Kreistag Ein „unspektakulärer“ Haushalt

Kreis Ludwigsburg / Frank Ruppert 08.12.2018

Die Kreisumlage war eines der bestimmenden Themen bei der Kreistagssitzung zur Verabschiedung des Kreishaushalts am Freitag. Zur Erinnerung: Ludwigsburgs Landrat Dr. Rainer Haas und seine neue Finanzdezernentin Bettina Beck hatten im Entwurf den Beibehalt des Kreisumlagesatzes von 28 Prozent angedacht, obwohl 27,5 Prozent für die Finanzierung des Haushalts ausreichend sind. Die 4,2 Millionen Euro Mehreinnahmen sollten beim Schuldenabbau des Klinikums helfen.

Dieser Vorstoß traf in den Vorberatungen zum Kreishaushalt in den Gremien des Kreistags auf wenig Gegenliebe. Die Vertreter der Gemeinden wollten diese lieber entlasten, und so musste Haas in den sauren Apfel beißen und seinen Entwurf überarbeiten mit 27,5 Prozent Kreisumlage. Auch einige Schlüsselzuweisungen haben sich seit dem Entwurf im Oktober verändert. „Im Entwurf hatten wir ein Plus von 2,9 Millionen Euro, nun haben wir ein leichtes Defizit von 173 525 Euro“, sagte der Landrat zu Beginn des Tagesordnungspunkts Haushalt. Erträgen von 691,16 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 691,34 Millionen gegenüber. Größter Ausgabenposten ist dabei mit gut 435 Millionen Euro der Bereich Soziales und Kultur.

Bei den Reden schwang dann immer die Kreisumlage mit. So erklärte etwa Manfred Hollenbach (CDU), dass seine Fraktion für die 27,5-Prozent-Regelung sei, trotzdem sollten künftige Überschüsse im Kreishaushalt zum Abbau der Schulden des Klinikums genutzt werden. Insgesamt zeigt er sich dann auch zufrieden mit dem Haushalt „Wer nur die Zahlen sieht, kann beruhigt sein. Es geht den Kommunen gut“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Was der Kreis finanzieren müsse, könne er auch finanzieren. Hollenbach lobte die Wertschätzung der Berufsschulen, diese seien ein Grund für die gute Wirtschaft. Er sprach auch ein weiteres zentrales Thema, neben dem Klinikum, an: den Nahverkehr. Durch die VVS-Tarifreform, die Stadtbahn und Schnellbusse in Ludwigsburg und die Verbesserung des S-Bahn-Netzes kämen auch auf den Kreis in den nächsten Jahren noch sehr hohe Ausgaben zu. Hollenbach war es auch wichtig zu erklären, dass der größte Teil der Ausgaben für den sozialen Bereich gedacht ist. Im Gegensatz zu manch anderslautenden Meinungen zeige dies, dass wir uns immer noch in einem Sozialstaat befänden und das sei auch gut.

Für die Freien Wähler erklärte Rainer Gessler, dass es nun zum Glück etwas Bewegung beim ÖPNV gebe aber: „Die Freien Wähler sprechen sich gegen die Einführung eines Sozialtickets aus. Der Landkreis soll nicht Ausfallbürge des Bundes sein.“ Zur Kreisumlage äußerte er sein Unverständnis über den ursprünglichen Plan des Landrats zu 28 Prozent: „Das hat uns überrascht. Das haben wir nicht verstanden.“ Man habe doch bisher auch immer alle Sondertilgungen wahrgenommen und die Kliniken unterstützt.

Komplimente für den Landrat gab es wegen der Berufsschulen. Wo andere Kreise Sanierungsstaus beklagten, werde in Ludwigsburg sei vielen Jahren in die Gebäudesanierung investiert. „Es werden zu wenig Wohnungen gebaut, ganz besonders Sozialwohnungen. Die Nachfrage treibt die Preise nach oben“, sagte Gessler und sprach damit wohl allen Kreistagskollegen aus der Seele. In der Vergangenheit seien schwere Fehler gemacht worden, und das bade man nun aus. Immerhin habe das Landratsamt die Herausforderung angenommen und leiste einen wichtigen Beitrag mit der Baugenehmigungsbehörde.

Die Wohnungsnot nahm auch Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing als Fraktionsvorsitzender der SPD ins Visier. Er beklagte, dass die Rahmenbedingungen für neuen Wohnraum immer schwieriger würden und es die Kommunen daher schwer hätten. Bezüglich der Kreisumlage sagte Kessing: „Wir haben durch die 27,5 Prozent zwar relativ gesehen eine geringere Umlage, aber absolut erhält der Landkreis doch mehr Geld als in den Jahren zuvor.“ Damit spielte er auf die gute Finanzlage der Gemeinden an. Für Kessing liegt ein Fokus auch auf der Verbesserung des ÖPNV, denn der sei nicht gut. „Der ÖPNV ist auf Stuttgart zentriert, die Querverbindungen sieht man nicht“, so der OB. Wie seine Vorredner sicherte er Unterstützung beim Schuldenabbau der Kliniken zu.

Brigitte Muras von den Grünen sagte, dass für ihre Fraktion die Diskussion um die Kreisumlage „ein jährlich wiederkehrendes Trauerspiel“ sei. Wie „Die Linke“ sprachen sich auch die Grünen für 28 Prozent aus. Sie sehe die Gefahr, dass in den Folgejahren sonst ein Sprung auf 31 Prozent notwendig sei. Sie kritisierte CDU, Freie Wähler, SPD und FDP dafür, den geringen Satz zu fordern und „ihre Muskeln spielen zu lassen“.

Den häufig gebrauchten Begriff des unspektakulären Haushalts nahm auch die FDP in den Mund. Bei den Kliniken gelte es den hohen Standard zu halten und künftige Überschüsse aus dem Kreishaushalt zur Schuldentilgung zu verwenden.

Einen soliden Entwurf, der allerdings die Sorgen und Nöte eines wachsenden Teils der Bevölkerung nicht beachte, sah die Fraktion der Linken. Wie die Grünen stimmten sie dem Haushalt mit der Kreisumlage in Höhe von 27,5 Prozent nicht zu, so dass der Haushalt des Kreises nur mehrheitlich mit den Stimmen der anderen Fraktionen verabschiedet wurde.

Überschrift Infokasten einzeilig

Anlauf steht hier Text für einen dreispaltigen Infokasten. bz

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel