Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen CDU, Freie Wähler, SPD und FDP haben sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass die Kreisumlage, also der Anteil, den die Gemeinden an den Landkreis abführen, auch im kommenden Kreishaushalt bei 27,5 Prozent liegen soll. Der erneute Rekord bei der Steuerkraftsumme mit fast 900 Millionen Euro im Landkreis und dass Ende 2019 von einer hohen Liquidität im Kreishaushalt auszugehen sei, sind Gründe dafür.

Die vergangenen Jahre hätten dauerhaft deutlich bessere Ergebnisse als geplant erbracht. Auch 2019 werde der Landkreis höhere Einnahmen erzielen als vorgesehen. Dadurch müssten keine Schulden aufgenommen werden und auslaufende Kreditverpflichtungen werden unmittelbar getilgt. Außerdem stehen nach dem Rechnungsabschluss 2018 mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung. Leider müsse mit einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Situation gerechnet werden. Deshalb soll die Umlagenhöhe 2020 bei 27,5 Punkten bleiben.

Spielräume nutzen

Der Landkreis sei beim Schuldenabbau deutlich vorangekommen von 2000 mit 140 Millionen Euro auf etwa 33 Millionen Euro Ende 2019. „Dadurch ergeben sich Spielräume, die es weiter zu nutzen gilt, zumal die Rücklage in fünf Jahren von 32 auf 146 Millionen Euro angewachsen ist“, so Manfred Hollenbach (CDU). „Bei vielen Städten und Gemeinden ist die Finanzlage nach wie vor nicht so rosig, da die Aufgaben bei Kinderbetreuung und Bildung weiter zugenommen haben“, stellten Rainer Gessler (Freie Wähler) und Volker Godel (FDP) fest. Außerdem drohe eine Eintrübung der Konjunktur mit sinkenden Steuereinnahmen.

„Der Kreishaushalt sieht zwar in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 31 Punkte vor. Aber die höhere Steuerkraftsumme für 2020 bringt dem Landkreis bei Beibehaltung von 27,5 Punkten 243 Millionen Euro und damit rund 12 Millionen Euro mehr Kreisumlage gegenüber 2019“, erklärte Jürgen Kessing (SPD). Laut Hollenbach wollen die Fraktionen ihre Mitteilung als Zeichen an die Verwaltung verstanden wissen, diese arbeite nämlich gerade an dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Schon beim vergangenen Haushalt hatten sich die Fraktionen erfolgreich gegen eine von der Verwaltung angedachte Steigerung der Kreisumlage gewehrt.