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Gemeinderatswahl
Steinheim / Carolin Wöhrle  Uhr
War die Gemeinderatswahl in Steinheim ungültig? Das jedenfalls meint Grünen-Kandidat Robert Dorr. Er hat sie offiziell angefochten. Stein des Anstoßes: Die Berufsbezeichnungen auf dem Stimmzettel.

Ende vergangener Woche hat Robert Dorr, der für die Grünen kandidiert hatte, bei der Kommunalaufsicht offiziell Einspruch gegen die Gemeinderatswahl in Steinheim eingelegt. Der Grund: Dorr, der es mit 1255 Stimmen nicht ins Gremium geschafft hat, sieht seine Rechte verletzt, weil auf dem Stimmzettel hinter seinem Namen lediglich die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt aufgeführt war.

Aus Dorrs Sicht müssten dort aber drei Berufsbezeichnungen gestanden haben: Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. „Ich habe bereits im Vorfeld zur Wahl alles mir Mögliche getan, um auf diesen Fehler hinzuweisen“, sagt Dorr auf HZ-Nachfrage.

Weise: „Wir haben korrekt gehandelt“

Tatsächlich bestätigt auch Bürgermeister Holger Weise, dass Dorr sich bereits im Vorfeld an die Gemeinde gewandt habe. Auf Anraten der Kommunalaufsicht hat sich der Gemeindewahlausschuss in einer zweiten Sitzung vor der Wahl mit der Frage der Berufsbezeichnungen beschäftigt und es mehrheitlich abgelehnt, mehr als eine Berufsbezeichnung auf den Stimmzettel aufzunehmen.

„Ich glaube nach wie vor, dass wir korrekt vorgegangen sind“, sagt Weise. Der Grund: Auch auf dem Wahlvorschlag, der von den Grünen durch zwei Vertrauensleute abgegeben worden war, sei Dorrs Beruf als Rechtsanwalt angegeben gewesen – und zwar nur Rechtsanwalt.

„Gleiches Recht für alle“

Damit folgte man der grundsätzlichen Vorgabe, dass nur eine Berufsbezeichnung pro Kandidat angegeben wird. Diese Vorgabe wiederum ergibt sich laut Weise aus der Kommunalwahlordnung des Landes Baden-Württemberg. Der Gemeinde sei insofern zunächst gar nicht bekannt gewesen, dass aus der Sicht von Dorr Berufsangaben fehlten – bis dieser sich dann meldete.

Auch dass der Gemeindewahlausschuss sich danach dagegen entschieden hat, doch noch mehr als eine Berufsbezeichnung anzugeben, hält Weise nach wie vor für richtig: „Hier muss gleiches Recht für alle gelten.“

Nur die hauptberufliche Tätigkeit kommt in Betracht

Ähnlich sieht das wohl auch das Innenministerium Baden-Württemberg. Vor der Kommunalwahl hat das Ministerium Empfehlungen zur Vorbereitung und Umsetzung der Wahl an alle Kommunen herausgegeben. Was die Berufsbezeichnungen anbelangt, so heißt es darin unter anderem: „Als Berufsangabe kommt nur die hauptberufliche Tätigkeit in Betracht. Anzugeben ist nicht der erlernte, sondern der aktuell ausgeübte Beruf.“

Zwar solle man auch die Wünsche der Kandidaten beachten, „dabei ist jedoch auf eine Gleichbehandlung der Bewerber zu achten, um etwaigen Wahlanfechtungen (Verletzung der Chancengleichheit) vorzubeugen.“ Nach Bürgermeister Weises Ansicht hat sich die Gemeinde daran gehalten.

Bisheriger Rat bleibt erst mal im Amt

Ebenfalls im Recht sieht sich aber auch Dorr: „Ansonsten hätte ich die Wahl auch nicht angefochten.“ Aus seiner Sicht ist sein Einspruch nun noch die einzige Möglichkeit, um an sein Recht zu kommen. Gleichwohl betont Dorr aber auch, dass die Anfechtung der Wahl seine eigene persönliche Entscheidung war und nicht die der übrigen Kandidaten. Zwei von ihnen haben es für die Grünen ins Gremium geschafft, darunter auch Dorrs Frau Dr. Mechthild Freist-Dorr.

Was bedeutet die Anfechtung nun für die Arbeit des Gemeinderats? Die nächste Sitzung wird noch im Juni stattfinden – planmäßig mit dem bisherigen Gremium. „Grundsätzlich aber bleibt der bisherige Gemeinderat solange kommissarisch im Amt, bis die Kommunalaufsicht eine Entscheidung getroffen hat“, sagt Weise. Bis dahin sollen auch keine Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen werden.

Im Landratsamt Heidenheim rechnet man damit, dass bis Ende Juni über Dorrs Anfechtung entschieden sein wird.

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Die Folgen einer Wahlanfechtung

Die Wahlanfechtung ist generell im Paragraf 31 des Kommunalwahlgesetzes geregelt: „Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden."

Wird eine Wahl generell für ungültig befunden, muss neu gewählt werden. Wird lediglich das Wahlergebnis erfolgreich angefochten, so wird es für ungültig erklärt und muss vom Wahlausschuss neu festgestellt werden.