Sommerinterview „Wir müssen die Polizei entlasten“

Bietigheim-Bissingen / Frank Ruppert 01.09.2018

Mit Daniel Renkonen (Grüne) und Fabian Gramling (CDU) hat der Wahlkreis Bietigheim-Bissingen zwei Vertreter der großen Koalition, die sich für dessen Belange engagieren. Im Sommerinterview verraten die Landtagsabgeordneten, wo die Koalition noch Nachholbedarf hat und welche Projekte sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angehen wollen.

Die Landtagswahl war im März 2016, also vor knapp zweieinhalb Jahren. Wie fällt bei Ihnen die Halbzeitbilanz dieser Zweckehe aus?

Gramling: Man hat sich nicht gesucht, aber nach dem Wahlergebnis gefunden. In den ersten Monaten haben wir viele wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Leben heißt Veränderung und darauf muss die Politik reagieren. Wir sind gut gestartet, das ist wichtig.

Renkonen: Wir hatten anfangs große Bedenken, ob das funktioniert, weil es doch zwei Parteien unterschiedlichster Prägung sind. Es hat nur deshalb funktioniert, weil man dem anderen jeweils den Markenkern gelassen hat. Vor allem in der Verkehrspolitik gibt es aber natürlich auch noch große Reibereien. Ich sehe auch zweieinhalb gute Jahre, weil etwas vorangebracht worden ist.

Herr Gramling, Sie haben gesagt, die Luft ist so sauber wie 30 Jahre nicht. Warum gibt es dann trotzdem Fahrverbote?

Gramling: Die Luft wird immer besser. Das geht in der Diskussion leider häufig unter. Ich bin in Stuttgart geboren. Auch weil ich als Kleinkind Reizhusten wegen der schlechten Luft hatte, sind meine Eltern nach Besigheim gezogen. Es hat sich sehr viel getan seither. Dass eine Familie mit ihrem vier Jahre alten Diesel nicht mehr nach Stuttgart fahren darf, das ist schwer zu vermitteln. Ich habe mir eine andere Rechtsprechung erhofft. Jetzt müssen wir das Urteil umsetzen. Ich möchte den ÖPNV stärken, aber in einer individuellen Gesellschaft wird es immer Nachfrage nach individueller Fortbewegung geben. Wenn ein Auto zugelassen wurde, muss man damit auch fahren dürfen.

Renkonen: Ich halte Fahrverbote für notwendig. Das folgt den wissenschaftlichen Expertisen, die das Verkehrsministerium vorgelegt hat. Um am Neckartor den Grenzwert zu erreichen, kommen wir nicht daran vorbei, weil die Belastung zu hoch ist. Die Fahrverbote sind nicht das einzige Mittel und sie werden auch sofort wieder ausgesetzt, wenn der Grenzwert eingehalten wird. In der Tat werden aktuell die Feinstaub-Grenzwerte eingehalten, das ist natürlich eine Verbesserung. Dazu haben die Umweltzone und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beigetragen. In gewisser Weise stimmt es, dass gerade alles auf Autofahrern abgeladen wird. Es kann nicht sein, dass Flugreisen beispielsweise nach Irland billiger sind als eine Bahnfahrt nach Würzburg. Daher müssen die Subventionen für den Flugverkehr gestrichen werden.

Thomas Strobl, Innenminister von der CDU, wollte 900 neue Stelle bei der Polizei schaffen, bislang hat er nicht einmal ein Drittel davon umgesetzt. Was lief da schief?

Gramling: Wir haben die Ausbildungskapazität hoch gefahren. Jetzt geht es darum die Ausbildungsstellen zu besetzten. Man kann eben nicht mit dem Finger schnippen und dann sind mehr Polizisten da. Leider wurden in der Vergangenheit zu wenig junge Menschen ausgebildet. Da steuern wir jetzt gegen. Das braucht Zeit, aber wir sind auf einem guten Weg.

Renkonen: Die Polizei kann gar nicht genug Stellen haben, das ist wie bei Lehrern. Die Kritik der Opposition, dass zu wenige eingestellt wurden, geht aber an der Realität vorbei, weil die Ausbildung eben Zeit kostet.

Gramling: Der Landkreis Ludwigsburg gehört zu den sichersten Landkreisen in Deutschland. Dank der guten Arbeit unserer Polizei. Aber natürlich gibt es das subjektive Sicherheitsempfinden. Nachdenklich stimmt mich, dass die Hemmschwelle zur Gewalt immer niedriger wird. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Was kann man denn konkret tun, damit sich die Menschen etwa am Bietigheimer Bahnhof sicherer fühlen?

Gramling: Intelligente Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz. Man hat gesehen, dass die Videoüberwachung in anderen Städten zu mehr Sicherheit geführt hat. Für den Schutz der Menschen müssen wir jede technologische Neuerung auch einsetzen.

Renkonen: Wir müssen die Polizei entlasten. Sie kann nicht jedem Kleinkriminellen hinterherrennen. Wir brauchen eine Änderung in der Drogenpolitik. Man muss den Sumpf austrocknen. Etwa mit kontrollierter Cannabis-Ausgabe.

Es ist nicht Ihr Wahlkreis, aber die Diskussion um die Stadtbahn in Ludwigsburg betrifft natürlich den gesamten Landkreis. Wie denken Sie darüber?

Renkonen: Ich muss insbesondere Ludwigsburg schon Kleinstaaterei vorwerfen. Wenn man ständig quer schießt gegen andere Gemeinden im Kreis, ist das kein gutes Zeichen. Die Beteiligten vor Ort müssen sich einigen. Gerade Ludwigsburg hat es nötig, weil dort die Grenzwerte auch nicht eingehalten werden. Viel lieber rede ich über die Bottwartalbahn von Heilbronn nach Marbach. Da entstehen neue Möglichkeiten.

