Erst die Anfrage von Bürger­initiativ-Aktivist Harald Schönbrodt während der Bürgerfragestunde und danach noch der Antrag der Ratsfraktionen SPD und OGL: Das war offenbar  zu viel für  Bürgermeister Dirk Schaible. Denn beide Fraktionen forderten nicht weniger als die Umsetzung des Bürger­entscheids vom 18. Dezember 2016, der, entgegen des mehrheitlichen Beschlusses  des Gemeinderats, die Sanierung aller drei Stadtteil-Grundschulen beinhaltete.

Der Gemeinderat hatte nach langen Debatten mehrheitlich für den Bau einer zentralen Grundschule votiert.

Dirk Schaible erregte sich zunächst darüber, dass die  Bürgerinitiativler Harald Schönbrodt und Albert Exler die Sitzung frühzeitig verlassen hatten, obwohl er auf die Diskussion über den SPD/OGL-Antrag hingewiesen hatte. Ihnen warf er vor, „derzeit an einer Legende zu stricken“, beziehungsweise „sich aus der Verantwortung stehlen“ zu wollen. Er habe im Vorfeld des Bürgerentscheids bereits  darauf hingewiesen, dass sich in dessen Erfolgsfall die  nötigen Sanierungsarbeiten an allen drei Grundschulen auf alle Fälle zeitlich hinziehen würden. „Ich halte die Entscheidung nach wie vor nicht für richtig“, betonte Schaible, zumal sie nicht von einer Mehrheit der 12 783 Freiberger Wahlberechtigten, sondern lediglich von 3069 (24,01 Prozent)  getroffen wurde.

Gesamtsumme aufnehmen

SPD und OGL, die auch im Gemeinderat  gegen den Bau einer zentralen Grundschule stimmten, hatten dazu noch mit einem Eilantrag zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf gefordert, in der Investitionsplanung bis 2021 für die drei Grundschulen nicht nur lediglich die Summe von einer Million Euro für Brandschutzsanierungen einzustellen. „Wo sind die restlichen 22,5 Millionen Euro zur Umsetzung des Bürgerentscheids geblieben?“ fragte SPD-Stadtrat Klaus-Peter Bakalorz. Seine Forderung: „Aus Respekt vor dem Bürgerentscheid fordern wir, die Gesamtsumme von 23,55 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen und ihn umgehend umzusetzen.“  Bei der Neuplanung der Oscar-Paret-Schule (OPS) sei im aktuellen Haushalt die Summe von 78,3 Millionen Euro eingearbeitet worden. „Die Zahlen für die Grundschulen sind ebenso aufzunehmen“, schloss Bakalorz seinen Antrag. Dazu sei ein Zeitplan „mit verbindlicher Vorgehensweise“ zu definieren. Durch zusätzliche städtische Architektenstellen sei diese Aufgabe zu stemmen.

Bürgermeister Schaible beteuerte, dass erst einmal ein Gesamtkonzept nötig sei, doch sei es ihm bisher nicht gelungen, einen Termin mit der Schulverwaltung zu bekommen. Auch sei eine Umfrage unter den Eltern schulpflichtiger Kinder notwendig, ob und inwieweit  die Ganztagsschule gefordert sei. „Wir fangen bei der Sanierung der drei Grundschulen bei null an“, sagte Schaible. „Aber im Grund freue ich mich bereits darauf, wenn die Frage hier im Gremium ansteht, mit welcher der drei Schulen wir zuerst anfangen sollen“, meinte der Bürgermeister mit einem Schuss Sarkasmus. Über den Eilantrag wurde letztlich doch nicht abgestimmt.