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Die Freien Wähler haben einen neuen Vorschlag zur Lagerung des GKN-Bauschutts aus Neckarwestheim gemacht: Das Material soll nach Bad Friedrichshall.

Die Diskussion um die Deponierung des Bauschutts, der bei den Abbrucharbeiten im Kernkraftwerk Neckarwestheim anfällt, ist um eine Variante reicher. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat Landrat Dr. Rainer Haas dazu aufgefordert, sich beim Landesumweltministerium dafür einzusetzen, dass das Material nach Bad Friedrichshall-Kochendorf gebracht wird, um es dort untertage zu lagern.

Landrat Dr. Rainer Haas unterstützt den Vorschlag ebenfalls und hat erklärt, mit Umweltminister Franz Untersteller darüber sprechen zu wollen. Er halte dies, vor allem auch nach den inzwischen aufgetretenen Fragen wie der Deponienachnutzung, für eine gute Lösung, so der Landrat auf Anfrage. Dies sei allerdings eine Entscheidung, die nicht der Landkreis treffen, sondern nur von der Landesregierung gefällt werden könne. „Meine Meinung werde ich mir im Übrigen erst bilden können, sobald alle Daten und Fakten – vor allem die Ergebnisse der Messungen – vorliegen“, sagt Haas.

Hintergrund ist die Ankündigung von Untersteller, den möglichen Transport auf die Deponien Froschgraben (Schwieberdingen) und Burghof (Vaihingen an der Enz), wegen der ungeklärten Nachnutzung von Deponieoberlächen für die Landwirtschaft vorerst zu stoppen. Nach dieser Entscheidung sei dies für die Freien Wähler die logische Konsequenz, meint FWV-Fraktionsvorsitzender Rainer Gessler.

Gessler begründet den Vorstoß damit, dass man aus Kontakten mit der Landwirtschaft und Bürgern von dem Unbehagen wisse, das mit der Ablagerung von sogenannten freigemessenen Abfällen auf herkömmliche Deponien verbunden sei. Wie mehrfach berichtet, handelt es sich dabei um Material aus dem GKN-Rückbau, das so wenig radioaktive Aktivität aufweist, dass es nicht mehr überwacht werden muss und nicht als radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts gilt.

Während für  radioaktive Abfälle ein Endlager gesucht werden muss, können die freigemessenen Abfälle nach Unterschreiten eines festgelegten Grenzwertes auf normale Deponien gebracht werden. Der Kreis ist tangiert, weil ein Teil des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf seinem Gebiet liegt. Dass der Umweltminister nun eingeschritten ist und ein Moratorium verhängt hat, hängt damit zusammen, dass auf der Deponie Froschgraben laut Planfeststellungsbeschluss als Nachnutzung landwirtschaftliche Flächen vorgesehen waren. Denn die Strahlenschutzkommission geht davon aus, dass Deponieflächen, auf denen freigemessene Abfälle lagern, nach Schließung der Deponie nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben Schwieberdingen“, Dr. Dierk-Christain Vogt, zeigt sich in eine Stellungnahme „hoch erfreut“ über den Vorstoß der Freien Wähler. Die Inititative wie auch der Bund für Umwelt und Naturschutz im Landkreis (BUND) haben die Intervention des Umweltministers begrüßt.

Gessler weist darauf hin, dass das Füllen von großen Hohlräumen in Bad-Friedrichshall, die im Rahmen der Salzgewinnung entstanden sind, der Stabilität im Untergrund diene und bereits seit vielen Jahren praktiziert werde. So sei eine umweltverträgliche Verwertung der Abfälle gewährleistet.

Landratsamt informiert im Herbst in Schwieberdingen

Messungen Aus Anlass der in den Jahren ab 2008 erfolgten Ablagerung von Bauschutt (insgesamt rund 153 Tonnen) aus den früheren Karlsruher Atomanlagen auf der Deponie „Froschgraben“ in Schwieberdingen wurde zwischen dem Landratsamt Ludwigsburg und der Gemeinde Schwieberdingen vereinbart, bei einer Bürgerinformationsveranstaltung über den Sachverhalt und dessen Bewertung umfassend zu informieren. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung hervorgeht, werden im Vorfeld der Veranstaltung auf der Grundlage eines zwischen den Sachverständigen der AVL und der Gemeinde abgestimmten Programms Messungen auf der Deponie durchgeführt. Dadurch sollen beide Sachverständige eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben. Die Bürgerinformationsveranstaltung wird voraussichtlich im Herbst stattfinden, teilen das Landratsamt und die Gemeinde mit.