Umfrage Trinkwasserversorgung: Jetzt sind die Bürger gefragt

Das Pumpwerk des Wasserversorgungsverbandes Brenzgruppe am Sträßchen zwischen Sontheim und Bergenweiler. Eine Entkalkungsanlage ist im Gespräch, auch eine Notwasserversorgung soll für den Fall der Fälle verwirklicht werden.
Das Pumpwerk des Wasserversorgungsverbandes Brenzgruppe am Sträßchen zwischen Sontheim und Bergenweiler. Eine Entkalkungsanlage ist im Gespräch, auch eine Notwasserversorgung soll für den Fall der Fälle verwirklicht werden. © Foto: Foto: Klaus-Dieter Kirschner
Sontheim / Klaus-Dieter Kirschner 12.05.2013
Es geht um Notwasserversorgung und eine Entkalkungsanlage. Am Tag der Bundestagswahl wird in Sontheim, Bächingen, Medlingen und Hermaringen an der Wahlurne eine Bürgerbefragung in der Wasserfrage veranstaltet. Das hilft Kosten sparen.

Der Bau einer Entkalkungsanlage und einer Notwasserversorgung für den Zweckverband Brenzgruppe war ein großes Thema in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Dabei wurde deutlich, dass es nicht so einfach ist, bei unterschiedlichen Kommunalverfassungen in Bayern und Baden-Württemberg eine verträgliche Lösung für eine Bürgerbefragung zu finden.

Im November letzten Jahres hatten sich die Gemeinderatskollegien der erwähnten Gemeinden den Kopf über eine zentrale Wasserenthärtung und über die Notwasserversorgung zerbrochen. Der Härtegrad liegt aktuell bei Stufe drei, der ph-Wert des Wasser zwischen 14 und 21. Für die Wasserlieferung ist der Zweckverband Brenzgruppe zuständig. Die Versorgung geschieht technisch einheitlich, folglich ist eine getrennte Enthärtung des Wasser nicht machbar, sagte sinngemäß Bürgermeister Matthias Kraut in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats – vor vollbesetztem Zuhörerraum – am Dienstagabend.

So stellte sich die Frage der Bürgerbeteiligung an der Willensbildung. Erwogen wurde auch ein Bürgerentscheid. Der kann aber auf Ebene des Zweckverbands nicht veranstaltet werden. Denkbar wäre, dass jede Gemeinde auf Basis der Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid herbeiführt, zitierte Kraut aus Auskünften der Kommunalaufsicht. Das Ergebnis wäre für die Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung das Abstimmungsmandat.

Nun waren Verhandlungen geführt worden mit Bächingen und Medlingen, zumal Sontheim Kraft Sitzverteilung die Mehrheit in der Verbandsversammlung hätte. Einigung wurde über eine nicht bindende Bürgerbefragung erzielt. Der Bundeswahlleiter habe nichts dagegen, die Befragung im Rahmen der Bundestagswahl vorzunehmen, sagte Kraut.

Und das spart wiederum Kosten. Hauptamtsleiter Martin Hofmann bezifferte die Kosten für den Druck der Stimmzettel auf etwa 2000 Euro.

Es entwickelte sich eine lange Debatte über die Verbindlichkeit der Befragungsergebnisse und über die favorisierten Absichten des Zweckverbands. SPD-Fraktionschef Reiner Lindenmayer erinnerte daran, dass die Konzeptstudie unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten enthalte. Gut wäre es, man wüsste, welche Richtung der Zweckverband gehen möchte. Heinz Mack (FWV) mahnte: „Die Bürger wollen sehr genau wissen, was gut wäre. Also müssten belastbare Zahlen auf den Tisch.“

Sabine Malisi (SPD) begrüßte die Absicht, Notwasserversorgung und Entkalkungsanlage in der Betrachtung zu entkoppeln. Elisabeth Lahmeyer (SPD) drängte, dass die Art der Entkalkung den Bürgern sehr wohl erklärt werde. Bei der Informationsveranstaltung für die Bürger müssten Gegner wie Befürworter der Entkalkung zu Wort kommen, forderte Manfred Heli (SPD) und hörte dazu ein „Ja“ aus des Bürgermeisters Mund.

Bei der Gegenstimme von Walter Unseld (FWV) stimmte der Gemeinderat für eine Bürgerbefragung am 22. September und für eine vorherige Bürgerinformation.

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