Bietigheim-Bissingen Eine Entscheidung mit Signalwirkung

Bietigheim-Bissingen / JULIA SCHWEIZER 19.07.2016
Wie geht es weiter nach der Ablehnung der Biovergärungsanlage? Für den Müll selbst wohl wie bislang. Doch der Bürgerentscheid habe Folgen für ähnliche Projekte, sagen viele Politiker.

Der Jubel am Sonntagabend war groß, als das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bebauungsplan im Steinbruch Fink bekannt gegeben wurde. Überraschend deutlich war der Sieg der Bürgerinitiative ausgefallen, die sich vor allem gegen eine Biovergärungsanlage auf dem Areal gebildet hatte. Damit muss der Steinbruch von der Firma Fink, deren Betriebserlaubnis am 31. Dezember 2017 erlischt, wie ursprünglich geplant in Absprache mit dem Landratsamt verfüllt werden, auch der Häckselplatz bleibt an seinem bisherigen Ort, so die Stadt. Wenig überraschend angesichts der Ergebnisse sind auch die Reaktionen am Tag danach – denn der Bürgerentscheid wirkt nach Einschätzung vieler Politiker weit über Bietigheim-Bissingen hinaus.

„Ich bedauere die Entscheidung, weil wir im Land die Infrastruktur brauchen, um die wertvolle Ressource Bioabfall möglichst gut nutzen zu können“, sagt Umweltminister Franz Untersteller, der im BZ-Interview die Anlage und den Standort verteidigt hatte. Deutlicher wird sein Parteikollege und Landtagsabgeordneter Daniel Renkonen: „Ich bin ziemlich enttäuscht. Ich hätte gedacht, dass die Zahl der Nein-Stimmen höher ausfällt.“ Aber die Gegner hätten ein höheres Mobilisierungspotenzial gehabt und die Emotionen genutzt. Und: „Es ist immer leichter, gegen etwas zu sein als dafür. Wir haben derzeit eher eine Protestgesellschaft.“

Renkonen hatte sich ebenso vehement für die Anlage eingesetzt wie die GAL-Fraktion. Insgesamt habe der Gemeinderat mit der damaligen Entscheidung für eine solche Anlage sehr verantwortlich gehandelt. Auch die Stadtverwaltung habe sich nichts vorzuwerfen. „Die großen Verlierer sind der Landkreis und die AVL“, so Renkonens Einschätzung. Aus seiner Sicht sei das Thema Biovergärung kreisweit vom Tisch. „Ich mache mir keine Hoffnung, dass eine solche Anlage an einem anderen Standort gebaut werden kann.“

Diese Einschätzung teilt auch der Landrat Dr. Rainer Haas, der das Ergebnis ebenfalls nicht so deutlich erwartet hätte. Nun müsse der Biomüll weiterhin über große Distanzen in den Neckar-Odenwald-Kreis und den Kreis Schwäbisch Hall gefahren werden. Er geht davon aus, dass man „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verträge mit den dortigen Anlagenbetreibern verlängern kann, das seien „bewährte Vertragspartner“. Im Kreis werde es auf absehbare Zeit keinen neuen Versuch geben können – das fürchte er ebenso für andere Standorte in Ballungsgebieten. „Solche Abstimmungen machen Schule.“ Ihn erfülle es mit Sorge, dass künftig immer, wenn jemand von Veränderungen betroffen sei, schwere Geschütze aufgefahren werden wie von der Bürgerinitiative, der er Übertreibungen mit Blick auf  Verkehr, Grundwassergefährdung und Geruch vorwirft. „Wir haben nicht mehr so sehr eine Allgemeinwohldemokratie, sondern eine Meinwohldemokratie“, sagt er. In dem Zusammenhang müsse sich auch der Landtag fragen, ob es sinnvoll gewesen sei, die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide herabzusetzen.

Wo der Biomüll aus dem Kreis künftig vergärt wird, ist aber nur die eine Frage – was geschieht mit den Lieferungen aus Karlsruhe? Wie berichtet, hat der dortige Gemeinderat Ende März genehmigt, dass etwa die Hälfte des jährlichen Aufkommens von 17 000 Tonnen nach Bissingen kommen soll. „Theoretisch gibt es immer eine Alternative“, sagt dazu Bernd Jörg, einer der Geschäftsführer der BEM Umweltservice, die den Zuschlag erhalten hatte und mit 30 Prozent auch am Bietigheimer Konsortium beteiligt ist. Beworben hatte sich das Ludwigsburger Unternehmen mit der Verwertung in zwei Anlagen – und die im hessischen Flörsheim-Wicker könne etwa die ganze Menge aufnehmen. Allerdings gebe es noch keine konkreten Abmachungen, es sei aber ohnehin ein Gespräch mit dem Karlsruher Abfallwirtschaftsbetrieb geplant. Zudem sei es noch zu früh, um über rechtliche Folgen und möglichen Schadensersatz zu sprechen, heißt es aus dem Karlsruher Rathaus.

Konsequenzen politischer Art forderte die FDP-Regionalfraktion, die den Standort schon früh kritisiert hatte. Der Steinbruch sei in einem „intransparenten Hauruckverfahren vom Landkreis aufgetischt“ worden und habe regionalen Vorgaben widersprochen, heißt es. Nun wolle man wissen, welche Konsequenzen der Entscheid auf die Regionalplanung hat – samt Liste, wo es ähnliche Pläne gebe – und Infos darüber, wie die Hausmüllbiogutvergärung besser gelöst werden kann, so die Forderungen des entsprechenden Antrags.

Wahlergebnisse

Gesamtergebnis In allen 36 Wahllokalen gab es weitaus mehr Ja- (Im Sinne der Frage „Sind Sie gegen die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gelände“) als Nein-Stimmen. Insgesamt wandten sich 36,38 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Bebauungsplan, 8,8 Prozent waren dafür. Das Quorum von 20 Prozent war damit locker geknackt.

Ausreißer Selbst in den vom Steinbruch weiter entfernten Gebieten um den Kindergarten Farbstraße und die Bietigheimer Wohnbau im Buch vereinten sie die Voten von knapp über 30 Prozent aller Stimmberechtigten auf sich, die Nein-Stimmen machten nur bis zu einem Viertel aus. In den fünf Briefwahlbezirken gab es ungefähr fünf Mal so viele Ja- wie Nein-Stimmen.