Ist das Auto gepfändet, werden die Müllgebühren bezahlt“. Auf diese einfache Formel bricht Dr. Christian Sußner, Leiter des Dezernats Umwelt, Technik, Bauen beim Landratsamt den Erfolg der vergangenen Jahre herunter. Ende 2006 seien noch Müllgebühren in Höhe von 4,5 Millionen Euro offen gewesen, 2018 dagegen nur noch 82 000 Euro.

Ein Grund dafür sollen die Fahrzeugpfändungen sein, die sich in den vergangenen Jahren zu einem sehr erfolgreichen Mittel bei der Eintreibung von ausstehenden Gebühren entwickelt hätten. Kommt die Fahrzeugkralle zum Einsatz, handele sich in der Regel um besonders reaktionsunwillige Schuldner mit bereits längerer Vollstreckungsgeschichte. Bei jeder bisher veranlassten Autopfändung seien die Mitarbeiter des Vollstreckungsinnendienstes zu 100 Prozent erfolgreich gewesen. Bis auf eines wurden laut Sußner alle Autos innerhalb weniger Tage durch Zahlung der vollständigen Forderungen ausgelöst. Ein Auto musste versteigert werden, was ebenfalls zu einer vollständigen Begleichung der offenen Gebühren führte.

„Ein Grund für den Erfolg ist auch, dass wir die Hauseigentümer heranziehen, wenn die Mieter nicht bezahlen. Das gefällt den Eigner nicht unbedingt, aber wir bekommen so unsere Gebühren“, sagte Sußner bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik im Kreishaus Ludwigsburg.

Insgesamt verschicke der Fachbereich Abfallgebühren jedes Jahr rund 305 000 Gebührenbescheide über rund 36,5 Millionen Euro. Es gelte daher, jedes Jahr erneut die Forderungen schnell und umfassend anzupacken. „Wenn wir einmal nachlassen, werden die Gebührenaußenstände sofort wieder steigen“, so Sußner. Grundsätzlich sei die Zahlungsmoral in Ordnung. 75 Prozent der Bürger bezahlen laut Sußner ihre Abfallgebühren pünktlich, die restlichen 25 Prozent müssen erinnert werden. Jedes Jahr versendet der Fachbereich deshalb etwa 85 000 Mahnungen. Diese Zahl sei trotz aller Maßnahmen auf gleichem Niveau geblieben.

Am Endes jedes Jahres bleiben rund 16 000 Gebührenkonten offen, die direkt an die Mitarbeiter der Vollstreckung gehen. Darüber hinaus bearbeiten die Mitarbeiter des Fachbereichs die „Dauerkunden“, wie sie Sußner in der Beschlussvorlage nennt. Bei solchen notorisch Säumigen sei es es wichtig, persönlichen Kontakt herzustellen, frühzeitig Maßnahmen zu treffen und diese besonders engmaschig zu überwachen. Um das alles zu handhaben hat der Fachbereich Innen- und Außendienstmitarbeiter.

Die häufigsten Maßnahmen im Innendienst sind Kontopfändungen, Aufträge zur Abnahme der Vermögensauskunft, Anfragen bei Vollstreckungsportalen und anderen Behörden, Lohnpfändungen und vor allem die Vereinbarung von Ratenzahlungen. Seit einigen Jahren gibt es laut Sußner den Vollstreckungsaußendienst mit vier Mitarbeitern. Diese seien papierlos mit Tablets unterwegs. Die Anzahl ihrer Fälle sei gleichbleibend hoch. Jeder Außendienstler bearbeite im Jahr 1600 Fälle und nehme damit rund 160 000 Euro ein. In den meisten Fällen führe das persönliche Gespräch vor Ort zur Aushandlung einer Zahlungsvereinbarung. Zwei Drittel ihrer Fälle enden erfolgreich für das Landratsamt. Die Vollstreckung sei eine Erfolgsgeschichte, erklärte Sußner und präsentierte dem Ausschuss Fotos von der Autokralle im Einsatz. Neben den Ausschussmitgliedern fand auch Landrat Dr. Rainer Haas Gefallen an der ungewöhnlichen Eintreibetaktik. „Ich finde das gut und habe auch schon die Anschaffung weiterer Krallen bewilligt“, sagte Haas.

Info Im Rahmen eines neuen Projekts vollstrecken die Außendienstmitarbeiter zunächst für sechs Monate auch für die Kreiskasse.

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