Geld Rotstift als wichtigstes Instrument im Haushalt

Der Rathausvorplatz in Sontheim soll eine Neugestaltung erfahren. Bei all den anderen Vorhaben im Haushaltsplan könnte es sein, dass dieses Projekt in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommt, sondern in einem anderen Jahr die Tiefbauer erfreut.
Der Rathausvorplatz in Sontheim soll eine Neugestaltung erfahren. Bei all den anderen Vorhaben im Haushaltsplan könnte es sein, dass dieses Projekt in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommt, sondern in einem anderen Jahr die Tiefbauer erfreut. © Foto: Klaus-Dieter Kirschner
Sontheim/Brenz / Klaus-Dieter Kirschner 02.02.2014
Zum Ausgleich des Haushaltsplans 2014 müssten neue Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen werden. Darauf machte Kämmerer Bernd Hoppe bei der Einbringung des 17,863 Millionen Euro schweren Etats aufmerksam.

Die klare Botschaft aus dem Gemeinderat: Das Investitionsprogramm muss deutlich abgespeckt werden. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in der 5700 Einwohner großen Gemeinde bei 1001 Euro. Es gibt aber Vorhaben, die eine gewisse Priorität haben. „Die vielen Bauvorhaben haben enorme Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinde“, sagte Bürgermeister Matthias Kraut. Die großen, wohl auch wichtigsten Brocken nannte er: Der Fertigbau der Osttangente als innerörtliche Entlastungsstraße sowie das Baugebiet Weiherbraike und Maßnahmen im Rahmen der Flurneuordnung.

Wichtige Schritte in die Zukunft solle ein Gemeinde-Entwicklungskonzept bringen, das als Ergebnis eines Strategie-Workshops mit dem Handels- und Gewerbeverein erarbeitet werden soll und sich die Gemeinde 35 000 Euro kosten lasse.

Das zusätzliche Betreuungsangebot in den Kindergärten hat seinen Preis: Der Abmangel bei den kirchlichen Kindergärten stieg von 2012 auf 2013 von 950 000 auf 1,1 Millionen Euro. 2014 würden weitere 150 000 Euro gebraucht. Somit müsste die Gemeinde 1,25 Millionen Euro Abmangel schultern. Weitere Kosten kämen durch die zusätzliche Krippengruppe in Brenz dazu. Das gesetzliche Gebot zur Betreuung unter drei Jahre alter Kinder stelle eine enorme finanzielle Belastung für Sontheim dar, sagte Kraut.

2014 wollte man für 120 000 Euro marode Straßen sanieren. Für 40 000 Euro soll das Rathaus-Umfeld neu gestaltet werden. 51 700 Euro sind für die Ausschilderung von Fluchtwegen in den Schulgebäuden und Hallen der Gemeinde im Etat zu finden. 150 000 Euro stehen als Planungsrate für die Neugestaltung des Ortskerns in Bergenweiler im Etat. Dieselbe Summe liegt für die Sanierung in Sontheims Ortsmitte auf der hohen Kante. 50 000 Euro will sich die Gemeinde die Sanierung der Brücken kosten lassen. 635 000 Euro liegen für den Grunderwerb im Baugebiet Weiherbraike bereit.

Der Rathaus-Chef erwartet, dass 2014 der wirtschaftliche Aufschwung „auch unsere Gemeinde erreicht“. Das heißt: Das Aufkommen an Einkommensteuer verbessert sich von 2,354 Millionen (im Jahre 2013) auf 2,661 Millionen. Die Umsatzsteuer erhöht sich von 238 900 auf 240 600 Euro; die Schlüsselzuweisungen steigen von 1,382 Millionen auf 1,553 Millionen. Unterschiedlich nannte Kraut die Entwicklung bei den Umlagen: An Kreisumlage muss mehr bezahlt werden. Waren es 2013 noch 1,827 Millionen, so sind es in diesem Jahr 1,934 Millionen. Die Gewerbesteuerumlage verringert sich von 233 300 auf 175 000 Euro. Bei der Finanzausgleichsumlage muss Sontheim statt 1,153 Million heuer 1,217 Millionen überweisen.

Aus der Sicht des Gemeindeoberhaupts enthält der vorliegende Haushaltsplan Beschlüsse des Gemeinderats und Projekte, die im Plenum schon angesprochen wurden: „All die Vorhaben sind für eine gute und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde sinnvoll und auf die Zukunft ausgerichtet. In Anbetracht der erforderlichen Neuverschuldung sollte bei den Etatberatungen priorisiert werden. Das wird wahrlich keine leichte Aufgabe. Bei so manchem Wünschenswerten muss der Rotstift angesetzt werden.“

„Ist uns dies eine weitere Verschuldung wert?“ Unter der Fragestellung möge der Gemeinderat seine Haushaltsberatungen führen, so Kämmerer Bernd Hoppe. Der neue Etat enthalte Ent- und auch Belastungen. Bei der Einkommensteuer erwarte man 300 000 Euro mehr. Bei den Schlüsselzuweisungen dürfte das Plus bei 170 000 Euro liegen. Hingegen werde die Gewerbesteuer um 300 000 Euro auf 900 000 Euro geringer ausfallen. Bei den Steuern und Zuweisungen würden 150 000 Euro mehr als im Vorjahr erwartet. Schließlich, so Hoppe, steige der Zuschussbedarf bei den Kindergärten um 240 000 Euro auf 940 000 Euro an. Da noch die Höhe der Landeszuschüsse unklar sei, habe man hier den geringstmöglichen Betrag im Etat eingestellt. Hoppe: „Hoffen wir auf eine Verbesserung.“

Die Zuführungsrate, also die freie Investitionsspitze, bezifferte er auf 569 000 Euro: „Diese und die Grundstückserlöse, die Beiträge und die Zuschüsse ergeben zusammen etwa 2,3 Millionen Euro und tragen zur Finanzierung einer Vielzahl von Vorhaben im Vermögenshaushalt bei. Trotz alledem ist zum Haushaltsausgleich eine Kreditaufnahme von mehr als 2,7 Millionen erforderlich.“

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