Bauen Machen Parkplätze Bauvorhaben unnötig teuer?

Pro Wohneinheit müssen zwei Stellplätze errichtet werden. Das schreibt die Stadt jedem Bauträger vor. Kritiker sagen, dadurch würden Wohnungen unnötig teuer und manches Bauvorhaben werde ausgebremst. Laut Gesetz ist nur ein Stellplatz zwingend.
Pro Wohneinheit müssen zwei Stellplätze errichtet werden. Das schreibt die Stadt jedem Bauträger vor. Kritiker sagen, dadurch würden Wohnungen unnötig teuer und manches Bauvorhaben werde ausgebremst. Laut Gesetz ist nur ein Stellplatz zwingend. © Foto: Oliver Vogel
Herbrechtingen / Günter Trittner 01.01.2018
Im Gemeinderat kommen Zweifel auf, ob mit dieser starren Vorgabe Bauträger nicht womöglich vergrätzt und Wohnungen unnötig teuer werden.

Auch in ihrer jüngsten Fassung vom 11. März 2017 bleibt die Landesbauordnung im Paragraph 37 Absatz 1 eindeutig. „Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz).“

In Herbrechtingen sieht man das anders und erwartet seit 20 Jahren von Bauträgern, dass sie statt einem zwei Stellplätze je Wohneinheit ausweisen. Was angesichts der steigenden Zahl von Pkw in den Haushalten als ein kluger Schachzug erscheint, könnte freilich auch als Baubremse wirken. Diesen Verdacht jedenfalls äußerte Stadtrat Hermann Mader (Freie Wähler) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. „Es gibt Bauträger, die sagen deswegen, in Herbrechtingen bauen wir nicht mehr.“

Vergleich mit anderen Städten

Mader beließ es aber nicht bei dem Hinweis, er bat die Verwaltung um ein Nachdenken in der Sache und um einen Vergleich, wie es denn die anderen Kommunen, „zu denen wir in Konkurrenz stehen“ mit der Landesbauordnung und der Zahl der Stellplätze halten. Mader sah auch eine ungerechte finanzielle Belastung durch die schematische Vorgabe gegeben. Egal, welche Größe die Wohneinheit habe, müssten zwei Stellplätze geschaffen werden. Dies verteure für den Bauträger die kleinen Wohnungen und mache sie damit in Herbrechtingen für junge Menschen unerschwinglich. „Die wollen nicht 20 000 Euro mehr bezahlen.“ Bürgermeister Dr. Bernd Sipple bestätigte, dass auch bei der Stadtverwaltung Bauträger deswegen schon Klage geführt hätten. Auch seiner Auffassung nach sollte man nach flexibleren Lösungen schauen. Auch in betreuten Wohnanlagen für Senioren brauche es wohl nicht diese Zahl von Stellplätzen, wie sie die Kommune vorschreibe. „Wir werden es diskutieren.“ Dem schloss sich auch Stadtrat Andreas Hof (Freie Wähler) an: „Es ist sinnvoll darüber zu sprechen.“ Helmut Pfleiderer (Freie Wähler) sah die Stadt indes auf richtigem Kurs. „Ich plädiere dafür, es so zu belassen. Die Autos werden nicht weniger.“

Im Juli dieses Jahres hatte bereits der VCD, wenn auch mit anderer Stoßrichtung, gegen die Herbrechtinger Stellplatz-Regelung opponiert. Denn, so Reinhard Walloschke, ein wohnhafter Herbrechtinger und Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland, mehr Stellplätze brächten nur mehr Autos in die Stadt. Vielmehr sollte man in Neubaugebieten auf Alternativen setzen: an eine gute Anbindung an den ÖPNV und an Fahrradstellplätze – „ebenerdig leicht zugänglich und sicher abschließbar“.

Auch dieses fördert die Landesbauordnung. Bei Anlagen, wo mit Zu- und Abfahrtsverkehr von Radlern zu rechnen ist, schreibt das Gesetz Fahrrad-Stellplätze in ausreichender Zahl vor. Dabei lässt die Landesbauordnung sogar eine Verrechnung zu. Bis zu einem Viertel der rechtlich notwendigen Kfz-Stellplätze könnte durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden.

Der in Giengen ansässigen Kreisbau, welche 2016 an der Hohe-Wart-Straße ein Wohnhaus erstellt hat, das auf Sicht vorrangig mit Flüchtlingen belegt werden soll, hätte die Anwendung dieser Regelung sicher gut gefallen. Nach der Herbrechtinger Richtlinie mussten indessen für zehn Wohnungen 20 Stellplätze angelegt werden. Sieben der Wohnungen verfügen nur über zwei Zimmer. Von den Stellplätzen, so Winfried Haut, Geschäftsführer der Kreisbau, sei kein einziger vermietet. Sie dienten jetzt quasi der Nachbarschaft als Reserve.

1,5 als Mittelwert

Auch Haut plädiert für flexible Ansätze, welche die Landesbauordnung auch zulasse. 1,5 Parkplätze scheint ihm für eine Kommune im ländlichen Raum als guter Mittelwert. Dabei müsse man aber immer unterscheiden, ob mehr junge oder ältere Menschen einziehen werden. In Großstädten mit gut ausgebautem ÖPNV liege heute die Vorgabe für Stellplätze teilweise bereits unter 1,0.

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