Hans-Georg Maaßen wäre fast einer geworden, Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region ist es dagegen schon seit März: Staatssekretär. Bilger ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Im Gespräch erzählt er, was ein Staatssekretär eigentlich macht, warum er keine Einarbeitungszeit hatte und wie die Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der Schwesterpartei CSU funktioniert.

Herr Bilger, wie wird man eigentlich Staatssekretär und wie lief das bei Ihnen ab?

Steffen Bilger: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen angerufen und mir den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur angeboten. Dieses Angebot habe ich sehr gerne, auch aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit im Bereich der Verkehrspolitik, angenommen, und nach der Ernennung des Kabinetts hat mich Bundesminister Andreas Scheuer am gleichen Tag zum Staatssekretär ernannt und anschließend vereidigt.

Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär?

Parlamentarische Staatssekretäre sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und vertreten den jeweiligen Minister gegenüber den Gremien des Deutschen Bundestags, dem Bundesrat, im Kabinett oder bei weiteren Terminen. Beamtete Staatssekretäre sind politische Beamte, welche dem Minister direkt unterstellt sind, gleichzeitig aber ein Weisungsrecht innerhalb des Ressorts haben. Sie sind aber nicht Mitglied des Parlaments.

Wie sieht die der Arbeitsalltag eines Staatssekretärs aus?

In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär habe ich natürlich während der Sitzungswoche und der Zeit in Berlin viele Termine, Besprechungen und Treffen im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Zudem vertrete ich den Minister bei Bedarf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und im Parlament selbst. Außerhalb von Berlin habe ich bei Öffentlichkeitsterminen wie beispielsweise Spatenstichen, Verkehrsfreigaben et cetera die Aufgabe, das Ministerium und den Minister zu vertreten.

Wie viele Arbeitsstunden pro Woche kommen in ihrer neuen Tätigkeit im Ministerium zusammen?

An Sitzungstagen sind es alles in allem etwa 15 Stunden, davon auch Termine, die ich als Abgeordneter ebenfalls wahrgenommen hätte. An Nicht-Sitzungstagen und vor allem in Wahlkreiswochen sind es etwa drei Stunden Büroarbeit plus Termine, welche ich dann meiner Aufgabe als Staatssekretär widme. Darüber hinaus darf ja auch die Arbeit im und für den Wahlkreis nicht zu kurz kommen.

Wie beeinflusst das die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter?

Während der Sitzungswochen hat sich der Schwerpunkt in der Zeit in Berlin natürlich ins Ministerium verlagert. Da ich als Staatssekretär nun auch Mitglied der Bundesregierung bin, ist man zudem etwas mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Was sind Ihre Hauptaufgaben  als Staatssekretär?

Neben den bereits angesprochenen terminlichen Dingen in Vertretung des Ministers sind die inhaltlichen Themen zwischen mir und meinem Staatssekretärs-Kollegen Enak Ferlemann inhaltlich aufgeteilt. So bin ich vorrangig für die Themen der Straßeninfrastruktur und des Straßenverkehrs, der Digitalisierung und für den Luftverkehr zuständig. Zudem kümmere ich mich explizit als Koordinator der Bundesregierung um das Thema Logistik. Auch räumlich haben wir uns die Themen aufgeteilt. Während mein Kollege Enak Ferlemann für die nördlichen Bundesländer zuständig ist, übernehme ich die südlichen Landesteile.

Wie haben Sie die Umstellung auf den neuen Posten erlebt?

Aufgrund der langen Zeit der Regierungsbildung bestand nach meiner Amtseinsetzung keinerlei Einarbeitungszeit und es ging sofort mit der inhaltlichen Arbeit los. Als bisheriger Abgeordneter war es für mich natürlich schon eine Umstellung, nun mit dem Ministerium zu arbeiten, welches ja inklusive aller Behörden knapp 20 000 Mitarbeiter umfasst. Für mich ist es eine sehr spannende Aufgabe und die gute Zusammenarbeit mit Minister Andreas Scheuer macht diese einfacher.

Wie oft kommt es zu Besprechungen mit dem Minister?

Der Austausch mit dem Minister erfolgt beinahe täglich. Dies zeigt sich zum einen in den regelmäßigen telefonischen Morgenlagen, vielen Besprechungen innerhalb des BMVI oder dann auch je nach Bedarf und Thematik durch kurzfristige direkte Abstimmungen per SMS und Telefon.

Wie viele Mitarbeiter haben Sie als Staatssekretär beim Verkehrsminister?

Die Anzahl der Mitarbeiter pro Staatssekretär ist generell je nach Ministerium unterschiedlich. In meinem Fall habe ich im BMVI vier Mitarbeiter welche mich direkt in meiner täglichen Arbeit unterstützen sowie natürlich die zusätzliche Möglichkeit, auf den Sachverstand aller Abteilungen und Fachbereiche im Ministerium zuzugreifen.