In Tübingen gibt es seit Anfang des Jahres für die Bürger mittels einer App die Möglichkeit, sich an Politik zu beteiligen. Sie können damit ihre Meinung zu kommunalpolitischen Fragen abgeben. Gibt es im Gemeinderat ein wichtiges Thema zu entscheiden, holt sich das Gremium ein Meinungsbild der Bürger ein. Die BZ hat im Kreis gefragt, ob sich die Gemeinden eine solche App auch vorstellen können und was sie in Sachen Bürgerbeteiligung vorhaben.

In Bietigheim-Bissingen will man erst die Erfahrungen aus Tübingen abwarten, bevor man über eine solche App nachdenkt, teilt Stadtsprecherin Anette Hochmuth mit. „Wir setzen vor allem auf den persönlichen Dialog mit den Bürgern“, schreibt sie und nennt als Beispiel dafür die Bürgergespräche. Bei den regelmäßigen Terminen (zehn pro Jahr) werden allgemeine Themen in allen Stadtteilen angesprochen. Hinzu kommen themenbezogene Bürgergespräche etwa zu neuen Bebauungsplänen oder wichtigen Stadtentwicklungsthemen, wie den Plänen für das Mettertal oder den Verkehrsentwicklungsplan mit mehreren Terminen. Ergänzend erreichten die Stadt über diverse Kanäle wie E-Mail, Post oder soziale Medien Wünsche, Anregungen und Bedenken der Bürger, erklärt Hochmuth.

Bei Großprojekten wie dem Hallenbad-Neubau sei man noch am Anfang der Planung. „Wenn konkrete Pläne vorliegen, werden diese der Bevölkerung vorgestellt“, so die Sprecherin. Auch wenn die Bürgerbeteiligung wichtig sei, seien direkte Bürgerentscheide nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Diese führten nicht zwingend zu mehr Bürgerbeteiligung, sondern dienten nur in den betreffenden Ausnahmefällen zu einer größeren Bewegung der Menschen. Der Gemeinderat sei dazu geschaffen, sich mit den komplexen Zusammenhängen auseinander zu setzen.

Der Bönnigheimer Bürgermeister Albrecht Dautel sieht die App als eine gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. In Bönnigheims Stadtverwaltung stehe man aber was Digitalisierung angehe noch ganz Anfang. Der Schultes verweist auf die „analoge Bürgerbeteiligung“ beim Stadtentwicklungskonzept. Grundsätzlich finde er die Bürgerbeteiligung vor allem bei projektbezogenen Entscheidungen wichtig und hilfreich, aber man dürfe die Entscheidungshoheit des Gemeinderats nicht einschränken.

Wer erwarte, dass durch mehr Bürgerbeteiligung auch mehr konstruktiver Sachverstand in eine Meinungsbildung einfließe, der werde vielleicht enttäuscht. „Nicht jeder, den ich über Bienenschutz abstimmen lasse, weiß deshalb automatisch wie Landwirtschaft, ökologische Bewirtschaftung und nachhaltiges Handeln zusammenhängen“, so Dautel. Sachliche Betrachtungen würden schnell von scheinbar mehrheitsfähigen Meinungen und Ansichten überlagert. „Es ist wichtig, dass nicht nur derjenige gehört wird, der sich am lautesten zu Wort meldet“, sagt der Bürgermeister.

Auch in Sachsenheim wird noch der direkte Kontakt bei der Bürgerbeteiligung bevorzugt. Neben projektbezogener Beteiligung wie bei der Sanierung der Straße im Seepfad, werden immer auch betroffene Personen mit an Bord genommen, schreibt Sprecherin Nicole Raichle: „Es ist jedoch nicht bei jedem Projekt zielführend, mit der gesamten Öffentlichkeit zu diskutieren.“ Außerdem gebe es in Sachsenheim ein Jugendforum, Einwohnerversammlungen, Infoveranstaltungen und weitere Möglichkeiten für Bürger sich zu informieren und einzubringen. „Sicherlich wird es künftig noch mehr Beteiligung der Bürger geben“, so Raichle weiter.

