Kreis Ludwigsburg Gemeinden wollen mehr Sozialwohnungen bauen lassen

In der Freda-Wüsthoff-Straße im Ellentaler Neubaugebiet in Bietigheim-Bissingen entstehen 34 neue Sozial-Wohnungen.
In der Freda-Wüsthoff-Straße im Ellentaler Neubaugebiet in Bietigheim-Bissingen entstehen 34 neue Sozial-Wohnungen. © Foto: Helmut Pangerl
Kreis Ludwigsburg / bz 08.08.2018

Ein Mittel gegen die Wohnungsnot sind Sozialwohnungen. Bund, Land und Gemeinden fördern für den Bau von Sozialwohnungen Bauherren. Als Gegenleistung verpflichten sich diese dazu, niedrige Mieten zu verlangen und nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Einen solchen Schein erteilen die Gemeinden nach Prüfung des Einkommens.

Wie ist die Situation im Kreis Ludwigsburg? In Bietigheim-Bissingen gibt es laut dem Statistischen Landesamt rund 43 000 Einwohner (Stand 2016), die auf rund 3129 Hektar leben.

Nach der letzten Volkszählung im Jahr 2011 verteilen sich die Einwohner der Stadt auf 18 721 Haushalte, je 2,2 Personen. 227 öffentlich geförderte Wohnungen, die nur mit einem Wohnberechtigungsschein bezogen werden können. Diese verteilen sich wie folgt: In Bissingen gibt es 101 Wohnungen, in Bietigheim 126 Wohnungen, davon sind 54 im Stadtteil Buch, 53 im Altstadtbereich und 19 Wohnungen verteilen sich auf weitere Bereiche. Hinzu kommen die mit städtischen Mitteln geförderten Wohnungen der Bürgerstiftungen (20 Wohnungen), die ebenfalls nur mit Wohnberechtigungsschein bezogen werden können. Davon sind zwölf Wohnungen in Bissingen und acht in Bietigheim. Im Ellental befindet sich derzeit ein Objekt der Bürgerstiftung mit 34 öffentlich geförderten Wohnungen im Bau, teilt das Presseamt der Stadt mit.

Vor allem die SPD-Gemeinderatsfraktion hat das Thema sozialer Wohnbau in Sachsenheim angestoßen. Wie berichtet, wird bis 2020 das erste Projekt im Zentrum Großsachsenheims umgesetzt. Im Bereich von Oberriexinger Straße 12 und 14 sowie Seepfad 2 wird der Investor  Bietigheimer Wohnbau 13 Wohneinheiten mit rund 900 Quadratmetern Wohnfläche barrierefrei auf drei Etagen plus Dachgeschoss errichten. Noch dieses Jahr werden die bestehenden Gebäude abgerissen. Für die Stadt ist das Vorhaben eine Art Test.

Darüber hinaus sind auch die jüngsten Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise – zum Beispiel im Seepfad oder am Bahnhof – konzipiert und errichtet worden. Hier könnten, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für ihren Ursprungszweck benötigt werden, ebenfalls Sozialwohnungen entstehen.

In Bönnigheim mit seinen etwa 7800 Einwohnern gibt es keinerlei Sozialwohnungen im Besitz der Stadt, die über einen Wohnberechtigungsschein an Mieter vergeben werden. Dabei ist auch hier der Andrang auf städtische Wohnungen groß, wie überall in der Region Stuttgart, sagt Timo Steinhilper, der Leiter des Ordnungsamtes. Diese seien zwar günstig, aber nicht an einen Wohnberechtigungsschein gebunden. Das Liegenschaftsamt führe eine lange Liste mit Namen von Bönnigheimern, die auf eine solche Wohnung warten. Ist es sehr dringend, verweise die Stadt  Wohnungssuche an den Mieterbund oder an einschlägige Beratungsstellen.

Auch die Stadt Ludwigsburg hat kein Wohnungsamt zur Vermittlung von Wohnungen. Die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) ist das Wohnungsunternehmen der Stadt Ludwigsburg.  Die WBL bietet 637 vergünstigte Wohnungen an. Diese Zahl soll laut einer Sprecherin der Stadt bis 2025 auf 1030 erhöht werden. Dies sei aber nur eine Teilmenge der Wohnungen in denen Menschen mit Wohnberechtigungsschein leben.

In Ludwigsburg werden laut Dr. Eckart Bohn, Vorsitzender des Mieterbunds, einerseits Wohnungen über das soziale Wohnungsbauprogramm des Landes gebaut. Laut Beschluss des Gemeinderats, müssen aber auch private Bauträger bei Bauvorhaben mindestens 20 Prozent bezahlbares Wohnen realisieren.

Ministerium: Sozialwohnungen rechtswidrig belegt

Das Wirtschaftsministerium hegt nach einer Abfrage bei über 1100 Gemeinden den Verdacht, das  viele Sozialwohnungen im Land  rechtswidrig belegt seien. Aus diesem Grund soll jetzt öfter kontrolliert werden.

Viele Mieter, so das Ministerium, dürften  in den 58 000 Sozialwohnungen im Land  dort gar nicht wohnen und würden  Zuschüsse aus Steuergeldern zu Unrecht erhalten.   Aufgefallen seien die Unregelmäßigkeiten bei einer Routinekontrolle der Zuschusszahlungen der L-Bank.

Eine Abfrage bei den Kommunen habe  die Unregelmäßigkeiten in fast der Hälfte aller Gemeinden ergeben, so das Ergebnis. bz

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