnützige Zwecke muss der Veranstalter, die Genehmigungsbehörde und das Aktenzeichen des Genehmigungsbescheids genannt sein.

Wie sieht es mit organisierten Bettler-Banden in der Region aus? „Grundsätzlich tritt das Bettler-Phänomen immer wieder und phasenweise auch gehäuft auf (darunter fallen aber auch die Sommermonate). Hier wirken sich die sogenannten ,Demuts-Bettler’ negativ auf das jeweilige Stadtbild aus“, teilt die Polizei mit. Dies störe vor allem auch die betroffenen Geschäftsinhaber, wenn sich die Bettler in der nahen Umgebung oder im Zugangsbereich aufhalten. Tätliche Übergriffe auf nicht spendenwillige Bürger stellten absolute Ausnahmefälle dar. Aktuell seien keine bekannt. Nicht ungewöhnlich dagegen seien verbal aggressive Reaktionen der Bettler.

Überschrift Infokasten einzeilig


Anlauf steht hier Text für einen dreispaltigen Infokasten. bz