Prozess Geldstrafen für Videos über PKK

Ludwigsburg / Bernd Winckler 03.08.2018

Milde gestimmt war die Staatsschutz-Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts gegen die drei jungen Männer aus dem Landkreis, die einen Videofilm der von den bundesdeutschen Innenministern verbotenen Kurdischen Organisation PKK hergestellt und im Internet vertrieben hatten (die BZ berichtete): Sie kamen durch volle Geständnisse mit Geldstrafen zwischen 500 und 600 Euro glimpflich davon.

Das Verfahren gegen die drei 24- bis 34-Jährigen hatte nicht nur die am Gericht stationierten Sicherheitsbeamten, sondern auch das Landeskriminalamt alarmiert. Doch PKK-Anhänger blieben der Verhandlung fern. Das Verfahren wurde in ruhigen Bahnen abgewickelt, wobei selbst die Vorsitzende Richterin zu Beginn Geldsanktionen anbot, falls die Vorwürfe zugeben würden und dem Gericht ein monatelanger Prozess erspart bliebe.

Volles Geständnis

Den sogenannten Werbefilm hatten die Beschuldigten bei einem Festival der seit 25 Jahren verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Belgien hergestellt, gaben sie zu. Und dass sie das mehrere Minuten lange Video in einer Ludwigsburger PC-Werkstatt für den deutschen Markt fertig gestellt hatten, stritten sie letztlich nach Rücksprache mit ihren Verteidigern auch nicht mehr ab. Ein klarer Verstoß gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot des Vereins.

Schuldig gesprochen

Die Frage, ob es sich bei der Herstellung und Verbreitung des Videos um einen Fall der Meinungsfreiheit handelt, oder um einen Straftatbestand, beantwortete die Staatsschutzkammer gestern deutlich mit dem Urteil, dabei nicht verhehlend, dass die internationale Rechtslage nicht ganz übersichtlich ist. Die PKK gilt in manchen westlichen Ländern und vor allem in der Türkei als terroristische Vereinigung – ausgenommen Russland. Die Angeklagten sind, so das Ergebnis der Verhandlung, der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins, schuldig.

Mit der weitreichenden rechtlichen Kompliziertheit des Falles hingegen wollten sich die Richter der Stuttgarter Staatsschutzkammer nicht über Gebühr befassen. Das richterliche Angebot, bei Geständnis nur Geldstrafen auszusprechen, wurde angenommen, womit auch klar sein dürfte, dass es keine Revision gegen die Schuldsprüche geben wird.

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