Rückblick 2017 „Wir sind nur die ‚Flickschuster’“

Landrat Dr. Rainer Haas beim BZ-Gespräch über das Jahr 2017 in seinem Büro.
Landrat Dr. Rainer Haas beim BZ-Gespräch über das Jahr 2017 in seinem Büro. © Foto: Martin Kalb
Ludwigsburg / Martin Tröster 03.01.2018

Bürgermeister und Landrat sehen sich zunehmend mit selbstbewussten Bürgern konfrontiert, die sich bisweilen vehement gegen öffentliche Projekte stemmen. Ein Gespräch mit Landrat Dr. Rainer Haas, 61, über Hemmnisse für die Verwaltung – und warum er Engagement über den eigenen Gartenzaun hinaus fordert.

Herr Dr. Haas, im BZ-Gespräch vor einem Jahr kritisierten Sie die zunehmende Protest- und Verweigerungshaltung aus der Bevölkerung bei wichtigen Projekten: Sie sagten: „Man kann eigentlich gar keine Entscheidungen mehr treffen, ohne dass nicht irgendwelche Bürger besorgt sind“. Wie haben Sie dieses Phänomen im abgelaufenen Jahr erlebt?

Dr. Rainer Haas: Ich habe den Eindruck, dass die Tendenz unter den Bürgern, sich zu engagieren, weiter zunimmt – allerdings vor allem für Belange, die sie unmittelbar selbst betreffen. Nach meinem Dafürhalten dürften gerade sie aber auch ruhig häufiger für Belange eintreten, die nicht am eigenen Gartenzaun enden.

Oft heißt es, man müsse dem Protest durch den Dialog entgegenwirken. Bietigheim-Bissingens OB Jürgen Kessing hat in der BZ jüngst angesichts des Scheiterns der Bissinger Biogutvergärungsanlage dem Kreis für die missratene Kommunikation die Schuld zugeschoben. Er sagte sinngemäß: Taktgeber des Prozesses, der letztlich durch einen Bürgerentscheid scheiterte, sei der Landkreis gewesen, nicht die Stadt. Daher hätte die Stadt nicht früher kommunizieren können.

Wie es tatsächlich war, ist allgemein bekannt: Wir haben uns im Aufsichtsrat der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL mit überwältigender Mehrheit geeinigt, dass wir nicht die AVL selbst die Anlage bauen lassen, sondern den Bau ausschreiben. Wir wollten auch bewusst nicht die Kreistochter einen Standort im Kreis auswählen lassen, um Protesten vorzubeugen.

Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft Bietigheim, in der unter anderem die Bietigheim-Bissinger Stadtwerke, eine Tochter der Stadt, beteiligt war.

Und damit war auch die Öffentlichkeitsarbeit nicht Sache des Landkreises.

Die grün-rote Landesregierung hat 2015 die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt. Hat die abgewählte Koalition damit der Verwaltungsarbeit in den Landkreisen Steine in den Weg gelegt?

Ich maße mir nicht an, eine Patent-Antwort zu geben. Ich persönlich hätte das Quorum, das für einen Bürgerentscheid nötig ist, allerdings nicht gesenkt. Es ist nicht schön für Gemeinde- und Kreisräte, die sich kontinuierlich engagieren und das Gesamtwohl der Stadt oder des Kreises sehen, wenn Interessenvertreter aus der Bevölkerung kommen, die eine Angelegenheit aus einer örtlichen Sicht heraus angreifen.

Auch 2017 gab es starke Proteste in Schwieberdingen, gegen die Deponierung von freigemessenem Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim: Sie haben auf Wunsch des Kreistages, der sich dem Druck beugte, noch einen Brief an Kretschmanns Staatsministerium geschrieben und um eine andere Lösung für die Lagerung als auf den kreiseigenen Deponien ersucht...

...was verweigert wurde.

Erwartungsgemäß. Sind das nicht alles unnütze Turnübungen, die nur den Betrieb aufhalten?

Die Gefahr gibt es durchaus. Wobei die Reibungsverluste in diesem Fall sehr gering ausfielen: Durch das Schreiben an die Landesregierung hat sich ja nichts verzögert, es hat sogar dazu beigetragen, die Sache endgültig zu klären.

Trotzdem: Das Verwaltungshandeln wird dadurch nicht effizienter.

