Politik Räte, die wollen - aber nicht dürfen

Die Gemeindeordnung gibt vor, wer bei einer Gemeinderatswahl gewählt werden darf. Ob bei den Personen ein Hinderungsgrund besteht, wird im Vorfeld aber nicht immer geprüft.
Die Gemeindeordnung gibt vor, wer bei einer Gemeinderatswahl gewählt werden darf. Ob bei den Personen ein Hinderungsgrund besteht, wird im Vorfeld aber nicht immer geprüft. © Foto: Foto: Archiv/räp
Nattheim / Christine Weinschenk 10.06.2014
Gewählt ist gewählt? Wer die meisten Stimmen hat, darf am Ratstisch mitbestimmen? Nicht zwangsläufig. In Nattheim mussten nach der Wahl bei vier gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe geprüft werden. Dabei kann entscheidend sein, ob jemand im Beruf körperliche oder geistige Tätigkeiten verrichtet.

Ulrich und Martin Grath – beide Brüder sitzen im Heidenheimer Gemeinderat. Vor Jahren saß gleichzeitig auch noch Vater Anton im Gremium. In Nattheim musste jetzt die gewählte Carmen Steckbauer „zurücktreten“ und auf das Amt verzichten. Der Grund ist ihr Schwager Stefan Steckbauer, der mehr Stimmen erhalten hatte als sie. Beide dürfen aufgrund der Verwandtschaft nicht gleichzeitig im Rat sitzen. Warum geht in Heidenheim, was in Nattheim nicht geht? Weil Nattheim weniger als 10 000 Einwohner hat. So steht es in der Gemeindeordnung. Und so zieht für Carmen Steckbauer Hagen Junginger nach.

Die Gemeindeordnung macht noch mehr Vorgaben dazu, wer einen Sitz im Gemeinderat inne haben darf und wer nicht. Nicht am Ratstisch mitbestimmen dürfen Beamte und Angestellte der jeweiligen Gemeinde. Dasselbe gilt auch für Beamte und Arbeitnehmer einer Gemeindeverwaltungsgemeinschaft (wie sie im Falle von Heidenheim und Nattheim vorliegt) oder eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist. „Sonst könnte man sich als Gemeinderat für die Belange der Verwaltung einsetzen“, erklärt der Nattheimer Hauptamtsleiter Hans Klein. „Damit wäre die Trennung von Exekutive und Legislative nicht mehr gewährleistet.“

Allerdings sieht die Gemeindeordnung diese Gefahr offensichtlich nicht bei jedem. Es gibt eine Einschränkung: Wenn der bei der Gemeinde beschäftigte Beamte oder Angestellte überwiegend körperliche Arbeit verrichtet, dann kann er sehr wohl in den Gemeinderat gewählt werden.

Und so musste man in Nattheim nach der Wahl einige Tätigkeitsprofile anfordern und überprüfen. Mit dem Ergebnis, dass Helmut Gayer seinen Sitz im Gemeinderat behält, weil er im Bauhof der Gemeinde arbeitet. Dagegen lag bei Gunter Bergmann ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vor. Er ist stellvertretender Leiter des Heidenheimer Bauhofs und soll als solcher überwiegend geistige Arbeit verrichten. Als Ersatz rückt daher Herbert Schmid nach.

Auch von Stefan Steckbauer wurde ein Tätigkeitsbericht angefordert. Steckbauer ist feuerwehrtechnischer Angestellter bei der Stadt Heidenheim. Sein Kommandant bescheinigte ihm aber, dass er überwiegend körperlich arbeitet, also bleibt es bei seinem Sitz im Rat.

„So etwas gab es bei uns noch nie“, sagt Hauptamtsleiter Klein. Aber ist es nicht üblich, die Kandidaten vorher auf etwaige Hinderungsgründe zu überprüfen? „Dafür reicht die Zeit gar nicht aus“, erklärt Klein. „Wir bekommen die Listen immer erst kurz vor knapp.“ Außerdem sei das eben Demokratie. „Es ist nicht unsere Aufgabe in das Aufstellungsverfahren aktiv einzuwirken.“ Es sei auch legitim, Leute nur als Stimmenfänger aufzustellen. Wenn jemand die Personen hätte überprüfen müssen, dann seien das die Vertrauensleute, die für die Aufstellung der Listen verantwortlich sind.

Laut Gisela Schmidt vom Fachbereich Kommunalaufsicht im Landratsamt gibt es tatsächlich keine rechtliche Verpflichtung, die Kandidaten im Vorfeld zu überprüfen. „Grundsätzlich sind diese Menschen wählbar. Man kann vorab prüfen, ob Hinderungsgründe bestehen, aber man muss es nicht.“ Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates ist und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. „Wählbarkeit und Hinderungsgründe, das sind zwei unterschiedliche Dinge.“ Auch sie selbst könnte sich in den Kreistag wählen lassen. „Ich könnte mich ja theoretisch entscheiden, meinem Arbeitgeber nach der Wahl zu kündigen.“