Königsbronn Wegen Facebook-Post: Verbaler Schlagabtausch im Gemeinderat

Die Aufregung um die anstehenden Bürgerentscheide in Königsbronn geht weiter. Mit seinem Aufruf auf Facebook, für den Erhalt der Außenstelle Eichhalde zu stimmen, hat sich Kay Seltrecht (CDU) nicht nur Freunde gemacht.
Die Aufregung um die anstehenden Bürgerentscheide in Königsbronn geht weiter. Mit seinem Aufruf auf Facebook, für den Erhalt der Außenstelle Eichhalde zu stimmen, hat sich Kay Seltrecht (CDU) nicht nur Freunde gemacht. © Foto: Sabrina Balzer
Königsbronn / Gerhard Stock 13.01.2018
Heftige Kritik übte der stellvertretende Bürgermeister Engelbert Frey (SPD) am Donnerstagabend in der Sitzung des Königsbronner Gemeinderates an Ratsmitglied Kay Seltrecht (CDU).

Der hatte am Dienstag, 9. Januar 2018, auf Facebook „alle Königsbronner, vor allem alle Unschlüssigen oder auch die Gegenseite“ dazu aufgerufen, „den Entschluss des Gemeinderates zu kippen und für den Erhalt der Eichhaldeschule zu stimmen“. Dies sei der einzige Schritt, „um Fremdbestimmung durch politische Parteien gegen den Mehrheitswillen entgegenzuwirken“.

Wenn ein politischer Entschluss durch den Mehrheitswillen gekippt werden könne und dadurch das System der direkten Demokratie gepuscht werde, solle man nicht kleingeistig auf irgendwelche Details schauen, sondern das große Ganze im Auge behalten.

Benötigt werde, so Seltrecht, mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Zentralisierung sei ein grundsätzliches Merkmal des Sozialismus bzw. Kommunismus. Zentrale Leitung und Planung wie in der DDR oder jetzt in Nordkorea berge immer die Gefahr der Diktatur und des Machtmissbrauchs, „also immer dann, wenn wenige über das Schicksal von vielen entscheiden“.

Starker Tobak, wie SPD-Sprecher Frey befand. Unter Missachtung der Grundregeln eines demokratischen Staates werde hier inhaltlich eine große Gleichung mit „Zentralisierung gleich Kommunismus gleich Diktatur“ aufgebaut. Und das für die „an sich kleine Frage, ob innerbetrieblich ausgelagerte Klassen aus vielen rationalen Gründen zum Standort zurückverlagert werden sollen“.

Bürgerbeteiligung sei erwünscht und in Königsbronn auch gegeben. Doch mache es einen entscheidenden Unterschied, als Mitglied des Gemeinderates aktiv einen eigenen, nach gründlichem Faktencheck erfolgten Beschluss zu torpedieren und „völlig sachfremde Erwägungen“ wie zum Beispiel die Glorifizierung der direkten Demokratie in der kleinen Schweiz in die Diskussion zu werfen.

Diesen Vorgang könne man nicht einfach so im Raum stehen lassen. Bisher habe man in Königsbronn nach demokratischen Regeln um die Sache gestritten und dann die Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Wer diese Regeln nun so missachte und der Gremiumsarbeit eine solche Respektlosigkeit entgegenbringe, „sollte sich über die Mitgliedschaft in einem solchen Gremium Gedanken machen“, empfahl Frey.

Er erinnerte auch daran, dass man sich bisher einig gewesen sei über die Funktion des frei gewählten Gemeinderates „ohne Fraktionszwang und Fremdbestimmung“. Auch habe man bisher stets die Interessen der Bürger in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse miteinbezogen.

„Hab' ich was falsch gemacht?“

Kay Seltrecht zeigte sich keiner Schuld bewusst: „Hab' ich was falsch gemacht? Sollte ich jemandem zu nahe getreten sein, bitte ich förmlich um Entschuldigung.“

Und Hermann-Josef Boch nahm seinen Fraktionskollegen in Schutz: „Solche Angriffe sollte man unterlassen oder in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlagern.“

Das ändere nichts an der praktizierten Verunglimpfung der Gemeinderatsarbeit, beharrte Frey auf seiner Position. Derlei Auftreten sei auch eine Frage des Anstandes und der Form.

„Schärfe hilft uns nicht weiter. Konzilianz und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre, aber auch nicht“, hielt der in der Grünen-Fraktion gerade für die zum Jahresende ausgeschiedene Margit Stumpp ins Gremium nachgerückte Arnim Bledow den Kontrahenten den Spiegel vor.

Bevor sich die Diskussion weiter aufschaukeln konnte, griff Bürgermeister Michael Stütz ein und mahnte allseits zur Mäßigung. Königsbronn werde nicht untergehen, egal, wie die Bürgerentscheide über die Zukunft der Grundschulaußenstellen Eichalde und Zang ausfallen.

Wahlbeobachter beim Entscheid?

Seitens der Verwaltung werde man diese Entscheide in aller Ruhe, Gelassenheit und Professionalität durchziehen. Ruhig und gelassen zu bleiben, sei das Gebot der Stunde, auch wenn das nicht immer leichtfalle. „Wir haben noch nie jemanden angegriffen, müssen selbst aber viel schlucken“, ließ Stütz durchblicken. Auch seitens der Befürworter der Außenstellen-Schließung sei man stets sachlich geblieben, schließlich sei der zur Debatte stehende Sachverhalt auch eindeutig.

Letztlich, so der Bürgermeister, gehe es darum, keine Gräben in der Gemeinde aufzureißen. Wenig hilfreich sei es dabei aber, wenn jetzt seitens der Bürgerinitiativen sogar davon gesprochen werde, die Abstimmungen bei den Bürgerentscheiden durch Wahlbeobachter zu „beaufsichtigen“. Dieses Misstrauen habe man nicht verdient, es gehe alles seinen ordnungsgemäßen Gang, bekräftigte Stütz. Hermann-Josef Boch sieht alle Beteiligten noch in einem Lernprozess und Wolfgang Lutz hofft, dass nach den Bürgerentscheiden „keine nicht zu kittenden Zerwürfnisse in der Gesamtgemeinde zurückbleiben“.

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