Das ist richtig. Leider zeigt sich solcher Protest immer nur dann, wenn die Leute gegen etwas sind: gegen die Biogutvergärungsanlage in Bissingen, gegen ein Neubaugebiet in Mundelsheim oder gegen das Windkraftrad in Ingersheim. Aber klar: Dass die vor Ort Betroffenen sich melden, ist ja nachvollziehbar...

...das gilt auch für den Protest in Ochsenbach, wo sich die Bürger beschweren, dass viele LKW durch den Ort brettern.

Ja, stimmt. Was ich aber vermisse, ist, dass die Leute vor Ort erkennen: Probleme wie das hohe  Verkehrsaufkommen können wir im Landratsamt nicht allein lösen. Wir sind nur die „Flickschuster“, die vor Ort punktuell steuern, aber das Problem nicht wirklich lösen können.

Was also müsste geschehen?

Der Kernansatz wäre es, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass mehr Güter im Fernverkehr auf der Schiene und nicht kreuz und quer durch Europa auf der Straße transportiert werden. Stattdessen wird aber der LKW-Verkehr hoch subventioniert, die Maut ist viel zu niedrig, und die Bahn muss jährlich eine Dividende von einer halben Milliarde Euro an den Bund überweisen. Diese Verkehrspolitik des Bundes ärgert mich wirklich.

Die Ochsenbacher sollen also das große Ganze sehen?

Alles, was wir an Verkehr im Kirbachtal „rausnehmen“, müssten wir einer anderen Ecke im Kreis zuschlagen. Neben vielem anderen kommt hinzu:  Die Verkehrszählung hat für das Kirbachtal ergeben, dass sich die Zahl der LKW gemessen an anderen Verkehrsräumen in Grenzen hält. Außerdem haben wir vor Weihnachten untersucht, ob es sich um Maut-Ausweichverkehr oder um regionalen Lieferverkehr handelt.

Im Februar fällt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, das auch Kommunen im Landkreis zu Fahrverboten für Fahrzeuge mit einem besonders dreckigen Dieselmotor zwingen könnte. Wie stehen Sie zu Fahrverboten?

Ich glaube, dass wir ohne Fahrverbote nicht mehr über die Runden kommen – eben wegen des hohen Verkehrs- und Schadstoffaufkommens. Daher sollten Fahrverbote übrigens auch im Interesse der Wirtschaft sein: Sie profitiert, wenn der Verkehr besser läuft.

Eine starke Wirtschaft verursacht viel Verkehr, zu viel Verkehr macht Ärger. Nähern wir uns der Grenze des Wachstums im Kreis?

Schon vor drei Jahren hat die Kreisverwaltung mit dem Demografieforum zum Thema Flächenverbrauch auf die Herausforderung hingewiesen: Auch bei uns muss weitere Entwicklung möglich sein. Zugleich aber gehören zur Qualität eines Standortes auch Erholungsräume. Die Herausforderung wird immer größer. Aber das Bewusstsein ändert sich. Vor 15 Jahren war es noch sehr ungewöhnlich, wenn ein Gewerbegebiet abschlägig behandelt wurde. Es ist zu beobachten, dass in Gemeinderäten mittlerweile intensiver darüber debattiert wird.

Was ist in 15 Jahren? Gibt es neue Fabriken dann nur noch im Landkreis Heilbronn – und nicht mehr im Landkreis Ludwigsburg?

Schwierige Frage. Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit den vorhandenen Flächen vernünftig umzugehen und dass auch bei uns noch eine gewisse Entwicklung möglich sein wird.  Entwicklung findet ja nicht nur auf neuen Flächen statt, sondern auch im Bestand. Und wir haben Situationen, in denen sich Unternehmen verändern und aus dem Kreis weggehen, zum Teil auch in die neuen Bundesländer. Das hätte man vor einigen Jahren noch ganz, ganz kritisch gesehen. An deren Stelle können auch neue Firmen treten.

Wachstum ist das am Ende meistens nicht.

Bislang ist es so gewesen, dass die erfolgreichen Unternehmen tendenziell bei uns geblieben sind. Sicher ist: Fläche ist endlich. Das Wirtschaftswachstum im Landkreis wird sich in der Zukunft, weil es an den Flächenverbrauch gekoppelt ist, nicht so fortsetzen wie in der Vergangenheit.

Zum Schluss eine Frage zu ihrer persönlichen Zukunft: 2019 wird im Kreis Ludwigsburg wieder der Landrat gewählt. Werden Sie noch einmal antreten?

Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden. Was die Altersbeschränkung angeht, dürfte ich ja noch mal eine volle Amtszeit anhängen. Das ist doch eine nette Perspektive.

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