BZ-Wahlforum Integration scheidet die Geister

Martin Tröster 08.09.2017

Bei der Landtagswahl vor eineinhalb Jahren drehte sich fast alles um Flüchtlinge, zur weiteren Gemütserregung taugten höchstens noch die Themen Verkehr und Gemeinschaftsschule. Auch beim BZ-Wahlforum am Dienstagabend im Paulaner am Viadukt gab es leicht vernehmbare Gefühlsregungen im Publikum und auf dem Podium, wenn es um Flüchtlinge ging. Zur Sache ging es allerdings auch bei den Themen Diesel (die BZ berichtete) sowie Steuern und Gerechtigkeit, zu denen BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch die Kandidaten im Wahlkreis Neckar-Zaber ebenfalls anstachelte.

Als „Unsinn“ bezeichnete AfD-Kandidat Dr. Marc Jongen den Standpunkt unter anderem der IHK, die für eine differenzierte Flüchtlingspolitik wirbt und  sich konkret zum Beispiel gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ausspricht, die sich in einer Ausbildung qualifizieren. „Die wenigsten Flüchtlinge sind qualifiziert“, sagte Jongen. Der Staat müsse für den „Rechtsbruch“ (Jongen) der Kanzlerin, die in den vergangenen zwei Jahren hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, noch viel bezahlen. „Die Probleme werden durch den Familiennachzug noch verstärkt. Diese Kosten sind schlicht nicht zu tragen.“

Thema Integration

Dass Fehler passiert sind, räumte der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger ein. „Man hätte schon 2010 in Lampedusa erkennen können, wie viele Flüchtlinge auf uns zukommen werden.“ Doch die Italiener seien mit dem Problem allein gelassen worden. „Jetzt aber haben wir Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom eindämmen“, sagte Gienger. Außerdem würden nun die Fluchtursachen, etwa in Afrika, bekämpft. Im Gegensatz zu Jongen war Gienger nicht für eine „Obergrenze im engeren Sinn“ (Gienger), aber die Kontrolle an Grenzen und die Zahl der einwandernden Flüchtlinge zu senken, seien von großer Wichtigkeit. Gienger zeigte sich wenig optimistisch: „Die meisten Flüchtlinge werden in unsere Sozialsysteme einwandern.“

Eindeutig gegen eine Obergrenze sprach sich die Grünen-Kandidatin Catherine Kern aus: „Wir sollten nicht Leute zurückschicken, die Asyl nötig haben, die in der Heimat bedroht sind.“ Vielmehr solle mehr Personal eingestellt werden, damit diese Flüchtlinge auch betreut werden könnten. „Wir denken immer, wir hätten die besten Menschenrechte, also sollten wir sie auch einhalten“, sagte Kern scharf.

Auch der Linke Walter Kubach stellte sich gegen Jongen und Gienger auf die Seite der Flüchtlinge: „Wir sind mitschuldig am Elend auf dieser Welt, zum Beispiel wegen der deutschen Rüstungsexporte.“ An den AfD-Mann Jongen gewandt, sagte Kubach: „Ich finde es schlimm, dass wir hier über die Kosten sprechen, die die Flüchtlinge verursachen. Steuerflüchtlinge schaden uns viel mehr.“ Kubach legte nach: Auch der gebürtige Südtiroler Jongen könne sich in Deutschland niederlassen: „Ich finde es merkwürdig, dass man dann Flüchtlinge bekämpft.“ Jongen verzog keine Miene.

Gienger entgegnete dem Linken und der Grünen, dass man zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen unterscheiden müsse: „Wir müssen denen helfen, die vor einer Bedrohung fliehen, nicht denen, die nur ein besseres Leben wollen.“

FDP-Mann Marcel Distl bekräftigte: „Wer humanitären Schutz braucht, kann kommen.“ Allerdings warb er gemäß dem Flüchtlingskonzept seiner Partei, dass auch Gedulteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Tür für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland offen stehe. Als qualifizierte Zuwanderer könnten diese Flüchtlinge allerdings nur anerkannt werden, sofern sie sich integriert hätten, unter anderem also Deutsch sprächen.

