KPV-Versammlung Betreuungsaufwand bereitet Sorgen

Zehn Monate vor den Kommunalwahlen hatte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Bürgermeister Ralf Trettner, nach Murr eingeladen.
Zehn Monate vor den Kommunalwahlen hatte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Bürgermeister Ralf Trettner, nach Murr eingeladen. © Foto: Helmut Pangerl
Murr / Günther Jungnickl 06.09.2018

Das Nebenzimmer der Vereinsgaststätte des SGV Murr platzte am Dienstababend beim Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU schier aus seinen Nähten, und eilig mussten noch Tische und Stühle herbeigebracht werden, um allen Interessierten Platz zu bieten. Als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung sah der  Peidelsheimer Bürgermeister und Kreisrat Ralf Trettner dies mit Freude.

Auch einige Prominenz war unter den Gästen, darunter der  Ex-OB und Ex-Landtagsabgeordnete Manfred List aus Bietigheim als Ehrenvorsitzender der KPV.

Bürgermeister Trettner streifte in seiner Begrüßungsrede die aktuellen internationalen und nationalen Unruheherde und machte dabei keinen Hehl aus seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und an der Pegida-Bewegung von Dresden und den jüngsten Ereignissen in Chemnitz. „Da wird die Demokratie mit Füßen getreten“, bewertete er die jüngsten Ereignisse und bedauerte heftig die Art und Weise dieser politischen Auseinandersetzungen. Zwar sei die AfD bisher im Kreistag nicht vertreten, doch könne sich das in zehn Monaten rasch ändern, warnte er.

„Landkreis boomt“

Stolz äußerte sich der Pleidelsheimer Kreisrat über den Landkreis Ludwigsburg. „Denn dieser tolle Kreis boomt nach wie vor und habe es inzwischen geschafft, zweitgrößter Landkreis Baden-Württembergs zu werden.“ Seine Steuerkraftsumme sei in den letzten Jahren von 500 Millionen auf über 840 Millionen Euro angewachsen. Dabei halte dieser Landkreis seine Betätigungsfelder streng ein und tue nur dies, was die Städte und Gemeinden nicht selbst leisten könnten.

Was die Kommunen betrifft, hielt jedoch Trettner mit seinen Sorgen nicht hinter dem Berg. Vor allem die wegen des immensen Betreuungsaufwands  ständig gestiegenen Personalkosten machten ihm Kummer. „Diese Kosten werden uns auch in wirtschaftliche schlechteren Zeiten erhalten bleiben“, mahnte er und erteilte den gelegentlichen Forderungen nach Gebührenverzicht bei Kindergärten eine klare Absage. Die Asylpolitik des Landkreises sei mit Augenmaß geschehen und nach Trettners Auffassung „gut gelungen“, jetzt liege es an den Kommunen, die Anschlussunterbringung ähnlich zu gestalten. „Wenigstens gibt es jetzt bei uns keine Leerstände“, sagte er.

Die Breitbandversorgung sei daneben „eine der großen Herausforderungen für die Zukunft“, meinte Trettner, mahnte jedoch auch da das rechte Augenmaß an. CDU-Fraktionsvorsitzender  Hollenbach ging in seiner fulminanten Rede ebenso  darauf ein. Sie sei nur wegen der Privatisierungswelle in den 80er Jahren problematischer geworden. Statt der Telekom seien jetzt mehrere Anbieter unterwegs.

Ähnlich schwierig sei es mit dem öffentlichen Personennahverkehr geworden, obwohl dort die Aufgaben klar definiert sind: Die Region Stuttgart ist für die S-Bahnen, die Stadt Stuttgart für die Stadtbahn und die vier Landkreise für die Busverkehre zuständig.

Knackpunkt für den Landkreis Ludwigsburg und die Stadt Ludwigsburg sei momentan die noch ungeklärte Entscheidung für die neue Schienenstrecke zwischen Remseck und Markgröningen, ob da Hoch- oder Niederflurbahnen eingesetzt werden. Deshalb forderte in der anschließenden Diskussion eine Sprecherin, dass der Kreis endlich einmal die Vorteile der beiden Systeme in einer handlichen Broschüre dem Publikum klarmache. „Der Kreistag“, so Hollenbach, habe sich bisher lediglich ein einziges Mal mit der Materie beschäftigt. Die Medien berichteten jedoch immer wieder darüber, doch das Publikum wisse nicht, worum es eigentlich gehe.

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