Zweimal ist die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Laiern bei Bissingen im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat durchgefallen. In Tamm hat eine Bürgerinitiative mehr als 1100 Unterschriften gegen ein großes Wohngebiet im Gebiet Hohenstange gesammelt, was ausreichend für einen Bürger­entscheid wäre. In Freiberg hat ein solcher den Bau einer neuen Grundschule verhindert, nicht vorwiegend, aber auch wegen der Eingriffe, die ein Neubau mit sich gebracht hätte. Man kann das als Hinweise darauf werten, dass die Akzeptanz für neue Baugebiete im Landkreis Ludwigsburg sinkt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen glaubt zumindest, dass es Zeit sei, ein Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen herbeizuführen – und stößt dabei auf Widerspruch.

In welchem Maße im vergangenen Jahr im Landkreis gebaut wurde, ist statistisch noch nicht erfasst. Für das Jahr 2015 hat das Statistische Landesamt eine Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche um 69 Hektar (auf 16 765 Hektar) ermittelt, was fast 100 Fußballfeldern entspricht. Für Renkonen eine beunruhigende Entwicklung. Als Negativbeispiele sieht er insbesondere die geplante Laiern-Erweiterung (20 Hektar), das Baugebiet Hohenstange-West (14,5 Hektar) und die Erweiterung des Gewerbegebiets in Ingersheim (bis zu 16 Hektar). Überdimensioniert sei das zum Teil und kontraproduktiv für einen hochbelasteten Ballungsraum, „weil wir dadurch noch mehr Autoverkehr durch unsere lärmbelasteten Städte schleusen.“

Renkonen appelliert deshalb, stattdessen Brachflächen wie auf dem DLW-Gelände in Bietigheim-Bissingen für neues Gewerbe zu nutzen, um Ackerflächen und Frischluftschneisen zu schonen, die wegen des geringen Waldanteils im Landkreis für die Lebensqualität für die Bevölkerung sehr wichtig seien. Auch der vielfach angemahnte soziale Wohnungsbau müsse sich auf Bestandsflächen abspielen. Er habe den Eindruck, dass angesichts des Siedlungsdrucks bei den Bürgern der Wunsch nach Erholungs- und Freiflächen gewachsen sei, so Renkonen gegenüber der BZ. Auch der Artenrückgang, etwa bei Singvögeln, spreche für ein Umdenken.

Entscheiden müssen letztendlich die Kommunen. Dort hat man das Problem, dass innerorts oft Flächen zur Nachverdichtung fehlen oder Gebäude leerstehen. So hat der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling in einer Antwort auf Renkonen darauf hingewiesen, dass die Kommunen aufgrund des Bevölkerungsdrucks im Kreis fast keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten mehr hätten. Der CDU-Politiker verweist auf den Regionalplan, der die Siedlungsentwicklung auf das Nahverkehrsangebot abstimmt und dem Flächenverbrauch Grenzen setze. Außerdem brauche die Wirtschaft Erweiterungsmöglichkeiten, und es gehe um Arbeitsplätze.

Renkonen meint hingegen, dass der Regionalplan in punkto Flächenschutz überarbeitet werden müsse. Ebenso der Landesentwicklungsplan, der noch aus dem Jahr 2002 stammt. Jetzt schon seien aber im Klimaschutzgesetz von 2013 Vorgaben für die Genehmigungsbehörden enthalten, wonach verstärkt auf den Erhalt von Frischluftschneisen und die Vermeidung von Versiegelung zu achten sei, sagt Renkonen. „Ich erwarte vom Landratsamt in Ludwigsburg wie auch vom Regierungspräsidium in Stuttgart, dass sie derartige Projekte auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Raumschaft sowie auf die Naherholung der Bürger kritisch prüfen.“

Wie Sprecherin Annegret Kornmann mitteilt, orientiert sich das Landratsamt an den Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Basis seien die Flächennutzungspläne, die das Landrats­amt genehmigen muss. Eine Genehmigung könne dabei aber nur erteilt werden, wenn das Regierungspräsidium als Raumordnungsbehörde die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bestätigt – womit der Ball wieder bei diesen liegt. Spielraum habe das Landratsamt insoweit, als zum Beispiel bestehende Schutzgebiete einzelnen Flächenausweisungen entgegenstehen oder Belange des Artenschutzes nicht überwunden werden könnten, teilt die Sprecherin mit. Dort, wo notwendig, werde man das auch nutzen. So hat Landrat Dr. Rainer Haas etwa seine Zustimmung für ein Gewerbegebiet Holzweiler Hof bei Großbottwar verweigert.