Politik „So eine Situation habe ich noch nie erlebt“

Kreis Ludwigsburg / Uwe Mollenkopf und Mathias Schmid 20.06.2018

Die Konfrontation zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit ist vertagt. Merkel hat bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen Zeit, Vereinbarungen mit anderen europäischen Staaten zu treffen, erst wenn das nicht klappt, will Seehofer den angekündigten nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze starten. Die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, Eberhard Gienger (Neckar-Zaber) und Steffen Bilger (Ludwigsburg), begrüßen den Aufschub.

„Ich bin froh, dass jetzt  erst mal wieder ein wenig Druck aus dem Kessel ist“,  sagte Gienger gegenüber der BZ. Ihn habe es geärgert, dass die CSU der CDU die Möglichkeit zunächst nicht gewähren wollte, noch mal mit den anderen europäischen Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage anzugehen. Grundsätzlich finde er es aber positiv,  dass innerhalb der EU etwas geschehen solle, weil sich offensichtlich der Druck durch die Bevölkerung erhöht habe.

Keine rechtlichen Bedenken

„Auf die zwei Wochen kommt es nicht an“, meint auch Steffen Bilger. Der gefundene Kompromiss sei „eine sehr gute Lösung“, die er auch so erwartet habe, erklärt der Ludwigsburger Abgeordnete, der in der Merkel-Regierung Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, das von Andreas Scheuer (CSU) geführt wird.

Zur Frage, was dann passieren soll, wenn Merkel keinen Erfolg mit einer europäisch abgestimmten Lösung hat, hat Bilger eine klare Meinung. Dann müsse Innenminister Seehofer seinen Plan umsetzen. Schließlich, und das höre er auch immer wieder von Bürgern aus seinem Wahlkreis, sei man seit drei Jahren europäisch nicht vorangekommen. Bilger stellt sich hinter Seehofers Bemühen um eine härtere Gangart in der Asylpolitik und geht davon aus, dass dies eine Mehrheit in der Union ebenso sieht. „Die rechtlichen Bedenken teile ich nicht“, so Bilger zu der Kritik, dass eine Zurückweisung an der Grenze gar nicht möglich sei.

Bilger verweist darauf, dass andere Länder wie Frankreich oder Italien auch an den Grenzen Asylbewerber zurückweisen. Es könne nicht sein, dass sich Asylbewerber das Land aussuchten, in das sie hineinwollten.

Auch Eberhard Gienger stimmt in vielen Punkten, die in den vergangenen Tagen aus Seehofers Masterplan diskutiert wurden, mit dem Innenminister überein. „Wir haben schon 2015 versucht, mit einem Antrag an den Bundesparteitag so etwas zu initiieren. Da stand fast das Gleiche wie im Masterplan des Innenministers.“ Es ärgere ihn indes, dass das Papier nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die Kanzlerin habe den Masterplan gekannt, habe ihn aber unter der Maßgabe bekommen, ihn für sich zu behalten. Die Abgeordneten hätten darüber diskutiert, ohne die Inhalte in allen Einzelheiten zu kennen.

Gefahr für Koalition

Beide, Gienger und Bilger, setzen jetzt darauf, dass Angela Merkel bei ihrer Suche nach einer europäischen Lösung Erfolg hat. Er gehe davon aus, dass sie auf jeden Fall schon Vorgespräche geführt habe, meint Gienger. Bilger sieht günstige Signale in Ländern wie Italien oder Österreich und unterstreicht: „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir hinkriegen.“

Während Bilger nicht glaubt, dass die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU – und in der Folge die Koalition – im Asylstreit auseinanderfällt, sieht Gienger durchaus die Gefahr. Wenn sich jeder auf seine Position versteife, habe das auf jeden Fall das Potenzial, die Koalition zu sprengen. „Das ist eine Situation, wie ich sie noch nie erlebt habe“, so der Abgeordnete, der seit 2002 Mitglied des Bundestags ist. Doch: „Ich zähle auf die Vernunft und Kompromissfähigkeit auf beiden Seiten“, so Gienger. Es dürfe nicht zur Konfrontation kommen, „es muss eine vernünftige Lösung gefunden werden“.

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