Im Streit um die Entsorgung freigemessenen Bauschutts aus dem Neckarwestheimer Atomkraftwerk in Deponien in Schwieberdingen und in Horrheim hat die baden-württembergische Staatskanzlei ein Machtwort gesprochen: Der Schutt muss im Landkreis entsorgt werden. Das geht aus einer Mitteilung aus dem Landratsamt hervor.

Landrat Rainer Haas hatte sich Ende Juli an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt, weil sich der Kreistag gegen eine Einlagerung der Abfälle auf den Deponien des Kreises ausgesprochen hatte. Haas selbst war dafür, richtete sich mit dem Schreiben aber nach dem Beschluss des Gremiums. Außerdem wurde der Landrat in dem Beschluss gebeten, bei der Landesverwaltung eine Einlagerung „an geeigneter Stelle“ zu erreichen. Zahlreiche Kreisräte hatten nach Protesten aus der Bevölkerung diesem Beschluss zugestimmt.

Klaus-Peter Murawski, der  Staatsminister des Staatsministeriums, antwortete Ende August im Auftrag des Ministerpräsidenten abschlägig, mit sehr deutlichen Worten: „Der an das Land herangetragenen Besorgnis, entsorgungspflichtige Landkreise im Land könnten sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beseitigung freigegebener Abfälle entziehen, wenn sie nur ausdauernd genug ihre Verweigerungshaltung zum Ausdruck brächten, trete ich klar entgegen.“ Das Land stehe zum Atomausstieg und zu den daraus resultierenden Entsorgungslasten. Diese könnten nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn die dafür geltenden gesetzlichen Regelungen von allen betroffenen Landkreisen umgesetzt würden. „Das Land wird daher alles unternehmen, um die Umsetzung der Entsorgungspflicht in allen Standortlandkreisen sicherzustellen“, schreibt Staatsminister Murawski an Haas. 

Landkreis will nicht klagen

Auch lehnte er die schriftliche Bitte Haas’ ab, über das Land eine Lagerung von freigemessenen Abfällen in der Untertagedeponie der Südwestdeutschen Salzwerke AG (SWS) bei Heilbronn zu erreichen. Begründung: Die Stadt Heilbronn habe als Gesellschafterin abgelehnt, das Land werde sich im Aufsichtsrat der SWS nicht gegen die Interessen der Stadt stellen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SWS eine direkte Anfrage des Ludwigsburger Landrats abgelehnt.

Und jetzt? Hat der Landkreis vor, Klage gegen das Land einzureichen? „Wir werden nicht klagen“, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Andreas Fritz, auf Nachfrage der BZ. „Wenn dieser Abfall kommt, müssen wir ihn auf den Kreisdeponiern ablagern“, sagt Fritz.