Wahlkampf Der europäische Optimist

Wolfgang Schäuble: „Es geht und nicht schlecht, aber es muss weiter aufwärts gehen.“
Wolfgang Schäuble: „Es geht und nicht schlecht, aber es muss weiter aufwärts gehen.“ © Foto: Helmut Pangerl
Andreas Lukesch 13.09.2017

Ob es an der Terminabsprache oder am zurückhaltenden Interesse am Wahlkampf lag oder ob sich nur Wahlhelfer angesprochen fühlten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls erinnert sich sicher noch an ganz andere Veranstaltungen wie diese am Dienstagabend in Markgröningen. Denn dort vermochte es selbst der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag nicht, die Stadthalle zu füllen. Viele Stuhlreihen bleiben unbesetzt, als der Vielfachminister in diversen CDU-Regierungen eine knappe Stunde über Geld, Europa und Flüchtlinge redete.

Eingeladen hatten ihn die CDU-Wahlkreiskandidaten Eberhard Gienger und Steffen Bilger. Letzterer kündigte das Kabinettsmitglied als einen Mann an, „der wie kein anderer für stabile Finanzen steht“. Und an dieser Einordnung wollte Wolfgang Schäuble anschließend auch nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Seine Botschaft, stark verkürzt: Wir haben alles richtig gemacht, und nur wer uns wählt, kann davon ausgehen, dass das auch weiterhin geschieht.

Charmant, garniert mit viel Witz, aber unmissverständlich sprach Schäuble dem politischen Gegner, vor allem dem links von der CDU, jede Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik ab, die Linke sah er sogar mit einem „Brett vorm Kopf“ vernagelt.

Stattdessen brannte Schäuble ein Feuerwerk der Superlativen und der Erfolge ab, die die Menschen Bundeskanzlerin Merkel und natürlich ihm als obersten Kassenverwalter zu verdanken haben: keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchsten Reallohnsteigerung. All dies sei das Ergebnis einer nachhaltigen, „manchmal auch als stur empfundenen“, aber immer verlässlichen und vertrauenswürdigen Finanzpolitik in einem Land, das seit acht Jahren eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung durchlaufe.

Fehler kann Schäuble in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht erkennen. Sozial-, Bildungs- und Verkehrsetats etwa seien aufgestockt worden, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Der gebürtige Freiburger gab sich so eingenommen von der eigenen Politik, dass ihn Koalitionspartner auf diesem Weg offensichtlich nur stören. „Wir könnten das auch allein. Und das wäre auch nicht langweilig, dafür sorgte schon die CSU.“

Alternativvorschlägen erteilte Schäuble eine klare Absage, so zum Beispiel der Vermögenssteuer. Für ihn ist das nur eine Methode, um zu erreichen, dass in Deutschland weniger investiert werde, denn für Schäuble bedeutet Steuerpolitik in erster Linie, „alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft weiter wächst“. Aus dem Grund wandte sich Schäuble auch gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Dann  erhöhe ich aber auch die Unternehmensbesteuerung und dann wandern in einer globalisierten Welt die Unternehmen ab.“

Politik, die Gutes bewirken wolle, müsse globalisierungstauglich sein“, sagte Schäuble  – und europäisch. Der CDU-Minister verteidigte in dem Zusammenhang den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin sowie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und gab sich als einer, vielleicht einer der wenigen, die Europa verstehen. „Europa muss man richtig machen“, betonte er selbstbewusst und ergänzte: „Mir muss Europa niemand erklären.“

Er rechtfertigte die Finanzpolitik gegenüber Griechenland, auch wenn seine Popularität dort „gewisse Eintrübungen“ erfahren habe. „Aber ich sage den Griechen: Wenn ihr über den Berg seid, müsst ihr mir ein Denkmal bauen.“

Schäuble sieht Deutschland als starken Teil eines nach seiner Sicht funktionierenden Europas. „Europa ist nicht damit gedient, wenn Deutschland schwächer wird, sondern wir müssen die anderen stärker machen.“ Die Eurozone läuft für ihn gut, auch wenn Europa Probleme habe. Probleme, die eher noch größer würden. „Aber das alles ist zu schaffen.“

Gedenken an Heiner Geißler

Auch die Nachricht vom Tod Heiner Geißlers beschäftigte die Wahlkampveranstaltung in Markgröningen. Die Versammlung gedachte in einer Schweigeminute des ehemaligen Generalsekretärs der CDU. luk

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