Schon bevor in Sachsenheim am 26. Mai der neue Gemeinderat gewählt wird, ist eines sicher: Es werden wieder Stadträte aus allen sechs Teilorten vertreten sein. Das garantiert die in der Stadt praktizierte unechte Teilortswahl. Sie macht die Wahl aber auch kompliziert.

Viele betroffene Kommunen im Landkreis Ludwigsburg haben die unechte Teilortswahl wieder abgeschafft. Aufgekommen war diese Wahlform mit der Kommunalreform in den 1970er-Jahren und den damit verbundenen Eingliederungen von Ortschaften. In Sachsenheim hat man die unechte Teilortswahl bis heute beibehalten. Dieses System garantiert hier jedem der sechs Stadtteile eine bestimmte Sitzzahl im Gemeinderat. Für Großsachsenheim sind das zehn, für Kleinsachsenheim fünf, für Hohenhaslach drei sowie für Ochsenbach, Spielberg und Häfnerhaslach jeweils ein Sitz.

Auch in Sachsenheim hat es schon Diskussionen und Überlegungen gegeben, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Ex-Bürgermeister Horst Fiedler war dafür ein Verfechter. Ein Argument: Schließlich verfügen speziell die Ortsteile im Kirbachtal ja auch über Ortschaftsräte, die deren Interessen vertreten. In diesem Jahr flammte das Thema kurz einmal im Wahlkampf auf, wurde aber nicht lange diskutiert. Der neue Bürgermeister Holger Albrich hat sich für die unechte Teilortswahl ausgesprochen. „Ich möchte nicht, dass kein Häfnerhaslacher, Spielberger, Ochsenbacher oder Häfnerhaslacher im Gemeinderat ist“, meint er auf BZ-Nachfrage vor allem mit Blick aufs Kirbachtal.

Zwar will er parallel auch die Ortschaftsräte mit den „Experten vor Ort“ zukünftig „wirkungsvoller nutzen“. Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl „wäre das falsche Signal“, meint er dennoch. Auch wegen der geringen Entscheidungsbefugnis der Ortschaftsräte.

Tücken der Wahl

Doch die unechte Teilortswahl birgt auch Tücken: Die Bürger können in jedem Teilort nur so viele Bewerber wählen, wie der Stadtteil Sitzzahlen im Gemeinderat garantiert hat, also in den drei kleineren Kirbachtal-Ortschaften nur einen. „Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass in der Beschränkung der Anzahl der wählbaren Bewerberinnen und Bewerber je Stadtteil eine große Fehlerquelle liegt und Wähler ungewollt Stimmen verschenken“, sagt Stefan Trunzer, Teamleiter Verwaltung bei der Stadt Sachsenheim. Gibt ein Wähler beispielsweise zu vielen Bewerbern aus einem Stadtteil seine Stimmen, sind automatisch alle Stimmen für diesen Stadtteil ungültig. „Dies gilt auch, wenn der Wahlvorschlag für einen Stadtteil mehr Kandidaten enthält, als für den Stadtteil wählbar sind“, fügt Trunzer an.

Ebenfalls ein Missverständnis, zu dem es immer wieder kommt: Bürger glauben, dass sie nur Bewerber aus dem eigenen Stadtteil wählen dürfen. Das stimmt aber nicht: Jeder darf seine 21 Stimmen auf Bewerber aller Stadtteile verteilen, egal in welchem Stadtteil er wohnt und aus welchem der Bewerber kommt.

Und noch zu einer Besonderheit führt die unechte Teilortswahl: nämlich zu so etwas wie Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Zunächst werden die Sitze nach dem oben genannten Schlüssel den Kandidaten mit den meisten Stimmen zugeteilt. Es kann aber vorkommen, dass eine Fraktionsliste in den Wohnbezirken mehr Sitze errungen hat, als ihm nach den Gesamtstimmenzahlen in der gesamten Gemeinde zustehen. In diesem Fall darf sie die Sitze behalten. Diese Mehrsitze werden für die anderen Listen durch zusätzliche Sitze ausgeglichen, sodass die prozentuale Verteilung wieder stimmt. Deshalb sitzen in Sachsenheim aktuell 23 statt 21 Gemeinderäte.

Die unechte Teilortswahl im Landkreis Ludwigsburg


Auch wenn der Trend eher davon weggeht, ist Sachsenheim im Landkreis Ludwigsburg nicht die einzige Stadt mit unechter Teilortswahl. Markgröningen hat sich 2016 sogar in einem Bürgerentscheid deutlich für den Erhalt des Wahlsystems ausgesprochen. Fast 70 Prozent der Wähler (41,89 Prozent der Wahlberechtigten) votierten für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl – entgegen des Ansinnens von Bürgermeister Rudolf Kürner und Teilen des Gemeinderats.

Die sechs Großen Kreisstädte im Landkreis Ludwigsburg haben die unechte Teilortswahl – sofern sie vorhanden war – dagegen abgeschafft. Zuletzt Vaihingen vor den vergangenen Wahlen 2014. Aktuell gibt es laut Landratsamt Ludwigsburg die unechte Teilortswahl noch in Marbach, Markgröningen, Oberstenfeld, Sachsenheim und Steinheim. msc