Urteil Gartenbauer muss 46 000 Euro zahlen

Jörg Palitzsch 20.12.2016

Ein Gartenbauunternehmen aus dem nördlichen Landkreis Ludwigsburg muss nach einem Urteil des Sozialgerichtes in Heilbronn wegen einer „verschleierten Beschäftigung“ von Rumänen mehr als 46 000 Euro  Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Vorausgegangen ist eine Klage des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Das klagende Gartenbauunternehmen aus dem Landkreis beschäftigte nach Angaben des Heilbronner Sozialgerichts zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei  rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Dazu zählen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und die Unfallversicherung. Auf Initiative des von den Rumänen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Geschäftsinhaberin gründeten die drei Rumänen im September 2011 eine  offene Handelsgesellschaft (OHG).

Sitz der – zwischenzeitlich aufgelösten – OHG war die Anschrift des „Chefs“. Dort wurden auch die Geschäftsunterlagen aufbewahrt. Die drei „OHG-Gesellschafter“ wohnten teils in einer Pension, welche die Geschäftsinhaberin auf demselben Grundstück betreibt. Die Rumänen schrieben Tagesrapporte, gaben diese dann beim „Chef“ zur Kontrolle und rechneten ihre Stunden anschließend unmittelbar ab. Arbeitsbeginn war jeweils acht Uhr morgens. Die Rumänen, so das Gericht, verfügten nur über mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Eigene Geschäfts- oder Büroräume hatten weder sie noch ihre OHG.

Nachdem die Inhaberin und ihr Ehemann einen Strafbefehl des Amtsgerichts wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt über eine Geldstrafe von knapp 20 000 Euro akzeptiert hatten, forderte die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 46 000 Euro nach, so Joachim von Berg,  Richter am Sozialgericht gegenüber der BZ.  Das Paar machte allerdings geltend, man  habe nicht mit den Rumänen, sondern mit der OHG Verträge geschlossen.

Verhältnisse verschleiert

Die Klage blieb erfolglos: Die drei „OHG-Gesellschafter“ seien für das Unternehmen im betreffenden Zeitraum wie Arbeitnehmer tätig gewesen, so das Gericht. Und die OHG sei nur gegründet worden, um die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Tatsächlich habe die zwischengeschaltete OHG gar keine Leistungen erbracht, die geschlossenen Verträge seien „unwirksame Scheingeschäfte“.

Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliege, sei aber nicht eine zur Verschleierung gewählte Rechtsform, sondern allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich. So habe der „Chef“ den Rumänen gesagt, sie sollten „eine OHG machen“,  dann gebe es „keine Probleme mit der Polizei“. Die Rumänen hätten bei  einer Vernehmung durch das Hauptzollamt gar nicht gewusst, was eine OHG ist, und welche Rechte und Pflichten hiermit verbunden seien. Zumal die Schreiben, welche die Gründung einer OHG betrafen, auch nicht in ihre Muttersprache übersetzt wurden. Der „Chef“ habe den Rumänen auch ihren Stundenlohn von 9,50 Euro vorgegeben. Im Übrigen habe er das Trio auch zwischenzeitlich als „Arbeiter“ fest angestellt.  Eine Berufung gegen das Urteil ist noch vor dem Landessozialgericht möglich, so Richter von Berg. Jörg Palitzsch