Bürgerhaushalt: Beim Sparen mit ins Boot holen

LUK 15.06.2013
Der Bürgerhaushalt ist eine mehrere Jahrzehnte alte Form der Bürgerbeteiligung an den wichtigsten Entscheidungen einer Kommune - nämlich der, wofür das Geld ausgegeben wird oder eben nicht.

In vielen deutschen Kommunen gibt es bereits Varianten der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsverabschiedung. Im Idealfall durchläuft der Bürgerhaushalt drei Phasen: Zunächst wird die Haushaltsplanung den Bürgern detailliert vorgestellt. Darauf folgt die Konsultation. Interessierte äußern zum Beispiel in Themenforen ihre Anregungen zur Haushaltspolitik. Daraus ergibt sich dann eine Gesamtempfehlung für Gemeinderat und Verwaltung. Ganz wichtig: Die Entscheidung liegt weiter und unabhängig vom Bürgerwillen bei den gewählten Gremien. Die müssen aber beim Bürgerhaushalt genau offenlegen, warum Empfehlungen angenommen wurden oder nicht.

Nicht selten spielt bei der Bürgerbeteiligung die Haushaltskonsolidierung eine Rolle. "Der Bürgerhaushalt kann auch dazu dienen, die Bürger bei unangenehmen Streichungen mit ins Boot zu holen", meint Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Das mag ein Grund sein, weshalb der Bürgerhaushalt in der Großen Kreisstadt bisher kein Thema ist. Die Kommune ist schuldenfrei.

In der Landeshauptstadt, die ihr Markenzeichen als Brutstätte der Wutbürger weg hat, ist ein Bürgerhaushalt bereits in Arbeit. Das Interesse ist offenbar immens. Und in Ludwigsburg, der Vorzeigestadt der Bürgerbeteiligung, wird ein Bürgerhaushalt positiv bewertet. Dort erfolge die haushaltspolitische Mitwirkung aber über vorhandene andere Beteiligungsforen, heißt es.