Herbrechtingen Die ersten Europäischen Gespräche im Landkreis

In gemütlicher Runde standen CDU-Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter den Herbrechtingern Rede und Antwort zu Europa.
In gemütlicher Runde standen CDU-Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter den Herbrechtingern Rede und Antwort zu Europa. © Foto: Christian Thumm
Herbrechtingen / Günter Trittner 21.01.2019
Eng saßen die Gäste bei der Premiere zusammen und ließen die Gedanken weit in alle Problemfelder ausschweifen. Auch grundsätzlicher Verdruss war zu spüren.

Als ein Experiment war gedacht: Bei den ersten „Europäischen Gesprächen“ sollte der Bürger das Wort haben. Ein erster offenkundiger Erfolg für die Europaabgeordnete Dr. Inge Grässle und den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter als Veranstalter: Das Nebenzimmer des Gasthofs Grüner Baum war zur Premiere bis auf den letzten Platz gefüllt. Die zweite Erkenntnis für die CDU-Mandatsträger: Die Bürger wollen sprechen. Nach gut zweieinhalb Stunden bat Gräßle dann doch um „die letzte Frage.“ Und die dritte Einsicht: Probleme gibt es auch über die EU-Grenze hinaus.

So ging am Samstagabend um China und den Welthandel, die Bankenkrise, den Klimawandel, die Landwirtschaft, die Elektromobilität, die Grenzwerte für Schadstoffe, die Korruption in Osteuropa, die Autobahnmaut für Pkw, den Brexit und natürlich zuallererst um den Diesel und die Fahrverbote.

Es gab ein offenes sachliches Hin und Her der Argumente und auch das ganz offene Eingeständnis einer Besucherin, einfach gegen die EU, gegen den Euro, gegen Bürokratie, gegen steigende Steuern und gegen das gewohnte Gebaren der Politiker zu sein. Gespeist war dieser Unwillen von dem Eindruck, dass alle Segnungen des Staates an einem vorbei gehen und es einem immer schwerer fällt, sich überhaupt das Alltagsleben leisten zu können. „Alles läuft schief.“ Auch ein Herbrechtinger Landwirt fühlte sich grundsätzlich unverstanden von den Politikern.

Die Wichtigkeit der Autoindustrie

Mitnehmen ließen sich an diesem Abend einige Gedanken der beiden Politiker. Was den Diesel und das Tricksen mit den Abgaswerten anbetrifft, dachten beide, dass die Autoindustrie selbstverschuldet einen immensen Vertrauensverlust erlitten hat. „Sie ist aber ein Ast, auf dem wir sitzen“, wies Grässle auf deren wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland hin. Beide Politiker sind weit davon entfernt, im Diesel die Ursache allen Übels zu sehen. Sie fordern einen ökologischen Vergleich aller Antriebskonzepte für Kraftfahrzeuge. „Der Wettbewerb der Systeme ist wichtig“, so Kiesewetter, der auch die Erzeugung von ökologischen Treibstoffen für konventionelle Verbrennungsmotoren anregte. Der Elektroantrieb tauge eher für die Kurzstrecke.

Eine Chance sah Kiesewetter beim Bus. Seine Idee: E-Busse pendeln als Personal-Shuttle zwischen Autobahn und großen Industriekernen wie Zeiss. Das könnte die B 19 stark entlasten.

Gräßle war sich in Summe ziemlich sicher, dass es außer in Stuttgart zu keinen weiteren Fahrverboten in deutschen Städten mehr kommen wird.

Eine schiefe Relation ergibt sich für Kiesewetter, wenn die EU CO2 einspart, China dafür im gleichen Maß mehr emittiert. Diese Betrachtung dürfe aber nicht vom eigenen Tun ablenken. „Wertschätzend Lebensmittel einkaufen“, so Kiesewetters Rat an die Verbraucher. Etwas weniger Fleisch mit mehr Bio auf dem Tisch helfe letzten Endes den kleinen Landwirten.

Was das Reich der Mitte anbetrifft, sahen etliche Bürger im Raum darin bereits den Bestimmer der Zukunft. Gräßle sprach von „düsteren“ Treffen in China: Menschenrechte, kein freier Marktzugang. „Aber China ist wirtschaftlich ein Riesen-Partner. Und Größe zählt im Handel.“ Ein anderer Bürger, der selbst in China tätig war und erlebt hat, wie es ist, wenn Chinesen in eine Technik „einsteigen“ riet dringend zu einer „europäischen Strategie“.

Gar keine Strategie konnte Gräßle mehr bei den Briten erkennen. „Hochdramatisch“ sei die Lage, die auf einen harten Austritt zulaufe. Es gebe in Großbritannien keine Argumente mehr, nur noch Lager und Feindschaft. Gräßles Vermutung: Die Briten werden versuchen eine Steueroase zu werden. „Nur so können sie noch Geld anziehen.“

Der Brexit war für die Gesprächsrunde nur das lauteste Alarmsignal, dass es in der EU zu Spaltungen gekommen ist und die Skepsis an deren Zukunft wächst. 15 Jahre ist Inge Gräßle Mitglied im EU-Parlament. „Ich hätte mir nie vorstellen können, wie unsagbar mühsam der Gang der Dinge ist.“ Dennoch: „Europa ist die Herausforderung meines Lebens.“ Was, so Gräßles Frage in den Raum, wäre denn die Alternative dazu. Ihre Antwort: „Gar nichts“. Ihr Trostwort: „Auch eine Schnecke kommt voran.“

Einer von drei Feinden

Durchaus ein bisschen Labsal zieht Grässle aus den Kämpfen um die gute Sache. Dass der tschechische Ministerpräsident sie zu seinen drei Feinden zählt, ist etwas, das ihr gefällt. Über EU-Kommissar Günther Oettinger hat sie dem seit 2107 amtierenden Andrej Babiš eine Aufforderung ruhen zu lassen, entweder sein Amt oder seine Unternehmen aufzugeben. Dem Industriellen wird ein Vermögen von fünf Milliarden Euro nachgesagt. Doch dass ein Unternehmer für sein Unternehmen an höchster Politik machen kann, liegt außerhalb des EU-Rechtsverständnisses. „Ohne mich wäre das nicht gegangen“, zeigte sich Gräßle stolz. „Das hätte sich sonst keiner angetan.“

Inge Gräßles Werdegang und die Aussichten für die nächste Europawahl

Dr. Inge Gräßle ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zwischen 2007 und 2014 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Während dieser Zeit war die heute 57-Jährige zugleich Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss. Seit 2014 ist Gräßle, die über den deutsch-französischen Fernsehsender Arte ihre Doktorarbeit verfasst hat, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

Dessen 30 Mitglieder bilden das interne Kontrollorgan der EU. Er überwacht, ob das Geld aus dem europäischen Haushalt effektiv, kosteneffizient und sachlich korrekt eingesetzt wurde. Entsprechend angesehen ist die Stellung von Dr. Inge Gräßle. Die Heidenheimerin ist auch noch Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit China.

Am 26. Mai steht Dr. Inge Gräßle wieder zur Wahl ins EU-Parlament an. Sie rangiert bei der CDU hinter vier Männern auf Listenplatz fünf. Für die angesehene EU-Politikerin könnte es diesmal durchaus knapp werden, wenn die CDU auch bei dieser Wahl schwächelt.

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