Gericht 35-jährigem Afghanen droht die Ausweisung

Ludwigsburg/Remseck / Heike Rommel 11.01.2019

Obgleich ihm bereits die Ausweisung droht, musste sich ein 35-jähriger Afghane wegen Erschleichens einer Einbürgerung vor der Strafabteilung des Ludwigsburger Amtsgerichts verantworten. Der Mann hat in seinen Anträgen beim Landratsamt verschwiegen, dass er etliche Male vorbestraft ist.

Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung von 500 Euro an die Sozialberatung Ludwigsburg eingestellt. Über die Ausweisung indes entscheidet die Behörde. Zum Tatvorwurf hüllte sich der Angeklagte vor Gericht in Schweigen. Es kam nur so viel heraus, dass der Mann die Einbürgerung begehrte, weil er eine Afghanin heiraten wollte.

Außer „Jugendsünden“ auch im zweiten Antrag nichts drin

Eine Mitarbeiterin des Landratsamtes schilderte im Zeugenstand, bei der ersten Antragstellung am 14. März vergangenen Jahres hätte der Angeklagte gar keine Angaben zu seinen Vorstrafen gemacht. Daraufhin hätte sie ein Umfrageverfahren bei den beteiligten Behörden durchgeführt und den Mann noch einmal einen Antrag stellen lassen. Mehr als „Jugendsünden“ seien darin aber auch nicht aufgetaucht. Nach dem zweiten Antrag, so die Frau vom Landratsamt weiter, habe sie den Afghanen darauf hingewiesen, „dass wahre und vollständige Angaben wichtig sind“. Beim dritten Mal sei dann gar nichts mehr gekommen, außer dass der Antragsteller anwaltlich vertreten würde. Nach der Akteneinsicht des Anwalts sei der Antrag dann schließlich am 14. November zurück genommen worden.

Das Landratsamt erstattete Anzeige beim Polizeiposten Remseck, wo der Angeklagte nicht erschien, sondern ebenfalls auf seinen Anwalt verwies. Dieser erklärte vor Gericht, sein Mandant könne ja keiner Behörde etwas erklären, wenn alles schon so lang her sei und er es gar nicht mehr wisse, weil er alle Unterlagen weg geworfen hätte.

Sauberes Führungszeugnis durch falschen Namen

„Er wurde erst 2013 aus der Haft entlassen“, konterte die Zeugin vom Amt. Der Verteidiger führte ein Führungszeugnis in die Verhandlung ein, das sauber war. Weshalb, wisse er auch nicht. Das Gericht indes schon: Der Name stimmte nicht. Dieser war, leicht verändert, mal so und mal so geschrieben.

Angefangen, sich strafbar zu machen, hat der 35-jährige getrennt lebende Vater einer Tochter laut Erziehungs- und Bundeszentralregister tatsächlich schon in jungen Jahren. Das war der Beginn einer ganzen Reihe von Vorstrafen. Diebstahl, Beleidigung, vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftliche, gefährliche Körperverletzung führten im November 2004 zur ersten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ganze Latte von Voreintragungen bis zum Haftaufenthalt

Drogendelikte, Unterschlagung, Diebstahl und gefährliche Körperverletzung hätten auch noch nicht ins Gefängnis geführt. Aber der Verurteilte stand trotz Bewährungshelfers seine Bewährungszeit nicht durch und musste deshalb in Haft. Seit seiner Entlassung 2013 hat er sich dann nichts mehr zu Schulden kommen lassen.

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