Prozess Eklat um erstes Geständnis

Pleidelsheim / Bernd Winckler 29.08.2018

Ist das erste Geständnis der 42-jährigen Mutter, die in einem Pleidelsheimer Friseursalon ihre eigene Tochter und deren Freundin durch Messerstiche schwer verletzte, gerichtlich verwertbar? Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen die Mutter wegen zweifachen Mordversuchs hat die Verteidigerin am zweiten Verhandlungstag der Verwertung der ersten Äußerungen der Angeklagten gegenüber der Polizei widersprochen. Grund: Die 42-Jährige sei nicht belehrt worden.

Bevor ein Beschuldigter Angaben bei der Polizei macht, oder machen will, muss er nach dem deutschen Strafgesetzbuch über sein Recht des Schweigens belehrt werden. Er muss auch darauf hingewiesen werden, dass er sich vor einer Vernehmung einen Anwalt nehmen kann. Dies alles habe die Ludwigsburger Polizei an jenem 11. Januar dieses Jahres vor dem Friseurladen in Pleidelsheim, in dem die Tat geschah, unterlassen, sagte die Anwältin. Dafür habe man dokumentiert, dass die Beschuldigte spontan ihre Schuld zugab – und dass sie aussagte, sie habe die Messerstiche gegen Tochter und Freundin deshalb verabreicht, weil die Mädchen böse seien.

Erinnerungslücke

Ein Polizeibeamter bestätigte jetzt im Zeugenstand diese Angaben der Angeklagten: „Sie hat uns kurz nach der Festnahme gesagt, sie war es, sie habe die Messerstiche verübt, weil die Tochter schlecht und eine Lügnerin sei, und Drogen nehme.“ Und weil ihre Freundin böse sei. Diese Aussage rief die Verteidigerin auf den Plan: Spontan beantragte die Anwältin, diese Aussage nicht zu verwerten. Als der Schwurgerichtsvorsitzende den Zeugen fragte, ob eine Belehrung stattgefunden habe, verneinte dieser: Man habe dazu gar keine Zeit gehabt.

Gegen das „Verwertungsverbot“ protestierte der Staatsanwalt. Es sei eine spontane Äußerung einer Beschuldigten gewesen, sie habe von sich aus diese Aussage gemacht, meint der Ankläger. Das Gericht wird sich mit dem Antrag in den nächsten Tagen befassen. Die Angeklagte selbst hat vor Gericht hinsichtlich des Tatgeschehens eine Erinnerungslücke geltend gemacht.

Die Tochter selbst wurde ebenfalls in den Zeugenstand gerufen. Erwartungsgemäß machte sie von ihrem Recht Gebrauch, als direkte Verwandte keine Aussage machen zu müssen. Der Prozess ist noch auf fünf Verhandlungstage terminiert.

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