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Kommunalwahl
Sontheim/Brenz / Laura Strahl  Uhr
Der Gemeinderat hat nun den Etat für 2019 verabschiedet und ist sich einig: In den kommenden Jahren sollte man sich auf die Kernaufgaben konzentieren.

Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai sind es nicht einmal mehr vier Wochen. Auch in Sontheim/Brenz wird danach ein neuer Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde lenken. Neun der 20 jetzigen Mitglieder stellen sich nicht mehr zur Wahl – bei der konstituierenden Sitzung im Juli werden am Ratstisch also viele neue Gesichter in die Runde blicken.

Wie bei der Deutschen Bahn

Dann heißt es für die Neulinge vermutlich erst einmal: hineinfinden ins neue Ehrenamt, Verfahren kennenlernen, Abläufe verstehen. Seit Dienstagabend liegt mit dem Haushaltsplan nun auch die Arbeitsgrundlage des Gemeinderats für das Jahr 2019 vor. Das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 18,6 Millionen Euro wurde von den Räten einstimmig für gut befunden – quasi kurz vor knapp. Oder wie es Magnus Welsch in seiner Haushaltsrede für die CDU formulierte: „Mit den Haushaltsbeschlussfassungen im Sontheimer Gemeinderat verhält es sich wie bei der Deutschen Bahn: Oftmals verspätet, während der Fahrt viel Unruhe, doch am Ende kommt man irgendwie an.“

Schulden: neuer Rekordwert

Oder vielmehr bei einer Summe bzw. einem Schuldenstand. Hier steuern die Sontheimer auf einen neuen Rekord zu: knapp neun Millionen Euro im Jahr 2022. Die Anfang des Jahres vom Gemeinderat beschlossene Auslagerung von circa fünf Millionen Euro in den neuen Eigenbetrieb Entwässerung sei hier „reine Ergebniskosmetik“, betonte Jonas Pürckhauer in seiner Haushaltsrede für die FWV-Fraktion. Schulden blieben Schulden, die finanzielle Situation sei in Sontheim angespannt wie nie. Auch Reiner Lindenmayer sprach für die SPD von einer „Umschichtung“, mit der man das Problem überdurchschnittlich hoher Schulden noch nicht vom Tisch habe. Mit Schuldenabbau habe das wenig zu tun, beurteilte auch Magnus Welsch. Der Kernhaushalt werde „schöngemalt und Schulden lediglich verschoben“.

Die Wünsche der Fraktionen

Konzentrieren – da ist man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig – will man sich in den kommenden Jahren also nicht auf die Kür, sondern auf die Pflicht. Entlanghangeln kann sich der Gemeinderat dabei an der viel gelobten Ausarbeitung von Kämmerer Andreas Schmid über die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung.

Einige konkrete Vorschläge der Fraktionen dazu sind: Die FWV-Fraktion wünscht sich, dass die weiteren Bau- bzw. Sanierungsvorhaben in einer Sitzung behandelt werden, um Priorisierungen treffen zu können. Die Fraktion nämlich hegt Zweifel daran, dass dieses Jahr tatsächlich alles Geplante in Angriff genommen werden kann. Zudem wünscht man sich zeitnah eine Diskussion über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um Synergieeffekte erzielen zu können.

Die SPD legt Wert auf die Innenentwicklung der Gemeinde. Außerdem erachtet es die Fraktion für wichtig, bereits 2019 Gewerbeflächen anzubieten. Eine Diskussion über den Schulstandort und dessen Weiterentwicklung steht ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste der Gemeinderatsfraktion. Über die veranschlagten Kosten in Höhe von 225 000 Euro für den Neubau eines Radwegstegs über die Hürbe will man genau wie die Kollegen von der FWV noch einmal diskutieren. Außerdem über die Gründung eines Waldkindergartens.

Die CDU-Fraktion warnte Verwaltung und Ratsmitglieder davor, die Niedrigzinsphase als „Freibrief zu ungehemmten Investitionen“ zu verstehen. Außerdem ist der Fraktion wichtig, dass innerörtliche Bauflächen genutzt werden. Die Verwaltung, so Welsch, solle ein Konzept erarbeiten und innerörtliche Flächen erwerben.

18,6 Millionen Euro

Die Gemeinde Sontheim hat noch nicht auf das neue Haushaltsrecht, die Doppik, umgestellt. Kämmerer Andreas Schmid hat daher einen Etat aufgestellt, der sich in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufschlüsselt. Für 2019 umfasst der Sontheimer Plan ein Gesamtvolumen von rund 18,6 Millionen Euro (Vorjahr: 17 Millionen Euro). Davon entfallen 13,5 auf den Verwaltungshaushalt und 5,1 auf den Vermögenshaushalt.