Der verabschiedete Kreis-Haushalt ist ein gewichtiges Werk. Der 524 Seiten starke Finanzplan wiegt 1,5 Kilo, gewichtig sind auch die Zahlen: Ausgaben in Höhe von 725 Millionen Euro stehen Einnahmen von 713 Millionen Euro gegenüber. Gerechnet wird mit einem Defizit von 12 Millionen Euro. Die Finanzdezernentin Bettina Beck plant allerdings 2019 mit einem Überschuss in Höhe von 13,9 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist angesichts rund 67,3 Millionen Euro flüssiger Mittel nicht geplant. Die Kreisumlage beträgt 27,5 Prozent, ein Beitrag für die Kommunen – aus ihrer Sicht freilich auf erträglichem Niveau.

Bei der Verabschiedung des 23. Kreishaushalts, dem letzten, den Landrat Dr. Rainer Haas Ende Oktober einbrachte, schlug am Freitag dann die Stunde der Fraktionen, die zum Teil auch viel Gewicht in ihre Reden legten.

Rainer Gessler (Freie Wähler) zeigte sich besorgt über fehlende Gewerbeflächen im Landkreis, die für Zukunftstechnologien Platz bieten könnten. Er hoffe, man sei nicht zu spät dran. Zudem beklagte er, es werde zu wenig sozialer Wohnungsbau betrieben. Er frage sich immer noch, wie die öffentliche Hand Wohnungen und ganze Quartiere im großen Stil an private Aktiengesellschaften und nicht an kommunale oder genossenschaftliche Wohnbauträger verkaufen konnte. Die aktuelle Situation werde fatale Folgen für Mieter und Wohnungssuchende haben, so sein Befund.

Manfred Hollenbach (CDU) fand lobende Worte. Der Haushaltsplan 2020 zeige auf Kreisebene eine solide, stabile und geordnete Finanzwirtschaft. Es gelte, diese kontinuierlich weiterzuentwickeln. Besonders hob er den ÖPNV hervor, für den 2019 insgesamt 40 Millionen Euro eingestellt wurden und der, so Hollenbach, aufgrund gefasster Beschlüsse weiter steigen werde (siehe Grafik). In punkto Busspuren seien mehr Überlegungen nötig, was sich wiederum in den kommenden Haushaltsjahren niederschlagen werde. Die große Unbekannte sei jedoch, wie es mit der Wirtschaft weitergehe. Die Kreisumlage von 27,5 Prozent sei angesichts wachsender Aufgaben für die Kommunen ein „guter Ausgleich“.

Den Finger in die Wunde legte Brigitte Murras von den Grünen. Man stimme der Beschlussvorlage zu, obwohl die Mehrheit des Kreistags, unter ihr vor allem „die Fraktion der Bürgermeister“, zu dem Schluss gekommen sei, eine Haushaltssatzung mit einer Unterdeckung zu verabschieden. Die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 27,5 Punkten sei unverrückbar bereits im Frühjahr von den Bürgermeistern gesetzt worden. Diese hätten auf die letzten Haushaltsjahre mit hohen positiven Rechnungsabschlüssen hingewiesen, wüssten aber, dass solche Rechnungsabschlüsse für die künftigen Jahre nicht mehr zu erzielen seien. Seriös wäre es gewesen, so Murras, einen auskömmlichen Haushalt mit einem höheren Hebesatz zu verabschieden, und einen etwaigen positiven Rechnungsabschluss im Folgehaushalt zu berücksichtigen. „Das wäre die richtige Reihenfolge gewesen und nicht die von der Bürgermeisterfraktion geforderte Umkehrung der Reihenfolge.“ Dieser Automatismus werde so nicht mehr lange funktionieren.

Bietigheim-Bissingens OB Jürgen Kessing (SPD) griff diese Vorwürfe auf und rief Murras zum Thema Kreisumlage entgegen, „die Fraktion der Bürgermeister“ sei die „Fraktion der Vernunft“. Auch die von den Grünen zur Disposition gestellte Erhöhung der Fahrpreise beim ÖPNV konterte Kessing. So habe man jeden Morgen gute Ideen, nur müsse man auch einen Dummen finden, der es bezahlt – was ihm viel Applaus der Bürgermeisterriege einbrachte. Zudem gelte es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Wie alle Redner dankte er Finanzdezernentin Bettina Beck für ihre Arbeit am Kreis-Haushalt 2020 und fügte an: „Fürchten Sie sich nicht, wir Bürgermeister sind bei Ihnen.“

Ingersheims Bürgermeister Volker Godel (FDP) verteidigte ebenso den Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 27,5 Prozent, die eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen belege. Man sehe mit diesem Ansatz die Wahrnehmung einer Verantwortlichkeit für die Kreiskommunen, von einer Entlastung sollte dabei aber nicht gesprochen werden, so Godel. Man gestehe dem Kreis das zu, was er für die Erfüllung seiner Aufgaben im wohlverstandenen Sinne für die Kreiseinwohnerinnen und –einwohner brauche. „Nicht mehr und nicht weniger.“

Peter Schimke (Linke) konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Kreisumlage. Der vorgelegte Haushalt sei mit 27,5 Prozent unterfinanziert. Das Zahlenwerk werde so eher den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils der Bevölkerung gerecht. Die Folge war ein Antrag der Linken, auf 29 Prozent zu erhöhen.

Walter Müller (AfD), der sich beim Tagesordnungspunkt zuvor am Rednerpult stolz darüber gezeigt hatte, ein Rechtspopulist zu sein, sagte, die Zahlen seien in die Zukunft gerichtet und könnten erst Ende 2020 geprüft werden. Nach Bemerkungen über einen überhitzten Wohnungsmarkt – als Hauptgrund nannte er unter anderem Flüchtlinge – schweifte Müller in die Bundes- und Landespolitik ab. Ein Vortrag, dem im Grunde niemand zuhörte: Der Saal leerte sich und der Rest sprach laut miteinander. Landrat Haas ermahnte Müller, zum Kreishaushalt zurückzukehren. Die Kreisräte bat er, gute Demokraten zu sein und Ruhe zu bewahren. Auch Müller forderte eine Erhöhung der Kreisumlage, die angesichts der Aufgaben seiner Meinung nach mittelfristig auf 32 Prozent steigen werde.

Als letzter Redner trat der parteilose Andreas Schönberger ans Rednerpult, der nach nur einem halben Jahr die Kreistagsgruppe der AfD verlassen hat. Er mahnte beim Thema Klima an die Verantwortung vor Ort und rief zu mehr Respekt im Umgang miteinander auf.

Mit großer Mehrheit wurde der Kreis-Haushaltsplan verabschiedet. Abgelehnt wurde eine Erhöhung der Kreisumlage auf 29 Prozent, ebenso eine Null-Runde bei den ÖPNV-Fahrpreisen.