Gericht Handel mit falschen Controllern

Ludwigsburg / Heike Rommel 06.07.2018

Wegen Verstößen gegen das Design- und Markengesetz hat das Ludwigsburger Amtsgericht einen 40-Jährigen aus dem Landkreis zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte gefälschte Controller in Hongkong eingekauft und mit diesen ein Internet-Geschäft betrieben. Das auch noch, nachdem der Flughafen-Zoll ein Paket von ihm beschlagnahmt hatte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mann 2016 an seine Wohnanschrift 79 Lieferungen kommen ließ, mit denen 32 Mal die Eigentumsrechte von Spielkonsolen-Herstellern verletzt wurden. Innerhalb eines knappen Jahres, so die Anklage, hätte der Beschuldigte 6844 Verkäufe per Internet getätigt und mehr als 40 900 Euro eingenommen.

Zum halben Preis

Als Motiv für seine Bestellungen in Hongkong gab der Beschuldigte an, er habe von europäischen Großhändlern keine Ware bekommen. Also habe er eben in Hongkong zum halben Preis eingekauft.

Aufgeflogen ist der Händler mit seinen gefälschten Controllern  beim Zollamt am Flughafen Leipzig. Eine der Zollbeamtinnen berichtete, dass wegen des Verdachts auf Fälschungen ein Paket des Angeklagten am Flughafen Leipzig geöffnet wurde. „Sendungen aus Hongkong sind zu 90 Prozent gefälscht“, erklärte die Zollbeamtin.

Eine Verwaltungsmitarbeiterin berichtete im Zeugenstand von der Hausdurchsuchung beim Angeklagten, zu der sie die Polizei begleitete. Der Angeklagte, so die Zeugin, sei bei der Durchsuchung „entspannt“ gewesen und habe gesagt, er verkaufe nichts mehr.

Sein Verteidiger erklärte, der Ein- und Verkäufer habe nicht gewusst, dass es sich bei den Controllern um Fälschungen gehandelt habe und plädierte auf Freispruch. Sein Mandant, so führt der Anwalt aus, habe seinen Betrieb ganz offen geführt und Steuern bezahlt.

Kein Berufskrimineller

Der Staatsanwalt sah das anders. „China ist das Land der Plagiate“, sagte er. „Nirgendwo wird hemmungsloser gefälscht. “ Dass Waren im Design geschützt sind, erklärte der Ankläger, sei ebenfalls allgemein bekannt. Der Angeklagte habe genau gewusst, dass er nicht mit Plagiaten handeln dürfe und dass das strafrechtlich verfolgt werde.

Der Angeklagte, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer sei  „kein Berufskrimineller“. Dieser habe sich mit seinem dubiosen Geschäft „selbst ins Bein geschossen“ und sich durch dieses auch noch „ordentlich Schulden eingehandelt“.

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