Parteien AfD darf nicht in die Alte Kelter Besigheim

Die Stadthalle Alte Kelter in Besigheim wird zum Zankapfel. Der AfD-Kreisverband würde dort gerne einen Neujahrsempfang abhalten, der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler will dies verhindern und notfalls das Gericht entscheiden lassen.
Die Stadthalle Alte Kelter in Besigheim wird zum Zankapfel. Der AfD-Kreisverband würde dort gerne einen Neujahrsempfang abhalten, der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler will dies verhindern und notfalls das Gericht entscheiden lassen. © Foto: mk
Besigheim / Frank Ruppert 17.01.2019

Die Besigheimer Verwaltung um Schultes Steffen Bühler wehrt sich gegen den für Mittwoch, 23. Januar, geplanten Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands. Dieser soll nämlich in der Stadthalle Alte Kelter stattfinden. „Wir wollen die Veranstaltung nicht hier“, sagt Bühler auf BZ-Nachfrage. Der erste Kontakt sei ohne Bezug zur AfD zustande gekommen. Jemand habe beim Kulturamt angefragt, ob die Halle zu einem speziellen Termin frei sei. „Das passiert ständig. Dort werden ja auch Hochzeiten gefeiert“, erklärt Bühler. Der gewünschte Termin sei damals für den Anrufer nicht freigewesen, ein anderer aber schon.

„Dann hat sich der Kreisverband der AfD als Ausrichter zu erkennen gegeben“, so Bühler. Da es sich um eine interne Veranstaltung handeln sollte, habe man dann diese erlaubt. „Als sich dann aber vor ein paar Tagen herausstellte, dass es ein öffentlicher Neujahrsempfang werden soll, haben wir der AfD abgesagt“, erzählt der Bürgermeister. Eine interne Veranstaltung ziehe nicht so viel Öffentlichkeit auf sich, wie ein solcher Neujahrsempfang. Auf die Absage hin, habe die AfD in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass man die Veranstaltung nicht so einfach verbieten könne, weil sie schließlich als Partei nicht verboten seien, und man hat dem Bürgermeister Zeit bis Mittwochabend gegeben seine Position überdenken. „Wir werden unsere Absage nicht zurücknehmen“, sagte Bühler gestern Vormittag. Der Bürgermeister weiß, dass er rechtlich kaum gewinnen kann. Zu häufig haben Gerichte im ganzen Land schon ähnliche Fälle im Sinn der Partei entschieden, vor allem vor dem Hintergrund, dass auch andere Parteien schon ihre Veranstaltungen in der Alten Kelter abgehalten haben. Wenn es tatsächlich so weit komme, dass die AfD ihr Recht einklage, dann sei das eben so und nicht mehr in der Hand der Gemeinde. „Wir haben dann unser Möglichstes getan“, meint der Besigheimer Schultes. Eine etwaige einstweilige Verfügung des Gerichts würde man in Besigheim aber rechtlich darauf prüfen, ob gegen sie vorgegangen werden könne. Bühler rechnet für den Fall, dass der Neujahrsempfang in Besigheim stattfindet mit Demonstranten. „Ich werde auch vor Ort sein, wenn auch nicht mit einem Plakat. aber ich werde deutlich machen, dass ich die Veranstaltung nicht bei uns haben will“, erklärt Bühler. Er hoffe aber, dass die AfD einfach einen anderen Veranstaltungsort wähle.

Dass es soweit kommt ist wohl eher unwahrscheinlich. Gottfried Minnich, Kreisvorsitzender der AfD, erklärt auf BZ-Nachfrage zunächst dass die Schilderungen von Bühler zum bisherigen Verfahren im Großen und Ganzen stimmen. Die AfD habe die Veranstaltung allerdings von vornherein nicht als komplette interne Veranstaltung gesehen: „Selbst bei Mitgliederversammlungen kommen ja nicht nur Mitglieder sondern auch Partner und andere Gäste, unter Umständen auch die Presse.“ Dann habe man mit Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio einen profilierten Kopf der Partei gewinnen können. „Da wollen wir natürlich möglichst vielen Leuten die Möglichkeit geben, das mitzuerleben“, so Minnich. Es gebe bereits mehr als 200 Zusagen. Er bemängelt den Umgang mit der AfD und findet das Verhalten des Besigheimer Bürgermeisters „schade“. Es sei nicht die AfD, die bei ihren Veranstaltungen für Probleme sorge.

Alternative in der Hinterhand

Ein Grund für die Wahl der Alten Kelter sei, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Marc Jongen in Besigheim sein Wahlkreisbüro habe. Minnich hofft deshalb darauf, dass Bühler seine Meinung noch ändert. Ob die AfD tatsächlich den Gang vor das Gericht wagt, wollte Minnich am Mittwoch noch nicht verraten. Das hänge auch mit der Abstimmung innerhalb des Kreisvorstands ab. Man habe allerdings schon einen Ausweichort gefunden, unterschrieben sei dort allerdings noch nichts, deshalb hüllt sich Minnich noch in Schweigen. „Ich sage nur so viel: Die Veranstaltung wird zur angekündigten Uhrzeit mit dem vorgesehenen Programm stattfinden.“

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