Gerstetten / Christine Weinschenk  Uhr
Das private Pflegehaus in der Lenaustraße in Gerstetten hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb soll jedoch weitergeführt werden.

Fünf Einzel- und 15 Doppelzimmer hat das private Pflegeheim in der Lenaustraße. Letztere sind ein Problem, denn in Baden-Württemberg gelten künftig höhere Standards für Pflegeheime. Konkret heißt das: Ab 1. September sollen Bewohner nur noch in Einzelzimmern untergebracht werden. Hintergrund ist eine Änderung der Landesheimbauverordnung.

Nun hat die Inhaberin des Pflegeheims, Renate Filpe, ein Insolvenzverfahren beantragt. Der Grund: Liquiditätsschwierigkeiten. Das sagt Andreas Wolf von der Winterhoff Rechtsanwalts GmbH in Ulm – vom Amtsgericht Aalen als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. „Die geänderte Heimbauverordnung erfordert erhebliche Investitionen“, erklärt er. „Die Inhaberin des Pflegeheims wollte die Anforderungen erfüllen, aber der Plan ist nicht aufgegangen.“

Der Grund, warum der Plan nicht funktioniert hat, müsse allerdings noch eruiert werden. „Es gibt dafür wohl ein Bündel an Ursachen.“ Doch das Verfahren stehe noch ganz am Anfang und man verschaffe sich gerade erst einen Überblick.

Klar ist allerdings: Aus dem Nichts kam die gesetzliche Änderung nicht. Bereits 2009 war sie in Kraft getreten. Es gab eine zehnjährige Übergangsfrist, in der die Verordnung umzusetzen war. Zum 1. September läuft diese Frist nun ab. Eigentlich dürften Heime, die die Vorgaben nicht erfüllen, dann nicht mehr betrieben werden. „Aber das betrifft viele Heime in Baden-Württemberg“, so Wolf.

Bewohner müssen nicht Ende August ausziehen

Er rechnet also mit Einzelfallentscheidungen der Heimaufsichten und Ausnahmeregelungen, da sich die ohnehin angespannte Situation im Pflegebereich sonst noch verschärfen würde. „Es ist jedenfalls nicht so, dass die Bewohner in Gerstetten am 31. August ausziehen müssen. Die Verträge mit den bisherigen Bewohnern laufen weiter.“ Neue Bewohner würden zunächst jedoch keine mehr aufgenommen.

34 Plätze hat das private Pflegehaus in der Lenaustraße. Laut Wolf ist es allerdings nicht voll belegt. Etwas mehr als 30 Mitarbeiter – darunter auch Mini-Jobber – sind dort beschäftigt. Durch das Insolvenzgeld sei für die Mitarbeiter die Bezahlung der Gehälter für die nächsten drei Monate gesichert. Eine besondere Situation ist es für die Inhaberin des privaten Heims. Wie ein eingetragener Kaufmann haftet sie mit ihrem Privatvermögen für die gesamten Verbindlichkeiten.

Ein neuer Betreiber?

Oberstes Ziel des Insolvenzverwalters ist jedenfalls die langfristige Fortführung des Betriebs. Geprüft wird derzeit etwa, ob die vorhandenen Doppelzimmer schlicht einfach belegt werden könnten. „Wir wissen aber noch nicht, ob der Betrieb bei geringerer Auslastung wirtschaftlich geführt werden kann“, sagt Wolf.

Außerdem gebe es neben der Verpflichtung zum Einzelzimmer noch weitere Vorgaben, was etwa die Quadratmeterzahl oder Raumbreite betrifft. Der Insolvenzverwalter hat auch eine weitere Möglichkeit im Blick: die Fortführung mit einem neuen Betreiber. „Wir sind bereits im Gespräch mit Interessenten, die das Heim übernehmen würden.“ Ein neuer Betreiber müsste dann die notwendigen Umbaumaßnahmen tätigen oder das Konzept ändern.

Wie entstand die Schieflage?

Aber wie kann ein Pflegeheim überhaupt in wirtschaftliche Schieflage geraten? Schließlich ist die Nachfrage nach Pflegeplätzen hoch und die Unterbringung teuer. Zum konkreten Fall will sich Wolf derzeit nicht äußern. Aber er gibt eine allgemeine Stellungnahme ab: Gründe dafür könnten etwa schlicht hohe Investitionen für den Kauf des Gebäudes sein, die dann mit hohen Zinsen und Tilgungsraten einhergehen. Oder auch hohe Personalfluktuation.

