Stuttgart Erneut Sitzung der Vollversammlung geplatzt

ANDREAS LUKESCH 17.11.2015
Die IHK kommt nicht zur Ruhe. Erneut ist eine Sitzung der Vollversammlung geplatzt. Die IHK-kritische Kaktus-Initiative und die IHK geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Am 24. September machte die IHK-Vollversammlung (VV) in der Region Stuttgart den ersten Versuch, eine Reihe von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten, darunter unter anderem eine Positionierung zur Flüchtlingsfrage. Doch die Sitzung musste abgebrochen werden, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit der IHK-kritischen Kaktus-Initiative über die Rechtmäßigkeit kooptierter Vollversammlungsmitglieder gekommen war. Mitglieder der Vollversammlung hatten darauf den Saal verlassen und so deren Beschlussfähigkeit verhindert (die BZ berichtete).

An einem neuen Termin sollten nun die ausstehenden Programmpunkte abgearbeitet werden, allerdings wurde daraus wieder nichts. Einer von der Initiative beantragten Sondersitzung hätte erneut die Beschlussfassung gefehlt. Warum, darüber gehen die Meinungen auseinander. In einer IHK-Erklärung heißt es: "Zu der für den 12. November einberufenen außerordentlichen Sitzung ging aufgrund der erforderlichen Kurzfristigkeit ihrer Terminierung eine hohe Zahl von Absagen ein, die keine Beschlussfähigkeit erlaubt hätten." Präsident und Hauptgeschäftsführung hätten deshalb im Vorfeld der Sitzung alle Vollversammlungsmitglieder auf den geringen Anmeldungsstand hingewiesen und empfohlen, die geforderten Tagesordnungspunkte auf der nächsten außerordentlichen Sitzung am 9. Dezember zu behandeln. Die Kaktus-Gruppe reagierte verärgert: "Es kann nicht angehen, dass das Präsidium in einem Schreiben die Mitglieder der Vollversammlung, wenn auch nur zwischen den Sätzen, dazu auffordert, nicht an der Sitzung teilzunehmen", erklärte Unternehmer Peter Schweizer, der zugleich unterstellte, dass das Flüchtlingsthema an den Interessen der nicht anwesenden VV-Mitglieder vorbeigehe.

Ein Vorwurf, den die IHK entschieden als "abwegig" zurückwies. Der Hinweis auf eine drohende Beschlussunfähigkeit sei angemessen und erforderlich gewesen.

 

Ein Kommentar von Andreas Lukesch: Durchschaubare Profilierung

Es gibt durchaus gute Gründe, die IHK-Strukturen zu reformieren und die Zwangsmitgliedschaft zu hinterfragen. Was sich aber die selbst ernannten Erneuerer der Kaktus-Initiative leisten, hat nichts mehr mit konstruktiven Reformansätzen zu tun. Den Kritikern geht es augenscheinlich nur noch um eine durchschaubare Profilierung angesichts der Vollversammlungswahlen im nächsten Jahr. Die IHK-Spitze soll vorgeführt und deren Gremien sollen handlungsunfähig gemacht werden, nur um anschließend behaupten zu können: Seht her, diese Kammer vertritt ihre Mitglieder nicht mehr. Es ist der Kaktusgruppe zu verdanken, dass die Vollversammlung das Flüchtlingsthema nicht behandeln konnte. Und dass es für die beantragte Sondersitzung Absagen nur so hagelte, spricht nicht gerade für einen Rückhalt der Gruppe in dem Gremien. Jetzt aber der IHK-Spitze vorzuwerfen, das Flüchtlingsthema gehe an ihr vorbei, ist grotesk. Mit ihrer Guerilla-Taktik wird sich die Kaktus-Initiative nur selbst schaden. Schade, denn die IHK-Vollversammlung braucht sie durchaus, die konstruktiv-kritischen Stimmen.