Steinheim Warum die Berliner Straße jahrelang offiziell keine Straße war

Der vordere Abschnitt der Berliner Straße bis zum Ende des Betriebsgeländes von Natursteine Dorfer (gelb markiert) wurde nie gewidmet. Das muss nun nachgeholt werden. Die Verlängerung der Berliner Straße (grün markiert) wurde fürs neue Baugebiet Königsbronner Feld Nord-Ost im Jahr 2011 fertiggestellt.
Der vordere Abschnitt der Berliner Straße bis zum Ende des Betriebsgeländes von Natursteine Dorfer (gelb markiert) wurde nie gewidmet. Das muss nun nachgeholt werden. Die Verlängerung der Berliner Straße (grün markiert) wurde fürs neue Baugebiet Königsbronner Feld Nord-Ost im Jahr 2011 fertiggestellt. © Foto: Illustration: Geyer Luftbild/HZ
Steinheim / Carolin Wöhrle 26.07.2018
Der 15 Jahre alte, südliche Teil der Berliner Straße in Steinheim wurde nie offiziell gewidmet – bis jetzt. Nun müssen zwei anliegende Betriebe nach Jahren nachzahlen. Wie kam es dazu? Und wer hat was versäumt?

Die Berliner Straße gibt es – definitiv. Wer vom Kreisverkehr aus in den Ort hinein fährt, der kann schließlich rechts zwischen Natursteine Dorfer und dem Autohaus Birkhold abbiegen. Allein: Rein formell und rechtlich hat es den 90 Meter langen Abschnitt der Berliner Straße, der bis zum Ende des Dorfer-Geländes reicht, bislang nicht gegeben.

Die Straße wurde im Jahr 2000 zunächst als Provisorium gebaut, weil der Betrieb Natursteine Dorfer in die Ortsrandlage umziehen und so erschlossen werden sollte. Weiter ausgebaut worden ist sie dann 2002 und 2003. Einen Bebauungsplan gab es dafür allerdings nicht, bis heute ist dieser Straßenabschnitt in keinem Plan verzeichnet.

Nun könnte man meinen, das sei ein rein bürokratischer Vorgang, der keine weiteren Auswirkungen hat.

Das Problem: Der Straßenabschnitt wurde zwar faktisch fertiggestellt. Diese Fertigstellung wurde rein rechtlich aber nie offiziell gemacht, das Teilstück deshalb auch nie für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet. Die Folge: Es wurden für die beiden in diesem Bereich anliegenden Betriebe Dorfer und Birkhold nie Erschließungsbeiträge fällig.

Nun war es die Aufgabe des heutigen Gemeinderats, das nachzuholen: Am Dienstagabend hat er bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen die vor Jahren bereits fertiggestellte Straße als offiziell fertiggestellt befunden und die Widmung beschlossen.

Begeistert von den jahrelangen Versäumnissen waren die Räte aber keineswegs. Guido Rieberger (CDU): „Diese Straße wurde schon 2002 hergestellt. Was ist denn in der Zwischenzeit passiert?“

Schaller oder Bernauer?

Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so einfach: Der Beginn der Causa Berliner Straße reicht schließlich noch weiter zurück als die Amtszeit des heutigen Bürgermeisters Olaf Bernauer. Das Provisorium wurde 2000 noch zu Dieter Eiseles Amtszeit gebaut. Der weitere Ausbau folgte 2002/2003 zur Zeit von Bernauers Vorgänger Rainer Schaller. Die letzten Restarbeiten an der Straße (Beleuchtung etc.) folgten später.

Die spannende Frage ist nur: Wann genau?

Laut dem heutigen Kämmerer Holger Weise stammen die letzten Abrechnungen beteiligter Baufirmen aus dem Jahr 2007. Das würde bedeuten, es wäre noch an Rainer Schaller gewesen, die Straße widmen zu lassen und die Erschließungsbeiträge geltend zu machen.

Der aber wehrt sich auf Nachfrage: „Die letzten Arbeiten wurden nicht während meiner Amtszeit gemacht. Das stimmt einfach nicht“. Laut Schaller war der kleine Straßenabschnitt von Anfang an als Teil einer zukünftigen Erschließungsstraße zum heutigen Wohngebiet Königsbronner Feld Nord-Ost vorgesehen. Er habe zu seiner Amtszeit die Betriebe schon darauf hingewiesen, dass irgendwann Erschließungsbeiträge kommen würden, aber erst, wenn die Straße komplett fertiggestellt sei.

Das Baugebiet Königsbronner Feld Nord-Ost wiederum wurde im Laufe der Jahre 2010/2011 erschlossen, die Berliner Straße dann 2011 – schon zu Bernauers Amtszeit – bis ans Ende des heutigen Wohngebiets vollständig verlängert. Die Verlängerung ab der Firma Dorfer ist dann auch offiziell gewidmet worden – nicht aber das 90 Meter lange Stück Straße davor, das es bereits gab.

Warum so lange gewartet?

Ob die Widmung des Teilstücks schon Schallers oder erst Bernauers Aufgabe gewesen wäre, darüber herrscht offenbar Uneinigkeit. Bernauer verweist auf die letzten Abrechnungen aus dem Jahr 2007, also während Schallers Amtszeit. Schaller beharrt darauf, dass die tatsächliche Fertigstellung erst später gewesen sei.

Unabhängig davon muss man fragen, warum es seit dem Amtsantritt Bernauers acht Jahre gedauert hat bis die Gemeinderäte den Fall vorgelegt bekommen haben. Das erklärt Bernauer mit den häufigen Wechseln in der Gemeindekämmerei: 2014 verstarb Steinheims Kämmerer Wolfgang Schmid. Dessen Nachfolger Patriz Burger, so Bernauer, habe ihn auf das Problem Berliner Straße erstmals aufmerksam gemacht. 2016 folgte Lena Wimmer als neue Kämmerin, seit 2017 ist Holger Weise da. Dazwischen, so Bernauer, habe es immer wieder Gespräche gegeben, auch mit den betroffenen Betrieben. „Durch die häufigen Wechsel ist das aber immer wieder liegen geblieben.“

Bei allem verwaltungsinternen Hin und Her bedeutet die nun offiziell festgestellte Fertigstellung und Widmung des kleinen Stücks Berliner Straße für die beiden Betriebe Dorfer und Birkhold vor allem eines: Sie müssen Erschließungsbeiträge bezahlen. Und die haben es in sich: Für beide zusammen wird laut Kämmerei ein sehr hoher fünfstelliger Betrag zusammenkommen. Mit einem Betrieb, so Bernauer, konnte bereits eine Vereinbarung getroffen werden, die es erlaubt, den Beitrag in Raten abbezahlen zu können.

Die privaten Wohnhäuser im nördlichen Bereich der Berliner Straße sind laut Weise nicht betroffen. Sie haben ihre Erschließungsbeiträge beim Kauf ihres Bauplatzes bereits geleistet.

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