Bundestag Die Ziele der Ausschussarbeit

Von Martin Tröster 13.02.2018

AfD-Abgeordnete im Bundestag sollen Ausschussvorsitzende werden? Diese Aussicht sorgte in den anderen Parteien für Kritik. Die AfD wies die Proteste als undemokratisch zurück. Die Kritiker verweisen auf kompromittierende Äußerungen, etwa die des Kandidaten für den Vorsitz des Haushaltsausschusses Peter Boehringer. Ihm wird ein Hang zu Verschwörungstheorien  nachgesagt, die Bundeskanzlerin  soll er in einer E-Mail als „Merkelnutte“ bezeichnet haben. Boehringer ist mittlerweile Vorsitzender des Ausschusses.

In den Ausschüssen beraten Vertreter der Fraktionen die Entscheidungen im Parlament vor. So richtig hat die Arbeit wegen der schleppenden Regierungsbildung noch nicht begonnen. In den meisten Fällen hat sich der Ausschuss erst einmal „konstituiert“, das heißt, es wurde unter anderem der Vorsitz gewählt. Die Abgeordneten aus Wahlkreisen des Landkreises nennen der BZ ihre wichtigsten Ziele in den Ausschüssen.

Marc Jongen (AfD) der den Wahlkreis Neckar-Zaber vertritt, war als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Gespräch. Daraus wurde nichts, dafür könne er dort jetzt umso befreiter agieren, teilte er mit. Für Protest sorgte seine Ankündigung, den Kulturbetrieb „entsiffen“ zu wollen. Es gab Protest, Jongen rudert nun zurück. „Ich habe den Begriff leicht ironisch verwendet“, sagt der Philosophie-Dozent zur BZ. Er hat sich im Wahlkampf von Boehringer im Bietigheimer Kronenzentrum unterstützen lassen. „Die ,rot-grün versiffte Republik’ ist ja ein geflügeltes Wort im gegenwärtigen Kulturkampf“, sagt Jongen. „Das kam härter und aggressiver rüber, als es meine Absicht war.“ Da sei „auch eine Prise Humor“ mit drin gewesen. Er wolle „sicher keinen aggressiven und pöbelhaften Ton“ pflegen. Was er mit „Entsiffung“ unter anderem gemeint habe: Meinungen jenseits des linken Mainstreams würden im Kulturbetrieb „systematisch ausgegrenzt“.

Jongen ist auch Mitglied im Ausschuss für „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“. Hier bleibt Jongen sehr allgemein, was seine Ziele angeht, Konkretes nennt er nicht: Ziel müsse das „Erlernen der elementarer Kul­turtechniken“ sein, weg von einer „Kompetenzvortäuschungskompetenz“, das heißt weg vom „bloßen Zusammengoogeln“ von Inhalten. Was außerdem Not tue, sei die „Entideolgisierung des Bildungswesens“.

In diesem Ausschuss könnte er auf Eberhard Gienger treffen, den direkt gewählten CDU-Abgeordneten im Wahlkreis Neckar-Zaber. Gienger ist allerdings nur stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Hier will sich Gienger unter anderem für das Wagniskapital für Gründungen einsetzen.

Giengers Hauptaugenmerk liegt auf dem Sportausschuss, in dem er ordentliches Mitglied ist. Der frühere Turn-Weltmeister nennt im BZ-Gespräch als erstes Ziel die „bessere Absicherung der Spitzenathleten“. So sollen Angebote wie die staatliche Unterstützung eines dualen Studiums verhindern, dass die Athleten nach der Karriere „ins Bodenlose“ fallen. Auch sei ihm wichtig, vor allem den Amateursport zu „entbürokratisieren“. So solle die aufwändige Dokumentationspflicht für Minijobs in Vereinen entfallen, wenn der Mindestlohn gezahlt wird.

Steffen Bilger, der direkt gewählte CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg ist in vier Ausschüssen vertreten: im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Vermittlungsausschuss, im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und im Gemeinsamen Ausschuss. Letzterer besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Er tritt im Verteidigungsfall zusammen. Seine Hauptziele hat der Verkehrspolitiker Bilger im Verkehrsausschuss. Für die Region nennt er als Ziele unter anderem das Voranbringen des Ausbaus der B 10, den Ausbau des Neckars im Landkreis, und das Voranbringen der zeitweisen Seitenstreifenfreigabe auf der A 81, um den Stau zu reduzieren.

Martin Hess, der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg, sitzt im Innenaussschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Verteididungsausschuss. Hess, der bis zu seinem Mandat Ausbilder an einer Polizeihochschule war, legt sein Fokus auf „effektive Grenzkontrollen“, außerdem Abschiebung von „Personen, die Schutz suchen und dann kriminell werden“. Auch deutsche Staatsbürger, bei denen klare Hinweise auf eine terroristische Tätigkeit vorliegen, sollten in Gewahrsam genommen werden, sagt Hess. Außerdem sollen seiner Ansicht zufolge unter anderem im Bereich der Gefahrenabwehr mehr Kompetenzen beim Bundeskriminalamt liegen, damit beispielsweise der Gebrauch der Fußfessel in allen Bundesländern einheitlich erfolge.

Wie AfD-Abgeordnete im Parlament mit der CDU umgehen und umgekehrt

AfD-Mann Marc Jongen (Wahlkreis Neckar-Zaber) spricht von einem „im Großen und Ganzen freundlichen Ignorieren, aber auch interessierten Beäugen, vor allem von Seiten unserer politischen Konkurrenten“, nicht nur der CDU. Sein Parteifreund Martin Hess (Wahlkreis Ludwigsburg) spricht von einer „normalen Arbeitsebene“ mit Politikern anderer Fraktionen. „Selbstverständlich grüßt man sich, es gibt auch einen kurzen persönlichen Kontakt.“ Dies geschehe „fernab von Plenarreden“. In diesen Reden werden wir massiv angegangen und als Rassisten, Fremdenfeinde und Nazis beschimpft“, sagt Hess. Diese Anwürfe seien „schwer erträglich“.

Eberhard Gienger (Neckar-Zaber) sagt: Ich grüße AfD-Kollegen im Parlament schon, soweit sie mir bekannt sind.“ Bei den meisten seiner Fraktionskollegen sei die Haltung gegenüber den „AfD-Kollegen“ jedoch trotzdem eine distanzierte. Der CDU-Mann sagt, dies liege am Umstand, dass AfD-Parlamentarier „Spielchen spielen“, einen Vorwurf, den auch Steffen Bilger (CDU, Ludwigsburg) erhebt. Gienger nennt als Beispiel den Hammelsprung, mit dem die AfD zu später Stunde im Januar die Beschlussfähigkeit des Parlaments prüfen ließ - am Rande einer eher unbedeutenden Debatte. Es waren nicht genug Abgeordnete im Saal, die Sitzung musste abgebrochen werden. „Das war nicht kollegial“, sagt Gien­ger. Er habe während des Hammelsprungs ausnahmsweise schon um halb 11 im Bett gelegen. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte später den Hammelsprung eine „Revanche“ dafür, dass ein AfD-Mann nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden war. mart

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