Die drei Grünen Landtagsabgeordeten aus dem Landkreis Ludwigsburg haben gemeinsam eine Regierungsbilanz für die Region präsentiert. Dazu hatten Daniel Renkonen (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen), Markus Rösler (Wahlkreis Vaihingen) und Jürgen Walter (Wahlkreis Ludwigsburg) die Presse in die Barockstadt eingeladen.

Die Landespolitiker stellen dar, dass die Grün-Schwarze Regierung mehr als 7,1 Millionen Euro für die Schulbauförderung im Kreis in den Jahren 2017 und 2018 ausgegeben habe, zudem allein im Januar 2018 weitere 50 Studienplätze für das Grundschullehramt an der PH Ludwigsburg geschaffen wurden. Auch sei der Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden massiv abgebaut worden. Fast 19,5 Millionen Euro seien für 38 Sanierungen an Landesstraßen seit 2012 ausgegeben worden und dies werde 2019 mit den Straßen L 1106 (Bönnigheim – Freudental, L 1138 (Freiberg – Benningen), L 1124 (Marbach) und L 1127 (Affalterbach) fortgeführt.

Auf die eigene Schulter klopfen sich die Abgeordneten auch wegen der VVS-Tarifzonenreform und dem günstigeren BW-Ticket sowie dem Ausbau von Radwegen, wie dem zwsichen Marbach und Neckarweihingen. Die regulären Naturschutzmittel seien zudem schrittweise von 60 auf 90 Millionen Euro erhöht worden. „Auch wenn wir manchmal hart kämpfen mussten, um Vorhaben durchzubekommen, sind das natürlich alles Erfolge der gesamten Koaltion“, sagt Renkonen.

Verkehr ist zentrales Thema

Zentral ist das Thema Verkehr auch für die drei Abgeordneten. Was Ludwigsburg mit seinem Stadtticket gemacht habe, sei sehr gut. „Ich kann mir so etwas auch gut für Bietigheim-Bissingen vorstellen“, sagt Renkonen. Die Grünen wollen darüber hinaus bis 2025 erreichen, dass alle Gemeinden und Teilorte zwischen 5 und 24 Uhr mindestens im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können.

Ein großer Streitpunkt bleiben die Diesel-Fahrverbote: „Auch wir wollen keine Fahrverbote“, sagt Rösler. Und Renkonen erklärt, er habe Verstädnis für die Menschen, die wegen drohender Fahrverbote auf die Straße gehen. Weniger Verständnis hat Walter für CDU-Representanten, die mitlaufen. Schließlich seien die Möglichkeiten zu Fahrverboten auch von ihrer Partei mitbeschlossen worden. Der Unmut der Demonstranten richte sich bei den Pro-Diesel-Demos gegen die Falschen. Nicht die Landesregierung sei schuld, dass es Fahrverbote gibt, sondern die Autoindustrie und diejenigen in der Bundesregierung, die keine härtere Gangart gegenüber den Herstellern an den Tag gelegt hätten. „Die Leute müssten vor den Werken von VW oder dem Wahlkreisbüro von Steffen Bilger demonstrieren“, schießt Walter und gegen den CDU-Staatsminister aus Ludwigsburg.