Lokalmediengipfel „Ohne Verbote und Panik“

Elektrobusse, wie hier in Reutlingen, sind zentraler Bestandteil des Sofortprogramms „Saubere Luft“. 107 Millionen Euro an Fördermitteln stehen für die Umrüstung im ÖPNV bundesweit zur Verfügung.
Elektrobusse, wie hier in Reutlingen, sind zentraler Bestandteil des Sofortprogramms „Saubere Luft“. 107 Millionen Euro an Fördermitteln stehen für die Umrüstung im ÖPNV bundesweit zur Verfügung. © Foto: Privat
Andreas Lukesch 14.04.2018

Förderbescheide übergeben Politiker immer gern. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist die angenehme Tätigkeit derzeit allerdings mehr als reine Symbolik, sie ist nichts Geringeres als seine Antwort auf die verfahrene Diskussion um schadstoffbelastete Innenstädte, drohende Fahrverbote und den Wandel der Mobilität.

Eine Milliarde Euro schwer ist das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2012“ und setzt vor allem auf technisch flankierende Maßnahmen, um Autos mit Verbrennungsmotor nicht aus den Städten verdammen zu müssen. Allein 500 Millionen Euro werden für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme zur Verfügung gestellt. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist dem Bund knapp 400 Millionen Euro wert, die Umrüstung von Bussen 107 Millionen Euro.

Jetzt müssten die Landkreise und Städte die Gelder nur abgreifen und ihre Programme vor Ort münden lassen, so Scheuer am Donnerstag in Berlin. Und das tun sie auch. Kreis und Stadt Ludwigsburg füllen Anträge aus, Stuttgart sowieso. 12 Anträge hat die Landeshauptstadt laut Verkehrsministerium im Bereich Digitalisierung nach Berlin geschickt, bei der Elektromobilität sind es 7 Anträge.

Die Einzelmaßnahmen sollen teil kommunaler Masterpläne sein, mit denen Scheuer nicht nur die Schadstoffbelastung flächendeckend unter die Grenzwerte drücken, sondern „saubere Luft und gute Mobilität“ zudem zum „Exportschlager“ in Deutschland machen will (siehe BZ-Bericht vom Freitag).

Scheuer setzt also ganz auf die Innovationskraft der Wirtschaft und den Einfallsreichtum der Stadtplaner. „Die Schadstoffbelastung der Luft ist bereits allein durch deutsche Ingenieurstechnik um 70 Prozent reduziert worden“, so Scheuer. Und so soll es weiter gehen, etwa bei der Zielvorgabe, bis Ende des Jahres die Stickoxid-Belastung um weitere 30 Prozent zu senken.

Von Blauer Plakette und Fahrverboten ist im Maßnahmenpaket „Saubere Luft“ nicht die Rede. Die Blaue Umweltplakette wäre für ihn nur der Einstieg in eine neue Verbotsdiskussion. Scheuer will Verbesserungen ohne „Verbote und Panik“ erreichen.

Gegenrede aus Ludwigsburg

Schuldig sei er das den Autofahrern, den Handwerken und allen, die auf eine breite Mobilität angewiesen seien. Die Hersteller hingegen will der Minister Scheuer nicht schonen, auch wenn die Deutsche Umweltstiftung der Bundesregierung ein „eheähnliches Verhältnis“ zur Autoindustrie unterstellt. Scheuer beteuert, die Autohersteller müssten ihre Fehler ausmerzen, mit Nachdruck vorangetrieben werden soll aber nicht die teure Hardware-, sondern die Softwarenachrüstung für schmutzige Diesel. Da sieht das Ministerium noch Luft nach oben, beispielsweise in Stuttgart. Mehr als 106 000 Diesel seien dort gemeldet, gerade einmal 10 500 wurde ein Softwareupdate verpasst. „Die Hersteller sind nun aufgefordert, noch ausstehende Serviceleistungen umgehend nachzuliefern“, so Scheuer.

Die Linie von Minister und Bundeskanzlerin zur Blauen Plakette und damit zur Kennzeichnung von sauberen Diesel (6d-Norm) wird im Landkreis Ludwigsburg bekanntlich von ungewohnter Stelle widersprochen. Bereits mehrfach hat sich Landrat Dr. Rainer Haas für eine Blaue Plakette ausgesprochen. In einer Reaktion auf den Lokalmediengipfel Scheuers erneuerte Haas gegenüber der BZ seine Vorwürfe. „Die Blaue Plakette wäre eine klare Ansage in Richtung Automobilindustrie“, sagte Haas. Solche deutlichen Signale brauche die Leitindustrie, „sonst tut sich nichts“, so Haas, der an die Diskussion zur Einführung von Abgaskatalysatoren erinnerte, die auch gegen den Widerstand aus der Automobilindustrie verordnet habe werden müssen. Doch Haas sagt auch: „Ich bin nicht der Entscheider und hoffe natürlich, dass die angedachten Maßnahmen greifen und sich die Diskussion in Wohlgefallen auflöst.“

Umstrittene Messstellen

Staatssekretär Steffen Bilger aus Ludwigsburg hatte die Diskussion in Stuttgart angestoßen und so waren die Messstellen, an denen in Stuttgart und anderswo die Schadstoffbelastung gemessen wird, auch beim Lokalmediengipfel Thema. Wenn eine Stadt Fahrverbote verhänge, auch punktuelle, müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt bleiben. Das werde in der Diskussion oft nicht berücksichtigt, erklärte der Abteilungsleiter Straßenverkehr im Bundesverkehrsministerium, Guido Zielke und betonte: „Jetzt schon über die Sperrung einer ganzen Großstadt zu spekulieren, halte ich für verfrüht.“ In dem Zusammenhang empfahl er den Kommunen, sich die Standorte der Messstationen in ihrer Stadt einmal genauer anzusehen. Bilger hatte bereits angekündigt, Stationen, die in Stuttgart die meist weit über den Grenzwerten liegenden Belastungen aufzeichnen, auf ihren europarechtlichen Bestand hin prüfen zu lassen. Unterstellt wird damit, dass die Messstationen so platziert wurden, dass sie für die Gesamtstadt nicht relevante Daten erheben. „Eine Messstelle neben einer Bushaltestelle macht natürlich wenig Sinn“, erläuterte Zielke. Er plädierte aber nicht dafür, die Messtationen zu versetzen, sondern gezielte Maßnahmen in deren Umfeld zu treffen. „Die Verkehrssituation an der Messstelle muss verändert werden. Das ist keine Kosmetik, sondern eine Verantwortung, die die Städte tragen und aus der man sie nicht entlassen kann.“
luk

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