Ab Mittwoch, 1. Januar, muss überall ein Kassenbon ausgegeben werden, selbst wenn man nur eine Brezel kauft (siehe Infokasten). Nicht nur im Landkreis Ludwigsburg stößt die neue Regelung bei den Ladeninhabern auf wenig Gegenliebe. „Wir haben uns schon mit zehn Kartons Papier für die Kassenzettel eingedeckt“, erklärt Steffen Mahl, Geschäftsführer der Bäckerei Stöckle aus Bietigheim-Bissingen auf Anfrage der BZ. Sonst sei man im ganzen Jahr mit fünf bis sechs Kartons ausgekommen. Er rechnet damit, dass sein Unternehmen wohl sechs- bis siebenmal so viel Papier verbrauchen werde, wegen der neuen Regelung. Schon längst gebe es in den Stöckle-Filialen elektronische und damit besonders sichere Kassen. Auch deshalb halte er die Regelung für „Quatsch“.

Ganze Branche im Verdacht

Die Umweltbelastung steige durch diese Regelung, weil mehr Papier, noch dazu Thermopapier im Müll lande. In Zeiten von Fridays for Future sei das schwer zu begreifen. Eine praktikable Alternative zum Thermopapier sieht er nicht. „Dann müsste man ja einen Drucker mit Tinte neben die Kasse stellen“, meint Mahl. Was dem Bäcker auch gegen den Strich geht, ist das, was das Gesetz seiner Meinung nach impliziert. „Man wird als Steuersünder gebrandmarkt“, sagt er. Für ihn erwecke die Regelung den Anschein, als seien unter anderem Bäcker stets potenzielle Betrüger.

Der Umweltaspekt treibt auch Andreas Bühler um. Er betreibt drei Apotheken, zwei davon in Bietigheim-Bissingen: „Wir haben vor eineinhalb Jahren der Umwelt zuliebe angefangen für Plastiktüten 50 Cent zu verlangen, und jetzt müssen wir jedes Mal einen Kassenbon auf Thermopapier ausdrucken, das eigentlich in den Sondermüll gehört“, sagt der Apotheker. Er kenne außerdem keine Apotheke, die ohne elektronisches Kassensystem funktioniere, schon allein wegen der Abrechnung mit den Krankenkassen. „In Deutschland gibt es deshalb die Kassenprüfung, da kann das Finanzamt auch ohne Ausdruck alle Transaktionen jederzeit kontrollieren“, erklärt Bühler. Wer bei einer solchen elektronischen Kasse betrügen wolle, müsse schon vertiefte IT-Kenntnisse besitzen, gerade bei Apotheken mit der Abrechnung mit Krankenkassen, sei das eigentlich jetzt schon unmöglich.

Plädoyer für Kassenpflicht

Bühler habe auch schon überlegt, ob er als Aktion einen Mülleimer aufstellen soll, in denen die Kunden dann gleich ihre Bons entsorgen können. Das sei aber gerade in einer Apotheke datenschutzrechtlich schwierig, weil sich auf dem Beleg persönliche Daten befinden können. „Und ein fahrender Händler ohne festes Kassensystem ist gar nicht betroffen“, kritisiert der Apotheker.

In die gleiche Richtung geht auch Dr. Michael Allert. Er leitet das Unternehmen Basler Haar-Kosmetik in Bietigheim-Bissingen. Dass mit der Bonpflicht dem Schwarzgeld der Kampf angesagt werde, sei Blödsinn. Der Grund: Es gebe keine Kassenpflicht für alle. „Wer mit einem Schuhkarton oder in die offene Schublade kassiert, für den scheint sich keiner zu interessieren“, sagt Allert. Dabei gebe es auch in solchen Betrieben teilweise ganz erhebliche Einnahmen. Daher plädiert Allert für eine Kassenpflicht für alle. Vorbild sei da Österreich, wo es eine solche schon gibt.

Gesetz soll Steuerbetrug erschweren


Ob Brezel, Kaffee oder Zeitung: Auch für kleine Käufe wird jetzt ein Kassenbon fällig. Mit der sogenannten Belegausgabepflicht wird eine Regelung eingeführt, die es laut Finanzministerium in schon 21 weiteren EU-Ländern gibt. Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Kunden hätten zudem damit einen Anspruch auf Aushändigung des Bons, hieß es. Sie seien aber nicht verpflichtet, den Bon auch entgegenzunehmen. Handel und Handwerk haben die Bonpflicht kritisiert.

Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). „Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier“, sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. „Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht.“ Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums merkte zu den Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind an, dass es auch umweltschonendes „farbentwicklerfreies Papier“ gebe.

Laut Kassensicherungsverordnung (kurz: Kassengesetz) sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem von Januar an. dpa