Wer am Windrad vorbei hinab nach Großingersheim fährt, hat einen weiten Blick auf die hiesige Landschaft mit ihrem typischen Mix aus fruchtbaren Ackerflächen, Streuobstwiesen und Siedlungen. Seit einiger Zeit kann man am Straßenrand außerdem grüne Kreuze entdecken. Sie warnen hier und an anderen Orten davor, dass bei einer Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ die Landschaft in Zukunft ganz anders aussehen könnte – mangels Bauern, die sie pflegen. Ein Thema, das auch bei den Landtagsabgeordneten für Diskussionen sorgt.

Euphorisch haben sich die grünen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Jürgen Walter (Ludwigsburg), Markus Rösler (Vaihingen) und Daniel Renkonen (Bietigheim-Bissingen) zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren geäußert. „Uns eint das Ziel, den Artenschutz im Land voranzubringen. Daher freuen wir uns auch über das Volksbegehren und wünschen diesem viel Erfolg“, heißt es in einer Mitteilung.

Wie berichtet wollen die Initiatoren angesichts eines Rückgangs von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern im Land gegensteuern. Das Volksbegehren, für das sie bis 23. März 2020 die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg (circa 770 000) brauchen, enthält vier Kernforderungen.

Drei davon sind aus Sicht von Markus Rösler, der auch naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen ist, und dem Bietigheimer Grünen-Abgeordneten Daniel Renkonen erreichbar, wenn auch vielleicht nicht so schnell wie angestrebt. Ein Umsteuern, damit bis 2035 die Hälfte der Landwirte freiwillig ökologisch arbeitet, sei „sehr ambitioniert“. Es sei nur möglich, wenn Verwertung und Vermarktung viel stärker als bisher gefördert würden und wenn insbesondere die Verbraucher ihr Verhalten entsprechend ändern würden, so Rösler. Die Forderung zur Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen sei erreichbar, meint Rösler, allerdings sei auch hier das Datum 2025 ambitioniert. Eine Unterschutzstellung von Streuobstbeständen hält er  schließlich für dringend erforderlich. „Immer noch bekommen wir zahlreiche Rückmeldungen aus dem ganzen Land über Baugebiete, denen Streuobstwiesen zum Opfer fallen.“ Und: Nutzung und Förderung unter Schutz stehender Streuobstwiesen seien weiterhin genauso, teils sogar besser möglich, so Rösler.

Zum Knackpunkt des Volksbegehrens ist indes vor allem das angestrebte Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten geworden. Dazu hat sich nun auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar positioniert. Er hält ein Pauschalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten für inakzeptabel. Nicht zuletzt, weil davon auch die biologisch wirtschaftenden Betriebe betroffen wären.

Rösler sagt dazu, entweder müsse man den Landwirten mit weit ausgelegten Ausnahmeregelungen entgegenkommen oder als Gesetzgeber einen „besseren“ Alternativvorschlag formulieren. Das werde dann allerdings zu einer Volksabstimmung führen.

Hintergrund ist, dass sich bei den Landwirten inzwischen einiges an Unmut aufgestaut hat. So sind die Forderungen des Volksbegehrens nach Einschätzung von Bernhard Schnaufer vom Schnauferhof in Bietigheim „gut gemeint, aber völlig praxisfern“. Es sei für Bauern, Weinbauern, Gärtner und die ganze Kulturlandschaft „eine überaus existenzielle Frage und Angelegenheit“, teilt Schnaufer mit. Er unterstützt deshalb die Gegeninitiative des Landesbauernverbands, in der davor gewarnt wird, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Bauern fürchten unter anderem Missernten beim Zurückfahren von Spritzmitteln und ein Überangebot, wenn die Bio-Produktion wie gefordert forciert werde.

Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen) kennt diese Sorgen. Vor Kurzem habe er bei der Weinlese mitgeholfen, berichtet er. Dabei sei es die klare Aussage des Wengerters gewesen: Wenn das Pestizidverbot komme, „können wir hier dicht machen“. Auch etliche Wein- und Obstanbaugebiete im Kreis liegen in Schutzgebieten, in denen bei einem Erfolg der Initiative nicht mehr gespritzt werden dürfte. „Schorfige Äpfel, faulige Kirschen, wurmige Zwetschgen und verpilztes Getreide sind für unsere Ernährung nicht geeignet“, heißt es in einer Broschüre des Bauernverbands.

Der Gedanke, sich stärker für den Artenschutz einzusetzen, sei grundsätzlich gut, meint Gramling. Auch sei darauf zu achten sei, dass Spritzmittel noch verträglicher würden. Das dürfe aber nicht über die Köpfe der Bauern hinweg erfolgen. Und nichts sei umweltfreundlicher als regionale Produkte: „Wenn das verloren geht, fliegen unsere Lebensmittel um die halbe Welt, bevor sie in unserer Küche landen“, sagt er.

Auch der Grünen-Abgeordnete Rösler betont, die Sorgen der Bauern ernst zu nehmen. „Genau deswegen wollen wir ja den Paragraf 34 des Landesnaturschutzgesetzes entsprechend weitreichend interpretieren oder sogar anders formulieren.“ Es gehöre aber auch zur Faktenlage, dass viele Landschaftsschutzgebiete gar nicht betroffen seien. „Beim Stromberg muss das noch genauer geprüft werden“, so Rösler.

Einen Rückschlag durch die Äußerungen Kretschmanns sieht er nicht. „Wir sehen sogar Bedarf, weitere Maßnahmen für mehr Insekten- und Artenschutz durchzuführen, die bisher nicht im Volksbegehren enthalten sind“, so der Grünen-Politiker, der von „überzogenen Schlagzeilen“ spricht.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Forderungen und Ablauf 


In Bayern war das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erfolgreich. In zwei Wochen kamen mehr als 1,75 Millionen Unterschriften zusammen. Der Landtag hat den Gesetzentwurf im April gebilligt.

In Baden-Württemberg haben zwei Imker ein Volksbegehren unter dem gleichen Titel auf den Weg gebracht. Das Innenministerium hat dem Volksbegehren grünes Licht gegeben. Nach dem Start am 24. September sind nun sechs Monate Zeit, also bis zum 23. März 2020, um die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle zu sammeln (circa 770 000).

Forderungen sind 50 Prozent Biolandwirtschaft, die besser für die Artenvielfalt sei, ein Verbot von gefährlichen Pestiziden in Schutzgebieten, die Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen und ein Schutz von Streuobstwiesen vor Abholzung.

Werden letztlich genügend Stimmen für die angestrebten Gesetzesänderung gesammelt, muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Akzeptieren die Abgeordneten die Forderungen unverändert, werden diese zum Gesetz. Billigt der Landtag die Volksinitiative so nicht, dann gibt es eine Volksabstimmung. um