Wie ist die Situation bei den anderen Pflegeheimen im Landkreis? Als Heimaufsichtsbehörde ist das Landratsamt für die Überwachung stationärer Einrichtungen zuständig. Offenbar handelt es sich beim Gerstetter Pflegeheim um eine Ausnahme. In einer schriftlichen Stellungnahme der Heimaufsicht zum konkreten Fall heißt es: „Wir gehen nach heutigem Stand davon aus, dass bei allen weiteren Einrichtungen im Landkreis ein Weiterbetrieb möglich sein wird.“

Sind Einzelzimmer die Regel?

Sind Einzelzimmer im Landkreis dann bereits die Regel? Diese Frage könne derzeit nicht abschließend beantwortet werden, da zum einen die reguläre Übergangsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist und zum anderen viele Einrichtungen die Möglichkeit haben, eine Fristverlängerung auf bis zu 25 Jahre (ab Betriebsbeginn) zu beantragen. Im Gerstetter Fall sei keine verlängerte Übergangsfrist möglich, da das Pflegehaus bereits im Jahr 1987 in Betrieb genommen wurde und keine grundlegende Sanierung stattgefunden habe. Im Jahr 2008 war das Heim von Familie Filpe übernommen worden.

Überdies sind der Heimaufsicht bisher keine geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung bekannt, die einen Weiterbetrieb des privaten Pflegehauses in Gerstetten ermöglichen würden. Für die Zeit nach dem 1. September seien weitere Ausnahmeregelungen zwar möglich, aber diese seien im Einzelfall und in Abhängigkeit vom Ausmaß der Abweichung zu den Vorgaben der Heimbauverordnung zu treffen.

„Jede Abweichung muss mit den Bedürfnissen der Bewohner vereinbar sein. Dabei kommt es immer auf die Gesamtschau der jeweiligen Einrichtung an.“ In Bezug auf den Insolvenzantrag der Gerstetter Inhaberin sieht die Heimaufsicht keinen Zusammenhang mit der Umsetzung der Landesheimbauverordnung.

Die Frage nach der Qualität

Und wie steht es um die Qualität der Betreuung nach Beantragung der Insolvenz? Müssen sich die Angehörigen Sorgen machen? Laut dem Insolvenzverwalter nicht. „Die Bewohner sind weiterhin gut aufgehoben. Neben dem Insolvenzgeld gibt es auch laufende Einnahmen aus dem Betrieb. Die einwandfreie Versorgung der Bewohner ist also sichergestellt.“ Die Heimaufsicht äußert sich dazu ebenfalls: Die Qualität der Pflege und Versorgung der Bewohner sei von zentraler Bedeutung. „Die Heimaufsichtsbehörde wird das im Blick behalten.“

Laut Insolvenzverwalter besteht derzeit für Angehörige keine Notwendigkeit, einen neuen Betreuungsplatz zu suchen. Aber würde das überhaupt gelingen? „Ich denke, ja“, sagt Wolf. „Ich war selbst überrascht, aber wir haben bereits Anfragen von Betreibern erhalten, die Bewohner übernehmen möchten oder könnten. Es gibt in der Region also offenbar noch freie Plätze.“

Die Verordnung

Die Landesheimbauverordnung wurde zum 1. September 2009 in Kraft gesetzt. Mit ihr werden bauliche Standards für Pflegeheime und Heime für Menschen mit Behinderung festgelegt. Bewohnern muss demnach grundsätzlich ein Einzelzimmer mit zugeordnetem Sanitärbereich zur Verfügung stehen. Für Einrichtungen, die bereits bei Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb waren, sieht die Verordnung eine zehnjährige Übergangsfrist vor. Diese läuft zum 31. August ab.

In besonderen Fällen ist laut der Heimaufsichtsbehörde im Landratsamt eine Fristverlängerung auf bis zu 25 Jahre ab Betriebsbeginn möglich. Hat eine Einrichtung nach dem 1. September 1994 erstmals eröffnet oder nach grundlegenden Sanierung wiedereröffnet, kann sie eine Verlängerung auf bis zu 25 Jahre ab Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme nach Sanierung erhalten. chw