Fachkräftemangel ist auch in den Pflegeheimen der Region ein großes Thema. Muss Gesundheitsminister Spahn noch mehr liefern, um den Pflegenotstand zu beheben?

Gramling: Wir haben in vielen Bereichen einen Mangel an Fachkräften. Viele Länder beneiden uns dafür, zeigt es doch die stärke unserer Wirtschaft. Der Pflegeberuf ist ein Zukunftsberuf. Aber auch Pflegekräfte findet man nicht auf der Straße, sondern muss sie ausbilden. Viele Berufsbilder haben sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt  und sind heute viel attraktiver, als es ihr Ruf erwarten lässt. Außerdem müssen wir den Akademisierungswahn stoppen. Ich habe selbst eine Banklehre absolviert und profitiere davon bis heute.

Die Berufe selbst attraktiver zu machen, ist keine Lösung?

Gramling: Natürlich. Die Attraktivität eines Berufes ist entscheidend. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, für welche Arbeit welche Ausbildung und Qualifikation notwendig ist. Viele junge Menschen wissen nicht, für welche Ausbildung oder welches Studium sie sich entscheiden sollen. Ein Blick in einen vollkommen anderen Bereich kann hier helfen. Ich befürworte daher ein Gesellschaftsjahr, in dem junge Menschen sich sozial für die Gesellschaft engagieren

Renkonen: Ich bin eher skeptisch, was das Gesellschaftsjahr angeht und würde es nicht als verpflichtend sehen wollen. Bei der Pflege geht es um Bezahlung und Perspektive. Der Beruf ist anstrengend und die Bezahlung ist zu gering. Bessere Bezahlung kann der Staat aber nicht verordnen, deshalb muss das Berufsbild verändert und etwa durch einen Studiengang aufgewertet werden. Allein die deutsche Bevölkerung kann den Fachkräftemangel nicht beheben, deswegen ist die qualifizierte Einwanderung wichtig.

Die Überdeckelung der A81 bei Freiberg, ist eigentlich ein Verkehrsthema aber Herr Gramling hat sich dort stark eingebracht.

Gramling: Freiberg ist die einzige Kommune in Baden-Württemberg, die von einer Autobahn durchkreuzt wird. Die Idee der Autobahnüberdeckelung ist so alt wie Freiberg, aber die Voraussetzungen waren noch nie so gut wie heute. Neuer Wohnraum ohne Ackerfraß und neue Grünflächen im Stadtzentrum statt 130 000 Fahrzeuge pro Tag –  die Argumente sprechen für sich. Ich habe mit dem Bürgermeister aus der Idee eine greifbare Version gemacht. Das Projekt steht noch am Anfang, aber ich bin stolz über das bereits Erreichte.

Renkonen: Ich sehe das als charmante Zukunftsvision. Die Probleme in Freiberg sind mittlerweile unerträglich, was den Lärm angeht. Unabhängig von dem Projekt, dessen Umsetzbarkeit erst geprüft werden muss, ist eine kurzfristige Lösung vorrangig. Da bin ich ernüchtert. Weder Bund noch Land zeigen Bereitschaft, in den nächsten Jahren eine Lärmschutzwand zu errichten. Der Hinweis auf den Ausbau der Autobahn kommt immer wieder, in dessen Rahmen die Wand abgerissen werden müsste. Deswegen halte ich ein punktuelles Tempolimit von 100 Stundenkilometern aus Lärmschutzgründen für notwendig.

Zum Schluss: Was sind die drei zentralen Themen für die zweite Halbzeit?

Gramling: Das Thema Verrohung der Gesellschaft treibt mich um. Ich möchte, dass die Polizei wieder mehr Respekt und Anerkennung erfährt. Eine wichtige Maßnahme ist, Behinderung und mangelnde Kooperation mit der Polizei, der Feuerwehr oder mit Rettungsdiensten konsequenter und härter zu ahnden. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wollen wir evaluieren. Wichtig ist mir, dass sinnvolle Energieeinsparungen nicht an der 15-Prozent-Bioanteil-Hürde scheitern. Ebenso ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema für mich.

Renkonen: Größtes Thema ist der Klimaschutz und die Klimaanpassung. Es Ist deutlich geworden, dass das Wetter extremer wird. Da muss das Land reagieren können. Nächstes Thema ist der Ausstieg aus der Kohlekraft. Auch die Rententwicklung ist ein sehr wichtiges Thema, weil wir in Deutschland eine Grundrente gegen die Altersarmut benötigen.

Zwei Wege in die Politik - ein Wahlkreis

Fabian Gramling sitzt seit 2016 für die CDU und den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag. Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion wurde 1987 in Stuttgart geboren. Im zweiten Lebensjahr zog seine Familie nach Besigheim. Nach der Mittleren Reife absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Daran anschließend erlangte er über den zweiten Bildungsweg die Hochschulreife. Danach absolvierte er nebenberuflich ein Masterstudium mit dem Schwerpunkt Steuerlehre, Bilanzierung und Wirtschaftsrecht. 

Daniel Renkonen, gelernter Zeitungsredakteur, wurde 1970 geboren. Er kam über den Protest gegen eine Müllverbrennungsanlage zu den Grünen. Der Protest war erfolgreich, die Anlage wurde verhindert. Und Renkonen hatte seine politischen Themen gefunden: die Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik. Im Kreistag wie auch im Landtag waren und sind das seine Schwerpunkte. Seit 2011 ist er Landtagsabgeordneter für die Grünen, gewann 2016 das Direktmandat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. 

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