In Besigheim gibt es gerade ein Thema, bei dem auch eine Bürgerbeteiligung geplant ist: die Sperrzeitenverkürzung (die BZ berichtete). Dabei werde man dem Gemeinderat die Einschätzungen von Polizei, Gaststättenbehörde und Ordnungsamt vorlegen, teilt Bürgermeister Steffen Bühler mit. „Darüber hinaus wollen wir alle Bürger in der Innenstadt über eine Umfrage um ihre Meinung bitten. Nicht alle, die sich jetzt zu Wort melden, repräsentieren die Stimmung in der Innenstadt“, erklärt der Schultes.

Für eine App wie in Tübingen sei Besigheim zu klein, dennoch gebe es die Möglichkeit, über die städtische Homepage mit der Verwaltung zu interagieren. „Daneben pflegen wir den Kontakt mit unseren Bürgern über Facebook. Auch das wird gerne angenommen“, sagt Bühler. Bei Beteiligung sei immer zu beachten, dass Bürger nur dann Interesse zeigten, wenn sie unmittelbar betroffen seien. Dann seien die Argumente nicht immer ganz objektiv und auf das Gemeinwohl bezogen. Deshalb sei es wichtig, dass der Gemeinderat die abschließende Entscheidung treffe.

In Ludwigsburg hat sich der neue OB Matthias Knecht mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Man wolle die niederschwellige und unkomplizierte Beteiligungsform einer App und deren weitere Anwendungsmöglichkeiten prüfen, erklärt Stadtsprecherin Meike Wätjen. Es gebe schon eine Mängelmelder-App mit der man gute Erfahrungen gemacht habe. In Ludwigsburg gebe es viele verschiedene Formen der Bürgerbeteiligungen. Diese seien oftmals anlass- oder themenbezogen, wenn es zum Beispiel um die Planung eines Neubaugebietes wie etwa am Gämsenberg gehe. Auch bei der Entwicklung des städtischen Klimabündnisses könnten sich Bürger beteiligen.

Häufig ebbe die Bereitschaft zur Beteiligung ab, wenn es um verbindlichere und kontinuierlichere Beteiligung geht, als dies bei der Nutzung einer App der Fall ist. „Eine spannende Frage ist auch, inwieweit die Bürger bereit dazu sind, unangenehme Entscheidungen mitzutragen, die zwar für die Allgemeinheit sinnvoll, die beteiligten Bürger aber ,schmerzhaft’ sind“, so Wätjen.

Palmer glaubt an die App – Kritiker bezweifeln ihren Nutzen


Nachdem die Tübinger App im Rahmen des Programms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ mit gut 72 000 Euro vom Land bezuschusst wurde, rühmt sich die Stadt neue Wege in der kommunalen Demokratie zu beschreiten: Während Bürgerbefragungen bisher noch mit einem größeren Aufwand verbunden waren, können die Tübinger seit März unkompliziert, und damit auch häufiger, zu Themen Stellung nehmen.

Mit der „Bürger-App“ will die Verwaltung auf veränderte Gewohnheiten reagieren: „Wir tauchen mit der App da auf, wo die Leute die meisten Informationen abholen, nämlich auf dem Display des Handys“, so OB Boris Palmer (Grüne). Vom ständigen digitalen Begleiter erhofft man sich, lokale Themen prominent zu platzieren und Bürger für die Beteiligung zu aktivieren.

Bei der ersten Befragung im März haben allerdings insgesamt (mit schriftlichen Antworten) gerade einmal 16,4 Prozent der Bürger ihre Meinung kund getan. Kritiker sagen, dass die App keine repräsentative Ergebnisse bringe, weil gerade Ältere sie kaum nutzen würden. Andere sagen, dass komplexe Themen damit nicht abgefragt werden könnten.

Dennoch sagte Tübingens Schultes Boris Palmer: „Ich glaube, dass bald viele Städte unsere App übernehmen werden. Dann muss der Gesetzgeber auch Bürgerentscheide per App vorsehen.“ bz