Der Ruf nach Wohnungen ist in den vergangenen Wochen und Monaten immer lauter geworden. Gerade in Ballungsräumen fehlt es in Baden-Württemberg dringend an bezahlbaren Wohnungen. Das Thema sozialer Wohnungsbau hat in den Kommunen lange Zeit keine Rolle gespielt, auch dort, wo zahlreiche Baugebiete ausgewiesen worden sind.

Jetzt möchte das Land gegensteuern. Mit vorerst 50 Millionen Euro sollen Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau gefördert werden. Mit diesem Geld werden die Kommunen beim Grundstückskauf unterstützt. Gefördert werden sie auch, wenn sie selbst Wohnungen bauen. Das Geld steht bezeichnenderweise bereit, weil im Jahr 2017 Finanzmittel des Landes nicht abgerufen wurden, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollten, wie in der BZ berichtet. Auch 2018 sind aus diesem Fond 100 Millionen Euro übrig geblieben.

Mietpreise steigen an

Im Landkreis Ludwigsburg sind die Mietpreise für Wohnungen in den vergangenen Jahren teils deutlich gestiegen. Viele Menschen finden keinen angemessenen Wohnraum, den sie bezahlen können. „Wohnungen sind Mangelware“, sagt beispielsweise der Bönnigheimer Bürgermeister Albrecht Dautel. Im Vergleich zu Bietigheim-Bissingen oder gar Ludwigsburg seien die Mietpreise in seiner Stadt zwar etwas günstiger, doch ebenfalls zuletzt „stark angestiegen“, so Dautel.

Regelmäßig wird er von Bürgern angesprochen, die auf Wohnungssuche sind. Helfen kann er nur selten. Die Stadt hat etwa 30 Wohnungen in ihrem eigenen Besitz, doch dort finden Mieterwechsel nur sehr selten statt. „Wer eine Wohnung hat, gibt diese ohne Not nicht auf“, sagt Dautel. Die Stadt habe einige bestehende Gebäude aufgekauft, um darin Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wie Verwaltung und Gemeinderat mit der Landesförderung umgehen, darüber sei noch keine Entscheidung getroffen. Das Problem: Bönnigheim habe kein eigenes Wohnbauunternehmen. Im neuen Abschnitt des Baugebiets Schlossfeldes, der noch erschlossen werden muss, bestehe die Möglichkeit eine Quote für Sozialwohnungen in den mehrgeschossigen Häusern festzulegen. „Hierüber muss der Gemeinderat entscheiden, wenn wir die Kriterien für den Platzverkauf festlegen“, sagte Dautel.

Bietigheim-Bissingen hat mit der Bürgerstiftung und der Bietigheimer Wohnbau Institutionen, die sich auch für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und zudem seit Jahren kontinuierlich mehr Wohnungen bauen. „Wir haben in den vergangenen neun Jahren über zwölf Hektar Fläche aktiviert, sowohl innerhalb der bebauten Gebiete als auch durch Entwicklung neuer Baugebiete“, sagt Stadtsprecherin Anette Hochmuth. Zudem ist es mittlerweile vorgeschrieben, dass Bauherren, die in größerem Maße bauen, mindestens 20 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen (die BZ berichtete). „Wir haben derzeit über 300 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten in der Stadt, die meisten im Bestand der Bietigheimer Wohnbau, aber auch bei anderen Bauträgern“, sagt Anette Hochmuth. Die nächsten Projekte mit bezahlbarem Wohnraum werden im Lothar-Späth-Carré und im Bogenviertel gebaut werden – auch hier mit der 20-Prozent-Klausel.

Unter dem Niveau von Stuttgart

„Die Preise sind gerade in jüngster Zeit dort gestiegen, wo neu vermietet wird“, sagt Hochmuth. Die Durchschnittsmieten seien noch nicht so hoch wie in Stuttgart, aber bei Neuvermietungen werden eben deutlich höhere Mieten verlangt und bezahlt. „Der Mietspiegel der Stadt weist jedoch immer noch aus, dass wir noch unter dem Niveau der Stadt Stuttgart liegen.“ Als Beispiel: die durchschnittliche Kaltmiete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 70 Quadratmetern kostet in Bietigheim-Bissingen rund 570 Euro, in Stuttgart je nach Stadtteil zwischen 700 und 900 Euro, so die Stadtsprecherin.

Frei Flächen fehlen

Große Hoffnungen in die Fördermittel des Landes lege die Stadt jedoch nicht, da derzeit vor allem freie Flächen fehlen, um im großen Stil zu bauen. Zudem sind die Details noch nicht bekannt. Wovon sich die Stadtverwaltung ebenfalls mehr erhofft habe, sei bei der Baulandumlegung. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bund gesetzliche Regelungen treffen würde, die den Kommunen die Möglichkeit geben, in den Besitz von Bauland für bezahlbaren Wohnraum zu kommen.“ Zusätzlich wünsche sich die Stadt eine Begrenzung der Bürger-Einspruchsmöglichkeiten, da die „Einspruchsmöglichkeit der jeweiligen Nachbarn bei neuen Bauvorhaben dramatisch gewachsen sind“.

Dennoch, das Landesförderprogramm werde bereits genutzt: Die Bürgerstiftung habe 34 Wohnungen mit reduzierten Mieten entsprechend dem Förderprogramm des Landes mit einem Landeszuschuss errichtet und alle weiteren Bauträger, die bezahlbaren Wohnraum errichten, werden ebenfalls auf dieses Programm verwiesen. Trotzdem fällt es den Kommunen schwer: „Es wurde über viele Jahrzehnte die Förderung durch Bund und Land auf null reduziert, die Flächen wurden aber immer teurer, weil die Nachfrage stark gestiegen ist“, nennt Hochmuth Gründe für geringen sozialen Wohnungsbau in der Region.

„Die Stadt Sachsenheim hat keinen qualifizierten Mietspiegel. Daher können wir keine fundierte Auskunft zur Entwicklung des Preisniveaus geben“, sagt Matthias Friedrich, der zuständig für Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus ist. Er ergänzt: „Nach den Rückmeldungen, die wir aus der Bevölkerung erhalten, nimmt auch in Sachsenheim der Druck auf den Wohnungsmarkt zu.“

Sachsenheim hat in der Oberriexinger Straße/Ecke Seepfad ein Grundstück für ein Projekt des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt. Dort wird die Bietigheimer Wohnbau GmbH 13 sozialgebundene Wohnungen erstellen. Das Projekt ist als Einstieg für weitere Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus angelegt. Bei künftigen Baugebieten soll ein Anteil von mindestens zehn Prozent der Nettobaulandfläche für Projekte des sozialen Wohnungsbaus vorgehalten werden. Darüber hinaus hat die Stadt eine Kooperation mit der Fachstelle Wohnungssicherung Ludwigsburg abgeschlossen. Diese bietet ein Unterstützungsangebot für Menschen in Sachsenheim, die von Wohnungsverlust bedroht sind.

Bedingungen abwarten

Grundsätzlich sei die Stadt stark an dem Landesförderprogramm interessiert. Allerdings müssten zunächst die konkreten Förderbedingungen abgewartet werden. „Das Fördervolumen von 50 Millionen ist für ganz Baden-Württemberg aus unserer Sicht sehr gering angesetzt“, sagt Friedrich. Die Schwierigkeiten für die Schaffung von günstigem Wohnraum lägen in erster Linie bei der Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Die Preise auf dem privaten Grundstücksmarkt seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Es werde für die Stadt zunehmend schwieriger, Grundstücke für Zwecke des Gemeinbedarfs zu angemessenen Preisen zu erwerben.