Herbrechtingen / Günter Trittner Der Gemeindewahlausschuss hat für die Kandidaten-Fragerunde Regelungen aufgestellt. Der Bissinger Friedhelm Bühner hält diese für nicht rechtens.

Friedhelm Bühner ist ein politisch engagierter Mensch. Die Regelungen, welche der Gemeindewahlausschuss für die drei Kandidatenvorstellungen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 17. März aufgestellt hat, sind dem Bissinger zu eng geschnürt. Er sieht durch sie das Recht auf freie Meinung und auf freie Meinungsbildung ad absurdum geführt.

Der Ausschuss hat für die Fragerunde bei den Kandidatenvorstellungen vorgegeben, dass ein Bürger nur eine Frage stellen darf und diese grundsätzlich an alle anwesenden Kandidaten gerichtet ist. Die Fragestellung selbst darf nicht länger als eine Minute dauern, die Antworten der Bewerber sind auf zwei Minuten eingegrenzt. „Das entspricht nicht dem heutigen Demokratieverständnis“, sagt Bühner, der zudem bezweifelt, dass diese Vorgaben rechtmäßig sind.

Kein geruhsamer Abend für die Stadtverwaltung

Für Bühner, der sich im Jahr 2007 selbst einmal in Heidenheim um das Amt des Oberbürgermeisters beworben hat, ist dieser „Eingriff der Verwaltung“ auch deswegen nicht angebracht, da es sich bei der Bürgermeisterwahl um eine zukunftsweisende Entscheidung der Herbrechtinger Bevölkerung handele.

„Es geht nicht darum, der Stadtverwaltung einen geruhsamen Abend zu schaffen, sondern es geht um eine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in einer entscheidenden Angelegenheit.“

Nach einer ersten abschlägigen Antwort auf seine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Heidenheim hat Bühner sich mit seinem Protest an das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde gewandt und zudem eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet.

Die Kandidaten einbezogen

In einem weiteren Schritt hat Bühner nun die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl selbst angeschrieben. Er wirbt bei ihnen um Unterstützung für einen Antrag aus der Bürgerschaft, worin die Stadtverwaltung und der Gemeindewahlausschuss aufgefordert werden sollen, die Regeln für die Fragerunde bei den Kandidatenvorstellungen dahingehend zu ändern, dass jedem Bürger das Recht eingeräumt wird auch individuelle Fragen an einzelne Bewerber zu stellen.

Gerade aus seiner Erfahrung als OB-Kandidat weiß Bühner, wie schwer es spätestens den dritten und dann nachfolgenden Kandidaten fällt, sich mit ihren Antworten von bereits Gesagtem noch abzuheben und die Bürgerschaft von sich überzeugen zu können.

Die Bewerbungsfrist ist vorbei - zehn hatten sich beworben, neun stehen auf der Liste. Ein Überblick über alle Bürgermeisterkandidaten:

Bevor am 17. März das neue Herbrechtinger Stadtoberhaupt gewählt wird, gibt es für Julia Baamann und ihr Team noch allerhand zu tun.