Thomas Utz, der für die SPD antritt, betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen in Not geholfen werde. „Ich bin stolz, in einem Land zu leben, das im Grundgesetz den Satz stehen hat ,Die Würde des Menschen ist unantastbar’, und nicht den Satz ,Die Würde des Deutschen ist unantastbar’.“ Wie der Linken-Vertreter Kubach betonte auch Utz deutlich, dass man zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müsse. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber das hat die CDU massiv blockiert.“ Gienger begnügte sich mit einem empörten Auflachen.

Thema Sicherheit

Das Thema Sicherheit war auch an diesem Abend eng mit dem Thema Flüchtlinge verbunden.  AfD-Vize-Landes-Chef Jongen betonte, wie sehr die unkontrollierte Einwanderung von muslimischen Männern unter 30 die Kriminalität in Deutschland habe ansteigen lassen. „Mittlerweile heißt es sogar, wir müssten uns an die Terrorgefahr gewöhnen. Wir wollen uns aber nicht  daran gewöhnen.“ SPD-Mann Utz entgegnete: 40 Prozent der Kriminalität begingen Flüchtlinge untereinander, er meinte wohl: in Massenunterkünften. Der CDU-Abgeordnete Gienger zählte dagegen den Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit auf, den die Große Koalition beschlossen hat: „Mittlerweile haben wir Grenzkontrollen, und wir haben auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt, wir rüsten die Polizei auf und setzen auf Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen.“

Zum Ende der Themenblöcke Integration und Sicherheit befragte BZ-Chefredakteur Lukesch die Grünen-Kandidatin Kern, ob es nun genug Polizei in Deutschland gebe, oder ob man weiter Stellen brauche.  Auch die Grünen fordern mittlerweile  mehr Polizei. „Schauen wir mal, ob es jetzt reicht“, sagte Kern.

Info Weitere Berichte zum BZ-Wahlforum folgen. Betrachtet wird noch die Diskussion zu den Themen Infrastruktur sowie Steuern und Soziale Gerechtigkeit, zudem wird der Rhetorik-Dozent Bruno Schollenberger die Kandidaten analysieren, einige Leserfragen plus Antworten werden ebenfalls abgebildet.

Kurz und knapp: Die Antworten der Kandidaten zu geschlossenen Fragen

Einige Fragen von BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch durften die Kandidaten nur mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Woran sie sich meistens auch gehalten haben. Im Folgenden sind die sogenannten geschlossenen Fragen mitsamt den dazugehörigen Antworten aufgeführt.

Sollten die Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgebrochen werden? Walter Kubach (Linke), Thomas Utz (SPD), Dr. Marc Jongen (AfD) und Marcel Distl (FDP): „Ja,“ Eberhard Gienger (CDU) und Catherine Kern (Grüne): „Aussetzen.“

Würden Sie eine Regelung für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren in Betracht ziehen? Gienger: „Ja“. Alle anderen: „Nein.“ Damit stellte sich Gienger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im TV-Duell am Sonntag gegen Martin Schulz (SPD) die Rente mit 70 ausschloss.

Welche Regierungskoalition würden Sie sich für den neuen Bundestag wünschen? Klare Antworten gab es an dieser Stelle nur von Gienger, der sich für eine CDU-FDP-Koalition aussprach, sowie von Walter Kubach, der sich eine Koalition seiner Linken mit SPD und Grünen wünscht. Die anderen Kandidaten drückten sich. FDP-Mann Distl sagte, er wolle hier keine Koalitionsaussage machen, die Grüne Kern fürchtete Schimpfe von ihren Parteivorsitzenden für den Fall, dass sie es täte, SPD-Mann Utz sagte zwar, dass er nicht mit der CDU wolle, verweigerte aber ein Bekenntnis zu etwas anderem, etwa zu Rot-Rot-Grün. AfD-Mann Jongen sagte: „Mit uns will ja niemand.“ Also solle es eine deutlich geschwächte CDU-SPD-Koalition geben oder eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die möglichst bald scheitern solle. mart