Die Sozialen Medien und ihre Nutzung durch Politiker sorgen gerade für viele Schlagzeilen. Neben dem Hackerangriff auf einen Großteil der Bundestagsabgeordneten, bei dem große Sicherheitsdefizite deutlich wurden, sorgte auch der Grünen-Chef Robert Habeck für Aufsehen. In einem über Twitter verbreiteten Video (siehe Infokasten) vergaloppierte sich der Politiker und machte dafür den schlechten Einfluss, den der Kurznachrichtendienst auf ihn habe, verantwortlich. Er hat daraufhin seinen Rückzug aus den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook erklärt. Die BZ hat bei lokalen Abgeordneten gefragt, wie sie es mit Twitter, Facebook und Co halten.

Eberhard Gienger, Bundestagsabgeordneter der CDU, nutzt nach eigenen Angaben lediglich Facebook. Posts dort „übernimmt im Regelfall mein Wahlkreisbüro und ich gebe entsprechende Bilder und gelegentlich Texte dazu“, so der ehemalige Weltklasseturner. Beim Hackerangriff war Gienger „lediglich durch die Mobilfunknummer betroffen. Daher habe ich keine Änderungen vorgenommen“. Privat seien Facebook und Co. für ihn überhaupt nicht wichtig, als Abgeordneter nutze er die Plattformen zur Information. „Ich habe Facebook bis vor etwa einem Jahr intensiver genutzt, jedoch gab es häufig Beschimpfungen und Anfeindungen, weit unter der Gürtellinie“, erklärt Gienger. Zur Entscheidung Habecks, Twitter und Facebook den Rücken zu kehren, sagt der Bietigheimer Abgeordnete: „Das muss jeder selbst wissen.“

„Die AfD hat ihren Erfolg zu großen Teilen dem Internet und den Sozialen Medien zu verdanken. Das gilt auch nach dem Einzug in den Bundestag, da die etablierten Medien oft unfair und unsachlich über uns berichten. Daher nutzen wir die Sozialen Medien auch, um die Bürger über unsere Forderungen zu informieren“, sagt Martin Hess.  Der AfD-Abgeordnete vertritt den Landkreis Ludwigsburg im Bundestag. Er nutze Facebook und Twitter durchschnittlich etwa zwei Mal pro Tag. Die Nachrichten dort verfasse er gemeinsam mit seinem Büro.

„Wir bemühen uns um größtmögliche Sicherheit im Internet. Da Beiträge in den sozialen Medien ohnehin öffentlich sind, ändert der Hackerangriff nichts an meinem öffentlichen Auftritt“, so Hess weiter. Negative Erfahrungen mit den Sozialen Medien selbst habe er nicht gemacht. Beiträge seien aber vereinzelt von der Presse stark verfälschend wiedergegeben worden.  Zur Entscheidung des Grünen-Chefs sagt der AfD-Mann: „Herr Habeck hat pauschal die Bürger Thüringens als undemokratisch diffamiert. Das ist inakzeptabel.“

Auch für Landtagsabgeordneten gehören die Sozialen Medien heute zur politischen Arbeit. So sagt der Bietigheimer Abgeordnete Fabian Gramling von der CDU: „Facebook, Twitter und Instagram sind mir für meine politische Arbeit sehr wichtig. Ich bekomme viele Rückmeldungen auf meine Posts und tausche mich mit Bürgerinnen und Bürgern aus. Der direkte Kontakt, das direkte Feedback finde ich klasse.“ Mit seinen Posts versuche er, Menschen für Politik zu begeistern und private Einblicke zu gewähren. Twitter und der Foto-Dienst Instagram beliefert der Abgeordnete selbst, auch der Inhalt auf Facebook komme von ihm.

Beim Hackerangriff sei er nicht Opfer geworden, „aber selbst wenn auch sensible Daten veröffentlicht worden wären, würde das an meinem Verhalten in den sozialen Netzwerken nichts ändern.“ Negative Erfahrungen habe er mit den Sozialen Medien aber auch schon gemacht, dennoch hält es Gramling für falsch, sich nach Gegenwind aus den sozialen Netzwerken zu verabschieden. „In der Politik braucht man ein dickes Fell - online wie offline“, so der CDU-Mann.

Eine Kehrtwende hat der Bietigheimer Grünen Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen vollzogen: „Ich bin nach dem letzten großen Datenskandal sofort aus Facebook ausgetreten und nutze die Sozialen Medien gar nicht mehr.“ Der Hackerangriff habe ihn in seiner Meinung bestätigt. „Die Kommunikation über Soziale Medien birgt vielfältige Risiken.“  Dennoch wolle er die Bedeutung der Sozialen Medien für eine schnelle Kommunikation, auf die man als Politiker angewiesen sei, nicht in Abrede stellen. Allerdings werde Facebook immer häufiger für „unnötiges BlaBla und Schimpf- und Hasstiraden  missbraucht“. Die Entscheidung Habecks könne er „absolut nachvollziehen“.

„Aus meiner Sicht dürfen wir die Bedeutung der sozialen Medien nicht überbewerten, aber eben auch nicht außen vor lassen. Es ist für mich wichtig, über die Kanäle mit den Menschen in Kontakt zu treten, ihre Ansichten zu hören und sie auch in gewisser Weise, an meiner Arbeit teilhaben zu lassen“, sagt Konrad Epple (CDU), der für den Wahlkreis Vaihingen im Landtag sitzt. Er sei ausschließlich bei Facebook, nutze dies aber regelmäßig und schreibe dort in der Regel auch persönlich. Der Hackerangriff habe für ihn nichts geändert und zu Habecks Entscheidung möchte er nichts sagen. Das müsse jeder mit sich selbst ausmachen. Zwar habe auch er, Epple, schon negative Kommentare erhalten, aber insgesamt könne er dem Austausch sehr viel Positives abgewinnen.

Für den Wahlkreis Vaihingen sitzt auch Markus Rösler (Grüne) im Landtag. Er nutze nur Facebook, dies aber häufig. Dienstlich sei die Plattform für ihn relativ wichtig, privat eher weniger. Überwiegend schreibe er dort selbst. Durch den Hackerangriff habe sich bei ihm nichts geändert, da dort nur seine ohnehin öffentliche Handynummer veröffentlicht wurde. Habecks Entscheidung verstehe er gut. Um dem Trend, dass alles schneller veröffentlicht werden müsse, lege er jedes Jahr einen Monat zum „Facebook-Fasten“ ein und will dies auch 2019 wieder tun.

Zwischen Hackerangriff und Habeck-Rückzug


Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor einigen Tagen sein Twitter- und Facebook-Konto gelöscht, nachdem private Daten von ihm und seiner Familie ausgespäht und veröffentlicht worden waren. Weiterer Grund war ein umstrittener Tweet Habecks im Vorfeld des Landtagswahlkampfs in Thüringen. In einem von den Thüringer Grünen veröffentlichten Video sagte er: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Über ein Twitter-Konto veröffentlichte ein Hacker zum Jahresbeginn persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens im Internet, darunter viele Politiker. Auf dem Twitter-Account hatte der Täter Listen von Betroffenen veröffentlicht, die nach Parteimitgliedschaft geordnet waren. Mit Abstand die meisten Einträge gab es auf der CDU/CSU-Liste, auf der 410 Namen genannt wurden. Auf der SPD-Liste stehen 230 Politiker, bei den Grünen, den Linken und der FDP je einige Dutzend. Die AfD-Fraktion ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, zu der keine eigene Liste veröffentlicht wurde. bz