"Bürger pochen darauf, ihre Ideen einbringen zu können"

ANDREAS LUKESCH 15.06.2013
Bürgerbeteiligung ist ein uraltes Thema der Demokratie. Beteiligungsformen gibt es viele - mit ganz unterschiedlichen Ausrichtungen und Ansprüchen.

Die Politikwissenschaftlerinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche (beide Bremen) haben mit dem "Handbuch Bürgerbeteiligung" so etwas wie ein Standardwerk der politischen Partizipation verfasst (erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Darin werden die unterschiedlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung erläutert und kritisch hinterfragt. In dem Buch geht es um klassische Beteiligungsformen wie die Wuppertaler Planungszelle, also das Bürgergutachten, die Referenden und Bürgerbegehren bis hin zu Bürgerhaushalten und Zukunftswerkstätten. Breiten Raum nehmen auch die zunehmend beliebten online- und internetgestützten Beteiligungsverfahren ein.

In ihrer Analyse kommen die Autorinnen zu dem Schluss: "Seit Mitte der Neunzigerjahre hat sich die Zahl kommunaler Plebiszite (Abstimmungen über Sachfragen) verdreifacht." Das bürgerschaftliche Engagement sei zunehmend themenbezogener und zeitlich begrenzter, weniger an politische Parteien gebunden und direkter auf persönliche Interessen zugeschnitten. "Bürgerinnen und Bürger pochen darauf, ihre Ideen und Meinungen zu einem Vorhaben einbringen zu können und über alle Aspekte eines Entscheidungsprozesses informiert zu werden. Sie wollen gemeinsam die Zukunft der Gesellschaft gestalten."

Allerdings weisen auch die Politikwissenschaftlerinnen darauf hin, dass Bürgerbeteiligung die existierenden Modelle der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen können. Vielmehr gehe es um eine konstruktive Ergänzung. Bürgerbeteiligung sei weder Allheilmittel noch Wunderwaffe.

Allerdings könne Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen, die starke Interessenkonflikte hervorriefen, vermittelnd und damit gewinnbringend eingesetzt werden. Die Beteiligungsverfahren seien angewiesen auf die freiwillige und in der Regel unentgeltliche Mitwirkung von Bürgern: "Sie engagieren sich in ihrer Freizeit, aus Überzeugung und mit dem Ziel, einen politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Wenn bei den Teilnehmenden der Eindruck entsteht, dass ein Verfahren folgenlos bleibt, wenden sie sich enttäuscht ab und werden sich wahrscheinlich nicht erneut einbringen. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, müssen Bürgerinnen und Bürger von der Relevanz und Sinnhaftigkeit demokratischer Teilhabe überzeugt sein."

Info: Das "Handbuch Bürgerbeteiligung - Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen" gibt es als kostenlosen Download auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung.